Veto im Sicherheitsrat
Russland und China lassen Syrien-Resolution platzen

Trotz der Mehrheit von Arabern und Europäern könnte sich der Uno-Sicherheitsrat nicht für einen Resolution gegen Syrien entscheiden. US-Außenministerin Clinton kritisierte die Veto-Mächte China und Russland scharf.
  • 23

New YorkTrotz neuer Berichte über Hunderte Tote allein in der Nacht zuvor bleibt der Weltsicherheitsrat in der Syrien-Krise auch weiterhin stumm. Mit einem Doppelveto brachten Russland und China am Samstag eine von einer breiten Mehrheit unterstützte Resolution zu Fall. Die anderen Staaten zeigten sich entsetzt, Hilfsorganisationen verbittert, die Opposition in Syrien enttäuscht.

„Wir haben so viel versucht, um einen Kompromiss zu finden“, sagte Marokkos UN-Botschafter Mohammed Loulichki. Er hatte den von Arabern und Europäern unterstützen Entwurf vorgelegt und auf russisches Drängen immer wieder abgeschwächt. Die Ächtung des Waffenhandels, der Ruf nach freien Wahlen und der Ablösung von Präsident Baschar al-Assad fanden sich nicht mehr in dem Papier. „Gott möge die Opfer segnen“, sagte er. „Wir bedauern, dass der Rat stumm geblieben ist.“ Unmittelbar vor der Abstimmung im Weltsicherheitsrat erlebte das Land die blutigsten Kämpfe seit Beginn des Aufstandes vor elf Monaten. Bei einem stundenlangen Beschuss von Wohnvierteln mit Panzer- und Mörsergranaten waren in der Rebellenhochburg Homs mindestens 330 Menschen getötet und weitere 1000 verletzt worden, wie Aktivisten aus der belagerten Stadt berichteten. In Homs gab es kriegsähnliche Zustände. Die Protestbewegung berichtete der Nachrichtenagentur dpa, dass Regierungstruppen die Stadt gestürmt und dann Stadtviertel gezielt mit Panzergranaten beschossen hätten.

„Menschen sterben im Schutt ihrer eingestürzten Häuser“, sagte der Aktivist Aiman Idlibi. Die syrische Opposition nannte das Veto Russlands und Chinas enttäuschend. „Dieses Veto geht auf Kosten des syrischen Volkes und seines Blutes“, sagte Nadschi Taijara vom Syrischen Nationalrat. Er gehe davon aus, dass die Regierung sich des Vetos sicher war. „Deshalb hat das Regime das Massaker in Homs verübt“, sagte Taijara.

Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) hofft auf einen neuen Anlauf im Rat. Die Bemühungen um eine Verurteilung der Gewalt müssten gemeinsam mit den Partnern im höchsten UN-Gremium und der Arabischen Liga fortgesetzt werden. „Es ist ganz entscheidend, dass die internationale Gemeinschaft jetzt nicht aufgibt.“ Deutlichere Worte kamen von seiner US-Kollegin Hillary Clinton: „Es ist Zeit, dass wir uns erklären: Sind wir für Frieden und Sicherheit oder werden wir Komplizen bei fortgesetzter Gewalt und Blutvergießen sein?“ Sie sei enttäuscht über das Doppelveto: „Ich möchte Sie fragen: Was müssen wir denn noch wissen, um im UN-Sicherheitsrat entschlossen zu handeln?“ „Wir haben die Menschen in Syrien schon wieder im Stich gelassen“, sagte der deutsche UN-Botschafter Peter Wittig. „Das ist eine schreiende Schande.“

Das Veto sei nach den Hunderten Toten in Homs und am Jahrestag des Massakers von Hama 1982 mit Zehntausenden Toten eingelegt worden. „Das ist der eigentliche Skandal.“ Sein französischer Amtskollege Gerard Araud sagte: „Das ist ein trauriger Tag für diesen Rat. Das ist ein trauriger Tag für Syrien und es ist ein trauriger Tag für die Anhänger der Demokratie.“ Londons Botschafter Mark Lyall Grant warf Russland und China falsches Spiel vor: „Sie sagen, Sie wollten ein militärisches Eingreifen verhindern. Das hat aber nie jemand gefordert und stand auch nie in irgendeinem Entwurf.“

Seite 1:

Russland und China lassen Syrien-Resolution platzen

Seite 2:

Susan Rice wird deutlich

Kommentare zu " Veto im Sicherheitsrat: Russland und China lassen Syrien-Resolution platzen"

Alle Kommentare

Dieser Beitrag kann nicht mehr kommentiert werden. Sie können wochentags von 8 bis 18 Uhr kommentieren, wenn Sie angemeldeter Handelsblatt-Online-Leser sind. Die Inhalte sind bis zu sieben Tage nach Erscheinen kommentierbar.

  • Hallo Wolfgang,

    Dein Kommentar:
    "Der Westen ist daran interessiert dass in Arabien Radikale an die Macht kommen."
    Was ist Assad dann in Deinen Augen?

    "Das kann ihm dann den Vorwand für eine militärische Intervention liefern um die eigne "Sicherheit" und die Sicherheit der Versorgung mit Rohstoffen sicher zu stellen. Aus dem Ost-West Konflikt wird dann ein Nord-Süd Konflikt."

    Welche unermesslichen Rohstoffe hat Syrien denn, die der Westen haben will?

    Es scheint, dass hier bei den meisten Kommentatoren alte Hassparolen verrauchen und neue Entwicklungen auch in den USA mit Hassverquollenen Augen negiert werden.

    Bis die Tage

  • Wenn die UNO schon Feuerwehrleute nach Syrien schicken will doch bitte keine die anstatt zu löschen die Nachbarhäuser anzünden. Da haben Russland und China ja noch rechtzeitig einen Großbrand verhindert.

  • Hi Bobi

    "Wenn du das ernst gemeint hast, dann bist du entweder ziemlich blöd oder (historisch bedingt) voll mit Hochmut."
    Also wenn Du nicht in der Lage bist Dir eine andere Meinung anzuhoeren oder zu lesen, dann halt Dich raus.
    Du hast Deine Meinung - deswegen werde ich Dich nicht als bloed erklaeren. Ich hab meine Meinung - und bin deswegen auch nicht bloed.
    Du weisst nicht die absolute Warheit, ich auch nicht. Also sind wir beide bloed oder wir haben eine verschiedene Meinung.

    "Du weißt, das die EU und die USA wirtschaftlich "am Arsch" sind, oder?"
    Weiss ich nicht. Wird nur palavert von Bloed-Zeitungen die Auflagen machen wollen und Geld verdienen in einer Wirtschaft "die im Arsch ist".

    "Du weißt, dass Merkel gerade in China um Hilfe bettelt?"
    Merkel bettelt nicht, sondern will gleiche Rechte fuer deutsche/ europaeische Unternehmen in China wie chinesische Unternehmen dies gerade in Europa fordern.

    "Du weißt doch auch, dass die Chinesen 2 Billionen US-Dollar halten?"
    Von Laendern die im "Arsch" sind? Die bloeden Chinesen... :)

    Bis die Tage

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%