Vier-Milliarden-Loch scheint realistisch
EU steuert auf deutliches Defizit zu

Wegen hoher Ausgaben für Regionalhilfen könnte die Europäische Kommission die Mitgliedstaaten um Milliardenbeträge zur Nachbesserung des Haushalts bitten.

HB BRÜSSEL. „Die Umsetzung der Strukturfonds läuft wirklich sehr gut dieses Jahr, besser als erwartet“, sagte ein Sprecher der Kommission am Mittwoch. Er sagte nicht, um wie viel die Ausgaben das Budget sprengen könnten. Aus Kommissionskreisen verlautete, die Summe liege wohl bei etwa vier Mrd. €. Die Kommission werde vermutlich die 25 Mitgliedstaaten um aktuelle Informationen über den Stand der Umsetzung der Strukturfonds bitten. Sollte sich das Defizit bestätigen, könnten die Staaten und das Parlament um eine Nachbesserung des Haushalts bitten, hieß es.

Es wäre das erste Mal seit mehreren Jahren, dass die Ausgaben der EU über dem Jahresbudget liegen würden. Dies könnte auf die Erweiterung der EU im Mai zurückzuführen sein. Diplomaten zufolge nehmen die neuen Länder in vielen Fällen mehr Hilfsgelder in Anspruch als erwartet. Der EU-Haushalt für 2004 hat einen Umfang von 111,3 Mrd. €, von denen 99,7 Mrd. ausgezahlt werden.

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