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Viele Unstimmigkeiten: Budgetvorschlag mit Haken reißt Graben bei EU-Gipfel

Bei den Verhandlungen um den künftigen Finanzrahmen ist das EU-Parlament auf Konfrontationskurs mit den EU-Regierungen gegangen. Die Sitzung wurde unterbrochen - und danach zum Marathon.

Der britische Premierminister David Cameron forderte gleich zu Beginn einen geringeren EU-Etatvorschlag. Quelle: dpa
Der britische Premierminister David Cameron forderte gleich zu Beginn einen geringeren EU-Etatvorschlag. Quelle: dpa

BrüsselDie Marathonverhandlungen beim Brüsseler EU-Gipfel haben am frühen Freitagmorgen angedauert. Der belgische Premierminister Elio Di Rupo sagte am Rande des Spitzentreffens, er rechne damit, dass die Verhandlungen über den künftigen EU-Finanzrahmen noch mehrere Stunden brauchen werden.

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Ratspräsident Herman Van Rompuy wolle ein schon länger erwartetes Kompromisspapier vorlegen. Nach ergänzenden Angaben hatten zuvor Van Rompuy, Bundeskanzlerin Angela Merkel und der französische Staatschef François Hollande gemeinsam mit einer Reihe von Staats- und Regierungschefs gesprochen, um Kompromisslinien auszuloten. Kurz nach Mitternacht hatten sie ihre Beratungen dazu unterbrochen.

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Denn in einer ersten gemeinsamen Aussprache der 27 EU-Regierungen hatte es am Donnerstagabend immer noch erhebliche Differenzen etwa zwischen den Geber- und Nehmerländern in der EU gegeben. Zu später Stunde hatte Europaparlamentspräsident Martin Schulz gemeldet, die Gipfelteilnehmer wollten sich auf einen Finanzrahmen von rund 960 Milliarden Euro verständigen. Dabei handele sich um sogenannte Verpflichtungsermächtigungen für die Periode 2014 bis 2020.

Die eigentlichen Auszahlungen seien aber nur mit 910 bis 913 Milliarden Euro angesetzt, kritisierte Schulz. Laut Diplomaten will die Gipfelrunde mit der niedrigeren Summe für die Zahlungen vor allem dem britischen Premier David Cameron entgegenkommen, der zu Hause ein Sparbudget der Europäischen Union präsentieren will.

Mit den Verpflichtungsermächtigungen werden Mittel zugesagt, die über mehrere Jahre laufen, beispielsweise für laufende EU-Programme. Bei den Zahlungen geht es nur um die tatsächlichen Ausgaben für einen bestimmten Zeitraum.

Der große Unterschied zwischen den Verpflichtungen und den Zahlungen führe zu einer „Defizit-Union“, sagte Schulz. Er nannte als Beispiel den laufenden EU-Haushalt, bei dem es nach seiner Einschätzung ein Defizit von 16 Milliarden Euro gibt. Nach den Regeln der EU darf das Budget überhaupt keinen Fehlbetrag aufweisen. „Wenn die Zahlungen so abgesenkt werden, vertiefen wir den Schuldenstand der Union“, sagte der SPD-Politiker.

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Im Streit über den EU-Haushaltsrahmen sucht das Europäische Parlament (EP) bewusst den Machtkampf mit den EU-Regierungen. So kündigte Schulz am Donnerstagabend in Brüssel sowohl den 27 nationalen Regierungen als auch öffentlich an, dass die derzeit verhandelte Summe von rund 960 Milliarden Euro vom Parlament akzeptiert werde. "Je weiter sich die Regierungen von den Zahlen der Kommission entfernen, desto größer wird die Wahrscheinlichkeit einer Ablehnung im Europäischen Parlament."

Europäische Union (EU)

Die Kommission hatte 1045 Milliarden Euro für sieben Jahre vorgeschlagen. Der siebenjährige EU-Finanzrahmen bedarf diesmal erstmals der Zustimmung des EP, sonst kann er nicht in Kraft treten. Schulz warnte, dass eine solche Entwicklung zum Schaden derjenigen Staaten sei, die die größten Einsparungen forderten.

"Es ist kein Problem, im Falle eines Scheiterns auf jährliche Haushalte überzugehen", sagte er. Dies werde teurer, weil die jährlichen Haushalte dann auf der Höhe des Etats 2013 fortgeführt würden. "Es ist der höchste Haushalt, den wir bisher hatten." Das EP sei bereit, in diesem Fall alle Ausgaben-Programme um sieben Jahre zu verlängern. Der SPD-Politiker kündigte zudem an, dass im EP in geheimer Abstimmung über jeden Finanz-Kompromiss abgestimmt werde. Dies soll den Druck der nationalen Regierungen auf die Europa-Abgeordneten schmälern.

  • 08.02.2013, 14:26 Uhrone-meal-a-day-please

    Die Krake wird übermütig! David kämpft für die Steuerzahler Europas!

    Dear David, don't give up - you are our hope of last resort!

  • 08.02.2013, 13:08 UhrGerda

    Mit immer
    währenden Subventionen für die Landwirtschaft,wird Dies nie und nimmer eigene Anstrengungen unternehman um Ihre Betriebe rentabel zu gestalten.Ich kann mich nch gut erinnern,das die Bauern auch Größere immer OHNE Subvetionen auskommen mussten.
    Also mit entsprechendem Willen geht fast Alles.Weg von den LObbiisten,schickt Sie in die Wüste dann würde vieles besser laufen.Und die Bestechung,egal in welcher Form würden aufhören.Hollande sollte seinen Bauern,das gilt auch für die Polen in den Allerwertesten treten damit die sich mal selbst anstrengen.So wie das jeder andere Selbständige auch muss.Und mir soll niemand kommen,die Ernährung wäre nicht mehr gesichert.Hört auf,Achkerflächen für die Chemifirmen bereitzustellen,die Diese nur nutzen um Ihren Gewinn zu verstätken,Hier geht es nicht um die Ernährunggewinnung sondetrn um Bio-Oel-Gas.wobei sich herausgestellt hat,das dadurch eine HÖHERE Umweltverschmutzung erfolgt.

  • 08.02.2013, 07:00 UhrRalphFischer

    Liebe Frau Merkel, bitte sprechen sie nur für sich.

    MIR geht es wirtschaftlich NICHT so gut, das ich bereit wäre, noch mehr für die EU auszugeben als bisher.

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