Vier Kommissare gegen die harte Linie von Bolkestein
EU-Kommission klagt gegen VW-Gesetz

Die EU-Kommission hat im Streit mit Deutschland um das VW-Gesetz eine Klage vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) beschlossen. Das teilte die EU-Behörde am Mittwoch in Brüssel mit.

HB BRÜSSEL/HANNOVER. Niedersachsen, das mit knapp 20 % größter Einzelaktionär von Europas größtem Autobauer, kritisierte die Entscheidung ebenso wie der bei Volkswagen einflussreiche Betriebsrat. Der Konzern selbst lehnte einen Kommentar ab. Die VW-Aktie legte am Mittwoch zu. Händler sagten, falls das VW-Gesetz gekippt werde, könne dies den Weg für Investoren bei den Wolfsburgern frei machen und für Übernahmespekulationen an der Börse sorgen.

Die Brüsseler Kommission beschloss eine Klage gegen Deutschland, was die Bundesregierung und das Land Niedersachsen abwenden wollten. EU-Binnenmarktkommissar Frits Bolkestein setzte knapp drei Wochen vor seinem Ausscheiden aus der Kommission und mehreren zuvor gescheiterten Anläufen am Ende doch seine Haltung durch, wonach das Gesetz den freien Kapitalverkehr in der EU behindere, indem es Niedersachsen eine starke Stellung einräumt. Niedersachsen und die Bundesregierung hatten das über 40 Jahre alte Gesetz stets verteidigt. Bis zu einem Urteil können rund zwei Jahre vergehen.

Niedersachsens Ministerpräsident Christian Wulff (CDU) ließ mitteilten, er halte eine Klage gegen das VW-Gesetz für „unnötig wie ein Kropf“. Ein Sprecher der Staatskanzlei sagte: „Wir sind überzeugt, dass das VW-Gesetz mit EU-Recht vereinbar ist. Wir denken, dass der Europäische Gerichtshof in unserem Sinn entscheiden wird. Wir warten mit Spannung auf die Klagebegründung.“

VW-Betriebsratschef Klaus Volkert äußerte „völliges Unverständnis“ über die Entscheidung der EU-Kommission. „Dem Gedanken Europa ist damit ein Bärendienst erwiesen worden. Dieses Verhalten trägt lediglich dazu bei, dass Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer Europa als Bedrohung ihrer Arbeitsplätze empfinden müssen.“ Die Arbeitnehmervertretung ist in den laufenden Tarifverhandlungen mit Forderungen von VW nach massiven Einsparungen bei den Personalkosten konfrontiert. Mit dem EU-Beschluss dürften Börsianern zufolge Spekulationen über eine mögliche Übernahme des Wolfsburger Konzerns durch einen ausländischen Konkurrenten neue Nahrung erhalten. „Wenn das VW-Gesetz gekippt wird, löst das natürlich Übernahmen-Spekulationen aus“, sagte ein Händler. „VW könnte verstärkt in das Blickfeld potenzieller Kauf-Interessenten rücken. Das bringt natürlich Fantasie in die Volkswagen-Aktie.“

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