„Viel falsch gemacht“: Putin geht deutlich zu Assad auf Distanz

„Viel falsch gemacht“
Putin geht deutlich zu Assad auf Distanz

Vor drei Jahren bezeichnete Wladimir Putin den Plan noch als „Witz“. Nun bringt Russlands Präsident selbst russisches Asyl für den syrischen Machthaber Baschar al-Assad ins Spiel. Hält Moskau noch am Assad-Regime fest?

BerlinDer russische Präsident Wladimir Putin ist zum syrischen Machthaber Baschar al-Assad deutlich auf Distanz gegangen. Assad habe im Laufe des Bürgerkriegs „viel falsch gemacht“, sagte Putin der „Bild“-Zeitung (Dienstagsausgabe). Die Zeit sei „noch nicht reif“, um über eine Asyl-Lösung für Assad zu sprechen. Zugleich schloss er aber Asyl für Assad im Falle eines Machtwechsels in Damaskus nicht aus.

Es sei „sicherlich schwieriger“ gewesen, dem ehemaligen US-Geheimdienstmitarbeiter Edward Snowden in Russland Asyl zu gewähren „als es im Fall von Assad wäre“, sagte Putin. Zunächst müsse aber die syrische Bevölkerung abstimmen. Danach werde sich zeigen, „ob Assad selbst bei einer Wahlniederlage sein Land verlassen müsste“.

Die Bundesregierung hatte bereits 2012 die Aufnahme Assads in Russland ins Spiel gebracht, doch hatte Moskau die Idee, ihm Asyl zu gewähren, damals als „Witz“ zurückgewiesen. Putin sagte nun, er sei der Meinung, „dass Präsident Assad viel falsch gemacht hat im Laufe dieses Konflikts“. Der Konflikt hätte aber „niemals eine solche Größe gewonnen, wenn er nicht von außerhalb Syriens befeuert würde – mit Waffen, Geld und Kämpfern“.

Damit der Konflikt in Syrien nicht so ende wie die im Irak und in Libyen, sollte alles daran gesetzt werden, „die legitimen Machthaber in Syrien zu stützen“, sagte Putin, der seit Beginn des Bürgerkriegs 2011 eine der wichtigsten Stützen Assads ist. Dennoch könne nicht „alles beim Alten bleiben“, räumte Putin ein und sprach sich für eine Verfassungsreform und vorgezogene Präsidentenwahlen aus. Zugleich bekräftigte er, das syrische Volk solle entscheiden, „wer das Land in Zukunft regieren soll“.

„Assad bekämpft nicht die eigene Bevölkerung, sondern diejenigen, die bewaffnet gegen die Regierung vorgehen“, sagte Putin. Russland hatte Ende September begonnen, mit Luftangriffen massiv auf der Seite Assads in den Bürgerkrieg einzugreifen.

Der UN-Sicherheitsrat beschloss im Dezember einen Friedensfahrplan für Syrien. Er sieht Friedensverhandlungen und eine Feuerpause möglichst bereits ab Januar vor. Verhandlungen von „Vertretern der syrischen Regierung und der Opposition“ über einen politischen Übergangsprozess sollen innerhalb von 18 Monaten in Wahlen münden. Seit Beginn des Bürgerkriegs in Syrien wurden rund 260.000 Menschen getötet.

afp 
AFP news agency (Agence France-Presse) / Nachrichtenagentur
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