Vier-Augen-Gespräch mit Merkel
Bush zeigt sich offen für Uno-Klimaschutzabkommen

Ist es Bundeskanzlerin Angela Merkel gelungen, US-Präsident George W. Bush beim Thema Klimaschutz doch noch auf ihre Seite zu ziehen? Trotz eines Vier-Augen-Gesprächs der beiden Politiker gab es widersprüchliche Signale von US-Seite.

HB ROSTOCK. 75 Minuten lang unterhielten sich Bush und Merkel am Mittwochmittag bei Mecklenburgischem Weiderind, Beelitzer Spargel mit paniertem Kalbsschnitzel und Sauerrahmeis mit Walderdbeeren über die Gipfel-Agenda. Nach dem Treffen erklärte der US-Präsident dann überraschend vor der Presse, er sei „mit dem starken Wunsch" nach Heiligendamm gekommen, mit Merkel „an einem Kyoto-Nachfolgeabkommen zu arbeiten“.

Den von der deutschen Präsidentschaft für Heiligendamm angestrebten konkreten und weit reichenden Zielen im Kampf gegen die Erderwärmung erteilte die US-Delegation dagegen eine endgültige Absage. Damit dürfte das Ziel einer verbindlichen Selbstverpflichtung der G8 auf eine Erderwärmung von höchstens zwei Grad ebenso vom Tisch sein wie die Einigung auf eine Reduzierung des Treibhausgas-Ausstoßes um 50 Prozent bis 2050. Merkel zeigte sich nach dem Treffen mit Bush dennoch optimistisch, in Heiligendamm noch zu einer Einigung zu kommen. „Wenn wir noch etwas arbeiten, gibt es gute Chancen“, unterstrich sie.

Dass Bush das Kyoto-Protokoll erwähnte, kam überraschend. Die USA haben das Abkommen, das den Industriestaaten verbindliche Grenzen für die Reduzierung von Kohlendioxid-Emissionen vorgibt, nicht ratifiziert. Bisher war Washington auch nicht bereit, über eine Verlängerung des 2012 auslaufenden Uno-Vertrags zu sprechen. Stattdessen hatte Bush vergangene Woche vorgeschlagen, die 15 größten Treibhausgasverursacher – darunter die USA als größten Klimasünder – an einen Tisch zu bringen, um über einen Klimaschutzvertrag zu verhandeln.

Die Bundeskanzlerin besteht dagegen darauf, ein neues Abkommen nur im Rahmen der Vereinten Nationen auszuhandeln. Vor dem Treffen mit Merkel hatte Bush bereits vor Journalisten zugesichert, dass sich seine Initiative zur Reduzierung der Treibhausgase in den Uno-Rahmen einfügen werde, und damit ein Signal des Entgegenkommens gesandt.

Dagegen ist Washington nicht bereit, die von Merkel ursprünglich angestrebte Verpflichtung der G8-Staaten auf verbindliche Zielen für die Kohlendioxid-Reduktion zu akzeptieren. Das Schlussdokument des Gipfels werde aus Sicht des Weißen Hauses keine gemeinsamen Zielwerte wie beispielsweise die Begrenzung des Temperaturanstiegs auf zwei Grad Celsius oder eine verbindliche Obergrenze beim Kohlendioxid-Ausstoß enthalten, sagte Bushs Umweltberater Jim Connaughton vor dem Treffen. Jedes Land müsse eigene Ziele festlegen. Dies sei nicht allein die Sichtweise Washingtons, sondern auch beispielsweise von Kanada oder Japan. Es brauche noch Zeit, bis sich alle wichtigen Industriestaaten auf eine gemeinsame Vision einigten, betonte Connaughton.

Bush sagte nach dem Mittagessen mit Merkel, die Eindämmung der Treibhausgase sei eines der wichtigen Ziele in einem Kyoto-Nachfolgeabkommen. Erreicht werden müsse aber auch eine stärkere Unabhängigkeit von Rohstofflieferanten, etwa beim Öl. Er sei bereit, die Umwelttechnologie mit den sich entwickelnden Ländern zu teilen und gemeinsam für eine gute Entwicklung der Umwelt zu sorgen.

Ausdrücklich dankte der US-Präsident seiner „Freundin Angela“ dafür, dass sie im Kampf gegen den Klimawandel die Führungsrolle übernommen habe. Der US-Präsident trat damit auch dem Eindruck entgegen, dass er der Kanzlerin mit seiner eigenen Klimaschutzinitiative die Grenzen ihres Einflusses habe aufzeigen wollen.

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