Vier Entwürfe abgewiesen
Blockadehaltung zu schärferen Waffengesetzen im US-Senat

Der Senat in Washington zeigt sich in der Waffendebatte wieder konsequent uneins. Jeweils zwei Vorstöße der beiden großen Parteien werden vom anderen Lager blockiert. Ein Grund für den Patt: Es ist Wahljahr in den USA.

WashingtonAcht Tage nach dem Massaker von Orlando mit 49 Toten haben die Republikaner und Demokraten im US-Senat ihre jeweiligen Entwürfe zur Änderung der Waffengesetze gegenseitig blockiert. Die zerstrittenen Lager wiesen am Montagabend (Ortszeit) Maßnahmen der anderen Partei zur Hintergrundüberprüfung von Waffenkäufern und zur Beschränkung des Waffenerwerbs von Personen auf der Terrorbeobachtungsliste ab. In der Waffendebatte bleiben die USA damit trotz des tödlichsten Schusswaffenmassakers ihrer modernen Geschichte tief gespalten.

Vor den Augen ungewöhnlich vieler Gäste in der Besuchergalerie des Hauses - viele von ihnen trugen T-Shirts mit einer Forderung nach einem Ende der Waffengewalt - verpasste jede der insgesamt vier Maßnahmen die für eine Weiterverfolgung der Pläne notwendigen 60 Ja-Stimmen.

Die beiden Vorstöße der mehrheitsführenden Republikaner erreichen jeweils 53 der 100 Senatorenstimmen, diejenigen der Demokraten 47 beziehungsweise 44. Die demokratischen Senatoren bezeichneten die Vorschläge der Konkurrenz als zu schwach, die republikanischen Vertreter die Pläne der Rivalen als übermäßig beschränkend.

Der Patt unterstrich den Druck auf die beiden großen US-Parteien, vor der Präsidentschaftswahl Ende des Jahres im Waffenstreit keinen Schritt auf das andere Lager zuzugehen. Auch mehrere Kongresssitze werden bei der Abstimmung im November neu vergeben. Die Blockadehaltung im Senat zeigte auch einmal mehr die Macht der US-Waffenlobby NRA, die einen Widerstand gegen die demokratischen Entwürfe gefordert hatte.

Der demokratische Minderheitsführer im Senat, Harry Reid, war verärgert. „Die Republikaner sagen: „Hey, schaut her, wir haben es versucht““, sagte er. „Und die ganze Zeit werden sie von ihren Cheerleadern, den Bossen bei der NRA, angefeuert.“

Der republikanische Mehrheitsführer Mitch McConnell sagte dagegen, extremistische Taten wie diejenige in Orlando könnten am besten verhindert werden, indem man Gruppierungen im Ausland besiege. Der Attentäter von Orlando, Omar Mateen, wurde nach FBI-Angaben in den USA geboren und hatte der Terrormiliz Islamischer Staat seine Gefolgschaft beteuert. Er hatte sich demnach als islamischer Soldat bezeichnet.

Mateen habe sich allerdings in den USA alleine radikalisiert, teilte das FBI am Montag mit. Es gebe keine Anzeichen, dass er von einer ausländischen Terrorgruppe angeleitet worden sei, sagte der FBI-Beamte Ronald Hopper.

„Schauen Sie, niemand will, dass Terroristen in der Lage sind, Waffen oder Sprengsätze zu kaufen“, sagte McConnell. Er deutete an, dass die Demokraten nur eine parteiische Agenda verfolgten und Wahlkampf betrieben - während die Republikaner nach „echten Lösungen“ suchten.

Der Demokrat Chris Murphy hatte vergangene Woche mit einer 15-stündigen Dauerrede eine Reaktion des Senats auf das Orlando-Massaker gefordert. Auf der Terrorbeobachtungsliste stehen nach Regierungsangaben momentan rund eine Million Personen, darunter etwas weniger als 5000 Menschen in den USA. Zehn Monate lang stand auch Mateen auf der Liste.

Agentur
ap 
Associated Press / Nachrichtenagentur
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