Viele Geber erfüllen ihre Finanzzusagen nicht
Irak fehlen Milliarden für den Wiederaufbau

Auf dem Papier verfügt der Irak über Dutzende Milliarden Dollar aus den Kassen zahlreicher Geberländer. Doch tatsächlich fehlt den Ministerien das Geld, um selbst die nötigsten Aufträge zu vergeben.

HB MÜNCHEN. „Die einzigen Mittel, mit denen wir arbeiten können, sind unsere eigenen Einnahmen aus dem Ölexport“, sagte der irakische Wasserminister Abdul Latif Rashid in einem Gespräch mit dem Handelsblatt. Im Vorjahr waren dies rund 18 Mrd. Dollar, von denen jedoch die Hälfte in die Subventionierung, etwa von Grundnahrungsmitteln, ging. Viel mehr jedoch bleibt nicht – obwohl auf mehreren Geberkonferenzen rund 37 Mrd. Dollar versprochen wurden.

Zumeist ist es bei Versprechen geblieben. Fest zugesagt wurden erst zwischen zwei und vier Mrd. Dollar, operativ umgesetzt sogar nur eine Milliarde Dollar. Zumeist verstecken sich die internationalen Organisationen, über die die Projekte abgewickelt werden sollen, hinter dem Argument des anhaltenden Terrors und der dadurch fehlenden Sicherheit. „Oft aber erhalten wir gar keine Begründung“, sagte Rashid am Rande der zweiten Deutsch-Irakischen Wirtschaftskonferenz in München. So bleiben zahlreiche Projekte auf der Strecke, wie der dringend notwendige Bau eines Damms im Nordirak, der die Wasserversorgung verbessern, vor Hochwasser schützen und dessen Wasserkraft gleichzeitig Elektrizität erzeugen soll. Doch das bis zu zwei Milliarden Dollar teure Projekt liegt auf Eis, da die Geber nicht mitziehen. „Ausschreiben kann ich die Projekte aber erst dann, wenn ich das Geld auch physisch habe“, sagt Rashid, der seit knapp zwei Jahren in Bagdad Wasserminister ist.

Ohne Strom kann Rashid in seinem Sektor ohnehin nur wenig bewegen. Denn fehlt die Elektrizität, dann können die Pumpen der Wasserstationen nicht betrieben werden. Doch mit einer Ist-Stärke von 5000 Megawatt ist der Irak noch meilenweit von der nötigen Kapazität von 15 000 bis 20 000 MW entfernt. Einspringen könnten hier die USA, deren Kongress 18,4 Mrd. Dollar an Irak-Hilfe zugesagt hatte. Zwar folgen die Amerikaner bei der Mittelverwendung durchaus irakischen Wünschen, sagt Rashid. Doch blieben sie völlig autonom, wie sie Projekte zuschneiden und an wen sie sie vergeben. Regelmäßig fließe dabei ein Großteil der Projektgelder in Bürokratie, Versicherungen und Sicherheitsleistungen. „Wenn ein Drittel des Geldes bei mir ankommt, bin ich schon froh“, sagt der Kurde Rashid.

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