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Viele Unstimmigkeiten: Budgetvorschlag mit Haken reißt Graben bei EU-Gipfel

Bei den Verhandlungen um den künftigen Finanzrahmen ist das EU-Parlament auf Konfrontationskurs mit den EU-Regierungen gegangen. Die Sitzung wurde unterbrochen - und danach zum Marathon.

Der britische Premierminister David Cameron forderte gleich zu Beginn einen geringeren EU-Etatvorschlag. Quelle: dpa
Der britische Premierminister David Cameron forderte gleich zu Beginn einen geringeren EU-Etatvorschlag. Quelle: dpa

BrüsselDie Marathonverhandlungen beim Brüsseler EU-Gipfel haben am frühen Freitagmorgen angedauert. Der belgische Premierminister Elio Di Rupo sagte am Rande des Spitzentreffens, er rechne damit, dass die Verhandlungen über den künftigen EU-Finanzrahmen noch mehrere Stunden brauchen werden.

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Ratspräsident Herman Van Rompuy wolle ein schon länger erwartetes Kompromisspapier vorlegen. Nach ergänzenden Angaben hatten zuvor Van Rompuy, Bundeskanzlerin Angela Merkel und der französische Staatschef François Hollande gemeinsam mit einer Reihe von Staats- und Regierungschefs gesprochen, um Kompromisslinien auszuloten. Kurz nach Mitternacht hatten sie ihre Beratungen dazu unterbrochen.

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Denn in einer ersten gemeinsamen Aussprache der 27 EU-Regierungen hatte es am Donnerstagabend immer noch erhebliche Differenzen etwa zwischen den Geber- und Nehmerländern in der EU gegeben. Zu später Stunde hatte Europaparlamentspräsident Martin Schulz gemeldet, die Gipfelteilnehmer wollten sich auf einen Finanzrahmen von rund 960 Milliarden Euro verständigen. Dabei handele sich um sogenannte Verpflichtungsermächtigungen für die Periode 2014 bis 2020.

Die eigentlichen Auszahlungen seien aber nur mit 910 bis 913 Milliarden Euro angesetzt, kritisierte Schulz. Laut Diplomaten will die Gipfelrunde mit der niedrigeren Summe für die Zahlungen vor allem dem britischen Premier David Cameron entgegenkommen, der zu Hause ein Sparbudget der Europäischen Union präsentieren will.

Mit den Verpflichtungsermächtigungen werden Mittel zugesagt, die über mehrere Jahre laufen, beispielsweise für laufende EU-Programme. Bei den Zahlungen geht es nur um die tatsächlichen Ausgaben für einen bestimmten Zeitraum.

Der große Unterschied zwischen den Verpflichtungen und den Zahlungen führe zu einer „Defizit-Union“, sagte Schulz. Er nannte als Beispiel den laufenden EU-Haushalt, bei dem es nach seiner Einschätzung ein Defizit von 16 Milliarden Euro gibt. Nach den Regeln der EU darf das Budget überhaupt keinen Fehlbetrag aufweisen. „Wenn die Zahlungen so abgesenkt werden, vertiefen wir den Schuldenstand der Union“, sagte der SPD-Politiker.

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Im Streit über den EU-Haushaltsrahmen sucht das Europäische Parlament (EP) bewusst den Machtkampf mit den EU-Regierungen. So kündigte Schulz am Donnerstagabend in Brüssel sowohl den 27 nationalen Regierungen als auch öffentlich an, dass die derzeit verhandelte Summe von rund 960 Milliarden Euro vom Parlament akzeptiert werde. "Je weiter sich die Regierungen von den Zahlen der Kommission entfernen, desto größer wird die Wahrscheinlichkeit einer Ablehnung im Europäischen Parlament."

Europäische Union (EU)

Die Kommission hatte 1045 Milliarden Euro für sieben Jahre vorgeschlagen. Der siebenjährige EU-Finanzrahmen bedarf diesmal erstmals der Zustimmung des EP, sonst kann er nicht in Kraft treten. Schulz warnte, dass eine solche Entwicklung zum Schaden derjenigen Staaten sei, die die größten Einsparungen forderten.

"Es ist kein Problem, im Falle eines Scheiterns auf jährliche Haushalte überzugehen", sagte er. Dies werde teurer, weil die jährlichen Haushalte dann auf der Höhe des Etats 2013 fortgeführt würden. "Es ist der höchste Haushalt, den wir bisher hatten." Das EP sei bereit, in diesem Fall alle Ausgaben-Programme um sieben Jahre zu verlängern. Der SPD-Politiker kündigte zudem an, dass im EP in geheimer Abstimmung über jeden Finanz-Kompromiss abgestimmt werde. Dies soll den Druck der nationalen Regierungen auf die Europa-Abgeordneten schmälern.

  • 07.02.2013, 20:44 Uhr

    Womit die weltgrößten Geldvernichten Cameron wohl zu erpressen versuchen?

  • 07.02.2013, 21:07 Uhr

    Man kann sich ja dann bei den Steuerzahlern bedanken.

  • 07.02.2013, 21:12 Uhr

    EU in Brüssel auflösen, zurück zur Kooperation der freien EWG-Staaten Europas! Die EU-Zentrale mit Sitz in Brüssel sollte wieder aufgelöst werden und die EU-Verträge, die eh' alle gebrochen wurden, wieder aufgelöst werden. Die abgetretenen Kompetenzen gehen wieder zurück an die einzelnen Staaten Europas und zurück in ihre Parlamente. Die immer weiter ausufernden Gelder, die der EU in Brüssel erst ihre Groß-Macht verleihen, mit denen die EU-Institutionen und EU-Bürokratie versorgt wurden bisher, werden gestoppt und bleiben bei den Geberländern. Alles wird rückabgewickelt bis zu dem Status in den 1990-er Jahren als die wirtschaftliche Zusammenarbeit des Europäischen Staatenbundes in Kraft war (EWG).

    Die EU im Jahr 2013: Wirtschaftlich bankrott wird sie politisch zur Diktatur!!

    http://www.zeit-fragen.ch/index.php?id=1308

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