Viel Geld für Georgien
Außenminister tagen über Menschenrechte

Als kontraproduktiv und schädlich hat der scheidende OSZE-Vorsitzende Jaap de Hoop Scheffer es bezeichnet, wenn Terrorismus als Vorwand für die Einschränkung der Menschenrechte gebraucht werde.

HB MAASTRICHT. Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) hat am Montag vor Verstößen gegen die Grundrechte als Preis für den Kampf gegen den Terrorismus gewarnt. Der niederländische Außenminister Jaap de Hoop Scheffersprach zu Beginn der zweitägigen Außenministertagung der OSZE in der niederländischen Stadt Maastricht.

Für die Bewältigung von Konflikten setzt die OSZE nach den Worten des Ministers weiter auf Zusammenarbeit und Beratung mit anderen internationalen Organisationen. Dies zeige sich auch in Georgien, wo gemeinsam Hilfestellung geleistet werden soll, damit die Präsidentenwahl am 4. Januar fair und demokratisch verlaufen kann. Allein die Niederlande wollen eine Million Euro für das Gelingen der Wahl bereitstellen. Andere Länder und die EU-Kommission seien auch zur Hilfe bereit. „Demokratische Wahlen allein werden aber die Probleme mit Abchasien und Südossetien nicht lösen können“, fügte er hinzu.

An dem Treffen in Maastricht nimmt auch Georgiens Übergangspräsidentin Nino Burdschanadse teil. Wie verlautete, wird sie im Verlauf des Treffens auch mit dem russischen Außenminister Igor Iwanow und Bundesaußenminister Joschka Fischer zusammentreffen.

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