Vier Billionen Dollar
Obama macht beim Sparen ernst

Spät hat sich Präsident Barack Obama in die Debatte um den richtigen Weg des Sparens eingeschaltet. In einer Grundsatzrede kündigte er jetzt drastische Haushaltskürzungen an.
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WashingtonDie USA wollen innerhalb der nächsten zwölf Jahre das amerikanische Staatsdefizit um vier Billionen Dollar reduzieren. Das hat der amerikanische Präsident Barack Obama am Mittwoch in einer Rede an der George Washington University angekündigt.

Gleichzeitig will Obama dafür kämpfen, dass diese Kürzungen mit Steuererhöhungen für die wohlhabenden Amerikaner finanziert werden. Noch im Dezember hatte Obama zugestimmt, die Niedrigsteuern, die noch unter George W. Bush beschlossen worden waren, beizubehalten.

Der US-Präsident hat damit relativ spät selbst in die zum Teil hitzige Debatte um den richtigen Weg des Sparens eingegriffen. Der Streit hätte zum Ende der Vorwoche beinahe zur Mittelsperrung für die Regierung und damit zu einer Stilllegung der Regierungsgeschäfte geführt. Derzeit liegt das jährliche amerikanische Staatdefizit bei rund 1,5 Billionen Dollar. Die Staatsverschuldung übersteigt 14 Billionen Dollar.

Obama bleibt mit seiner Zielmarke allerdings um zwei Billionen unterhalb des Plans, der in der Vorwoche von der republikanischen Opposition vorgelegt wurde. Ein Grund dafür: Anders als die Republikaner will Obama die staatliche Krankenversicherung Medicare nicht radikal umbauen.

Die Republikaner fordern, dass ältere Amerikaner künftig nur noch einen staatlichen Zuschuss bekommen, mit dem sie sich dann ihre Krankenversicherung auf dem privaten Markt kaufen müssen. Obama lehnt das ab. Ohne Medicare und Medicaid  „wären wir nicht dieses großartige Land“, sagte er in seiner Ansprache.

Dieses Zugeständnis ist möglicherweise auch vor dem Hintergrund der wachsenden Kritik aus dem linken Lager der Demokratischen Partei zu sehen. Dort war man seit dem Budgetkompromiss Ende vergangener Woche sichtbar auf Abstand zu Obama gegangen, den gerade Graswurzel-Organsiationen wie MoveOn.org vor knapp drei Jahren zu seinem Wahlsieg verholfen hatten.

Die Linken hatten Obama vorgeworfen, den Forderungen der Republikaner allzu sehr nachzugeben. So sind von den Kürzungen, die am vergangenen Freitag zur Abwendung eines drohenden Regierungsstillstandes beschlossen wurden, auch zahlreiche sozialpolitische und ökologische Programme betroffen.

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  • Kommt es tatsächlich zur Rating-Abstufung der USA - und danach sieht es konkret aus - hat sich der Herr Bernanke vermutlich die Finger richtig verbrannt. Man wird in den USA gut überlegen, was man tun muß, um einen Zusammmenbruch der Währung und eine Kapialflucht zu verhindern.

  • Da gabs noch mehr, was erwähnenswert wäre, aber man wird dann gleich als Nazi abgestempelt, wenn man das alles aufzählen würde. Daß Deutschland nicht mehr das Land der Deutschen ist, das ist wohl der größte Verlust.
    Aber die "wahren Finnen" sind ein Zeichen der Hoffnung im Dunkel der Lügen und der Verschleierungpropaganda. Keine Sorge, die Schwätzer und Trickser werden von der Realität eingeholt werden, allen voran ein Obama, den KTzG hast auch schon erwischt, bald ist die Kanzlerin dran...

  • 4 Billionen in 12 Jahren sparen aber pro Jahr 1,5 Billionen zusätzliche Schulden ! Wahrscheinlich denkt Obama, daß die Menschen ebensowenig rechnen können wie die Politiker.

    Im Herbst kommt QU-Easing 3, wenn nicht offen, dann versteckt. Wetten ?

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