Vetragsentwurf
Rote Karte für Brüssel

Im Kampf um die EU-Verfassung droht Bundeskanzlerin Angela Merkel ein schwerer Konflikt um die künftigen Rechte der nationalen Parlamente. Wie Brüsseler EU-Diplomaten dem Handelsblatt bestätigten, fordern die Niederlande, Polen und Tschechien die Einführung einer „Roten Karte“ für die Volksvertretungen der 27 EU-Staaten.

HB BRÜSSEL. Nach den Vorstellungen in Den Haag, Warschau und Prag soll jeder Gesetzgebungsvorschlag der EU-Kommission automatisch gescheitert sein, wenn ein Drittel der nationalen Parlamente dagegen protestiert. Damit wollen die drei Mitgliedstaaten das Subsidiaritätsprinzip in der EU stärken. Es besagt, dass die Gemeinschaft lediglich solche Aufgaben übernehmen soll, die nicht ebenso gut auf nationaler Ebene geregelt werden können. Die Niederländer hatten 2005 wie die Franzosen in einem Referendum die EU-Verfassung abgelehnt. Die derzeitigen Regierungen in Polen und Tschechien gelten als besonders EU-skeptisch

Die Forderung geht weit über den bisherigen Verfassungstext hinaus. Danach können die nationalen Parlamente der Kommission lediglich die "Gelbe Karte" zeigen. Ist ein Drittel der Volksvertretungen der Ansicht, die Kommission überschreite mit einem EU-Vorschlag ihre Kompetenzen, muss die Brüsseler Behörde begründen, warum sie dieses Projekt für notwendig hält. Stoppen können die Parlamente den Gesetzgebungsgang laut dem bisherigen Vertragsentwurf nicht EU-Experten warnen die Bundesregierung davor, den Forderungen der drei Länder nachzugeben. „Ein Vetorecht für nationale Parlamente wäre die Einführung einer virtuellen dritten Kammer und würde das Gleichgewicht der EU-Institutionen empfindlich stören“, sagte der CDU-Europaabgeordnete Elmar Brok. Der Verfassungsausschuss des Europaparlaments hielt sich gestern zu Gesprächen mit hochrangigen Regierungsvertretern in Berlin auf. Wie Brok mitteilte, habe der Ausschuss im Kanzleramt „entschieden“ gegen die Pläne aus den Niederlanden, Polen und Tschechien protestiert.

Angela Merkel versucht als Vorsitzende der EU-Ratspräsidentschaft, den Streit um die EU-Verfassung zu beenden. Bis Anfang Juni wertet die Bundesregierung die Positionen und Wünsche aller Mitgliedsländer aus. Dann sollen Ende Juni auf einem EU-Gipfel in Brüssel unter deutscher Regie Eckpunkte für ein geändertes Vertragsdokument sowie ein Fahrplan für dessen Ratifizierung festgelegt werden. Wenn es nach der Bundeskanzlerin geht, tritt der neue Vertrag 2009 zur nächsten Wahl des Europaparlaments in Kraft.

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