Viele offene Fragen
Spanien muss auf direkte Hilfen noch warten

Die Regierung in Madrid sitzt auf heißen Kohlen. Doch die Schaffung einer zentralen Bankenaufsicht brauche noch Zeit, so EU-Kommissar Michel Barnier. Viele Fragen zu den Plänen seien noch offen.
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Straßburg/ParisSpanien muss auf dem Weg zu direkten Hilfen der Euro-Partner an seine Banken Geduld aufbringen. Die EU-Kommission ließ am Dienstag offen, ob sie wie von der Regierung in Madrid erhofft bereits im September einen Gesetzentwurf für eine gemeinsame Bankenaufsicht vorlegen kann, die die Voraussetzung für das auf dem jüngsten Krisengipfel beschlossene Hilfsinstrument ist. Sollte dies nicht gelingen, wäre wegen der anschließenden Beratungen unter den 27 Regierungen und im Parlament eine Verabschiedung bis Ende des Jahres gefährdet. Das unter dem Druck der Finanzmärkte stehende Spanien hatte sich zuletzt optimistisch gezeigt, schon mit dem neuen Jahr auf die Entlastung zurückgreifen zu können.

Es seien noch viele Fragen zu der Bankenaufsicht offen, sagte der zuständige EU-Kommissar Michel Barnier in Straßburg. "Es gibt viele technische und politische Aspekte, die einige Wochen brauchen werden." Deswegen sei nicht sicher, ob der Entwurf im September vorliegen könne. Die Staats- und Regierungschefs haben sich beim Euro-Gipfel in der vergangenen Woche dafür ausgesprochen, "unter Einbeziehung der EZB einen wirksamen einheitlichen Aufsichtsmechanismus für Banken" zu schaffen. Bislang ist jedoch noch nicht einmal klar, ob alle Institute oder nur die systemrelevanten Großbanken zentral beaufsichtigt werden sollen.

Der französische Notenbankchef Christian Noyer setzte sich für eine breite Zuständigkeit ein. "Der Euro braucht einen neuen und konkreten Quantensprung in Richtung stärkerer Finanzintegration", sagte das EZB-Ratsmitglied auf einer Konferenz in Paris. Die Europäische Zentralbank solle sich dabei nicht nur auf die Großbanken beschränken. Die praktische Umsetzung der Kontrollaufgaben sollten die nationalen Notenbanken übernehmen.

Großbritannien will dem Projekt nicht im Wege stehen: Solange sein Land ausreichende Zusicherungen für den Fall einer stärkeren Integration des Finanzsektors der 17 Euro-Länder erhalte, "würde das keine fundamentale Veränderung für uns bedeuten", sagte Premierminister David Cameron vor einem Parlamentsausschuss. London fiele als größter Finanzplatz Europas nicht unter die neue Aufsicht, da Großbritannien kein Euro-Mitglied ist.

Nach Finnland signalisierten auch die Niederlanden, auf dem Weg zu direkten Bankhilfen notfalls auf die Bremse zu treten. Die Regierung halte dafür zwar keine Vertragsänderung des dauerhaften Rettungsschirms ESM mehr für nötig, wisse aber noch nicht, ob eine weitere Ratifizierung durch die Parlamente gebraucht werde, sagte Finanzminister Jan Kees de Jager im Senat. Finnland hatte am Vortag damit gedroht, einen ESM-Beschluss zugunsten Spaniens zu blockieren. Wie Deutschland pochen die beiden Staaten darauf, jede Form von Unterstützung für angeschlagene Euro-Partner an strikte Bedingungen zu knüpfen.

Agentur
Reuters 
Thomson Reuters Deutschland GmbH / Nachrichtenagentur

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  • Sie haben vergessen die Artikel zu studieren, nach denen der ESM streng vertraulich und straffrei agiert. Eben dies haben die Unterzeichnerstaaten im ESM-Vertrag zugesichert.

    Also einen Herrn Schäuble, der den Vertrag mit entworfen hat, fassen sie darüber jedenfalls nicht.

  • Für ein stolzes Land muss es doch selbstverständlich sein, sich des eigenen Problems selbst anzunehmen und dieses eigenverantwortlich mit eigenen Mitteln zu lösen. Ein Land, dessen Verschuldungsgrad noch um ca. 20 % niedriger liegt als der der deutschen.

    Der Gedanke ist doch pervers, das Geld von anderen auszugeben, denen aber keine Mitspracherechte einzuräumen.

    Wenn Deutschland so massiv zur Kasse gebeten wird wie dies von den deutschen Abgeordneten angedacht wurde, dann muss doch den gleichen Leuten klar sein, dass diese Gelder nur über Sozialabbau wieder gegen gerechnet werden können.

    Wie kann man den hiesigen Rentnern, Sozialhilfeempfängern und Pensionären einen auskömmlichen Lebensabend verwehren, um größenwahnsinnigen Bänkern Millionen Bonis zu finanzieren. Das dies auch noch ohne Gegenleistung seitens und für ausländische Banken erfolgen soll, ist sozialpolitisch nicht zu rechtfertigen.

  • Erläuterungen zum ESM von Dr. jur. Wolfgang Philipp:
    http://www.fortunanetz.de/

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