Vier Bedingungen für Hilfe
Steinbrück will es Zypern nicht leicht machen

Spätestens im März wird es im Bundestag zum Schwur kommen: Soll Zypern mit einem Milliardenpaket gerettet werden? Die SPD will keinen Blanko-Scheck ausstellen. Auch Union und FDP treten auf die Bremse.
  • 4

BerlinSPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück droht mit einem Nein seiner Partei zu einem Milliarden-Hilfspaket für Zypern. „Eine Zustimmung der SPD wird es nur unter bestimmten Bedingungen geben“, sagt Steinbrück dem „Spiegel“. So müsse Zypern seinen aufgeblähten Bankensektor konsolidieren, gegen Geldwäsche vorgehen, das Steuerdumping beenden und eine Finanztransaktionsteuer einführen.

„Diese vier Kriterien sollte die Kanzlerin sehr frühzeitig adressieren“, sagte der Kanzlerkandidat. SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier machte im Berliner „Tagesspiegel“ deutlich, dass es nur bei grundlegenden Reformen Hilfe geben könne. Er sei dagegen, ein fragwürdiges Geschäftsmodell, das gerade kollabiert ist, einfach wieder herzustellen. Zypern habe sich Wettbewerbsvorteile verschafft durch unmoralische Niedrigsteuern und Geldwäsche.

Auch führende Politiker der schwarz-gelben Koalition treten auf die Bremse. „Ohne die Einführung einer effektiven Geldwäschekontrolle und die dringend nötigen strukturellen Reformen brauchen wir über finanzielle Hilfen erst gar nicht zu diskutieren“, sagte FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle der „Welt“.

Unionsfraktionsgeschäftsführer Michael Grosse-Brömer verlangte, zunächst müsse geklärt werden, ob die Banken Zyperns für den Euro-Raum so wichtig seien, dass sie unbedingt gerettet werden müssten. „Wäre dies der Fall, müsste unter anderem eine strikte europäische Aufsicht über die Banken her“, sagte der CDU-Politiker der „Welt“. Außerdem müsse die Regierung die internationalen Regeln gegen Geldwäsche strikt einhalten und eine Beteiligung Russlands an der Rettung geprüft werden.

Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) hat sich mittlweile offen für Gespräche mit der SPD über das umstrittene Euro-Hilfspaket für Zypern gezeigt. „Darüber können wir reden, wenn es soweit ist“, sagte Kauder der „Bild“-Zeitung. Vor einer Entscheidung über Hilfen müsse geklärt werden, ob die Banken Zyperns für den Euro-Raum überhaupt systemrelevant seien. Die EU müsse Zyperns Banken „streng kontrollieren und reglementieren“. Als weitere Voraussetzung für Hilfen nannte Kauder die Selbstverpflichtung Zyperns, „kein Schwarzgeld mehr anzunehmen“.

Die Bundesregierung hatte sich zuletzt bedeckt gehalten, ob und unter welchen Umständen es Hilfe für Zypern geben wird. Laut Bundesfinanzministerium spricht die Euro-Gruppe voraussichtlich im März wieder fundiert über Hilfen. Im Februar wird auf Zypern gewählt.

Das Euro-Land braucht nach Schätzungen rund 17,5 Milliarden Euro Finanzhilfe, vor allem zur Stabilisierung seiner Banken. Umstritten ist besonders, dass damit auch russische Einlagen gesichert werden sollen. So besteht aus Sicht der Opposition der Verdacht, dass Zypern nur halbherzig gegen Geldwäscheaktivitäten vor allem russischer Kontobesitzer vorgeht.

Agentur
dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur

Kommentare zu " Vier Bedingungen für Hilfe: Steinbrück will es Zypern nicht leicht machen"

Alle Kommentare

Dieser Beitrag kann nicht mehr kommentiert werden. Sie können wochentags von 8 bis 18 Uhr kommentieren, wenn Sie angemeldeter Handelsblatt-Online-Leser sind. Die Inhalte sind bis zu sieben Tage nach Erscheinen kommentierbar.

  • Nicht nur Zypern hat es schwer mit Peer Steinbrück! An uns Bürger denkt keiner. Wir haben es auch schwer mit ihm.

    Wäre er doch nur still, wäre er wie Gerhard Schröder oder Müntefering schnell vergessen.

  • Steinbrück wäre für mich der einzige Grund CDU zu wählen.


  • Ach lieber Steinbrück, alter Roßtäuscher, ebenso wie Kauder sucht ihr doch nur nach paar griffigen Ausreden/Versprechungen:

    Steinbrücks Zielsetzung ist klar erkennbar: ... er wird es der CDU, Zypern, Draghi nicht so schwer machen...

    Immer noch besser als eine "Leichtgewichtsentscheidung".

    In euren Nöten ist derzeit alles systemrelevant.

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%