Vier Monate mehr Zeit: Griechenland vermeidet die Staatspleite

Vier Monate mehr Zeit
Griechenland vermeidet die Staatspleite

Die Einigung zwischen Griechenland und der Eurogruppe kommt auf den letzten Drücker. Doch längst nicht alle Stolpersteine sind beseitigt. Finanzminister Schäuble erinnert die Griechen an ihre Verpflichtungen.
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BrüsselGriechenland und die Europartner haben sich im Schuldenstreit geeinigt. Nach komplizierten Verhandlungen verständigten sich Athen und die übrigen 18 Euroländer am Freitag auf eine viermonatige Verlängerung des eigentlich Ende Februar auslaufenden Hilfsprogramms. Im Gegenzug verpflichtete sich die griechische Regierung unter Alexis Tsipras, die Reformen fortzusetzen.

Athen bekräftige, das Hilfsprogramm bis zum 30. Juni inklusive der Spar- und Reformauflagen erfolgreich abschließen zu wollen, hieß es nach einer Sondersitzung der Euro-Finanzminister in Brüssel. Ohne eine solche Vereinbarung hätte Griechenland in Kürze eine Staatspleite gedroht. Die Tsipras-Regierung hatte sich bis zuletzt beharrlich geweigert, im Gegenzug zu Finanzhilfen weiter Spar- und Reformauflagen zu akzeptieren.

Der griechische Finanzminister Gianis Varoufakis sagte, er glaube, dass die Einigung das Interesse des durchschnittlichen Europäers über alles andere stelle. „Wir haben gezeigt, dass die Eurogruppe einem Land wie Griechenland helfen kann, einen Grad an Freiheit zu bekommen, der essenziell für Demokratie ist. Von heute an sind wir die Co-Autoren unseres Schicksals.“ Griechenland werde Reformen umsetzen, die es gemeinsam mit seinen Partnern diskutiere.

Varoufakis sagte, aus seiner Sicht gebe es keinen substanziellen Unterschied zwischen dem Brief der Griechen von Donnerstag, indem sie eine Verlängerung der Hilfen beantragt hatten, und der heutigen Einigung. Deshalb sei die griechische Regierung heute „besonders erfreut“.

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hat sich zufrieden über die Einigung der Eurogruppe im Schuldenstreit mit Griechenland geäußert. „Ich kann die heutige Entscheidung gut verantworten“, sagte Schäuble nach dem Treffen der Euro-Finanzminister am Freitagabend in Brüssel. Das Ergebnis könne die Grundlage dafür bilden, dass man in dem mühsamen Prozess mit Griechenland vorankomme und Vertrauen zurückkehre. Die griechische Regierung werde es schwer genug haben, die Einigung ihren Wählern zu erklären. Zugleich müssten die Euro-Staaten untereinander darauf vertrauen können, dass Vereinbarungen eingehalten würden, mahnte der CDU-Politiker. Ob Griechenland nach dem um vier Monate verlängerten Rettungspaket ein drittes Hilfsprogramm benötigt, wollte Schäuble nicht sagen. „Vielleicht kommen sie auch ohne aus.“ Schäuble kündigte an, die Programmverlängerung dem Bundestag vorzulegen, nachdem die griechische Regierung am Montag ihre Liste mit Reformmaßnahmen vorgelegt habe, diese von den Institutionen der Geldgeber geprüft worden sei und die Euro-Finanzminister in einer anschließenden Telefonkonferenz ihre Zustimmung gegeben hätten.

Eurogruppenchef Jeroen Dijsselbloem betonte, der erste Schritt des Verfahrens bestehe darin, dass die griechische Regierung an diesem Montag eine erste Liste der Reformziele vorlegen solle. Die „Institutionen“ - gemeint sind die EU-Kommission und die Europäische Zentralbank (EZB) - würden dann eine erste Einschätzung abgeben, ob dies ein Ausgangspunkt sei, um die Kontrolle des Hilfsprogramms am Ende erfolgreich abzuschließen. Die Liste werde dann um Details ergänzt.

Dijsselbloem sagte, möglich sei wohl auch eine Folgevereinbarung für Griechenland, in der der IWF als wesentlicher Geldgeber Athens „auch weiterhin seine Rolle spielen“ werde. „Das ist ein sehr positives Ergebnis“, fasste der Niederländer zusammen. Er sprach von Vertrauen auf Grundlage von Vereinbarungen. „Heute Abend gab es den ersten Schritt, um wieder Vertrauen aufzubauen“, sagte Dijsselbloem.

Der Unionsobmann im Bundestagsfinanzausschuss, Hans Michelbach, hält die Einigung noch nicht für zustimmungsfähig. „Ohne verlässliche Gegenleistungen Athens ist die Einigung nichts wert“, erklärte der CSU-Politiker am Freitagabend. Europa dürfe sich von Griechenland nicht mit leeren Versprechungen abspeisen lassen. Er halte es nicht für möglich, dass der Bundestag einem Übergangsprogramm noch vor Ende Februar zustimmen könne. Das Parlament müsse die Substanz der Vereinbarung ausführlich prüfen und beraten. Vor einer Abstimmung seien absolute Klarheit und Verlässlichkeit zu allen Details und Sicherheiten erforderlich.

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  • Troika, bitte melden!
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    Nach einem Bericht der griechischen Tageszeitung „To Vima“ hat die Regierung des griechischen Ministerpräsidenten Alexis Tsipras bereits einen ersten Entwurf für die Liste der fälligen Reformen an die Institutionen der Geldgeber übermittelt.

    Alle warten auf die Liste aus Griechenland.
    Aber darauf werden sich wieder keine konkreten Zahlen und Ziele befinden. Man bleibt im Ungefähren.

    Aber man erwartet, das die Troika ohne Prüfung zustimmt.
    Da sind Tsipras und Varoufakis wohl etwas zu blauäugig.

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