Vier Netto-Zahler stimmten gegen den Vorschlag
Diäten-Erhöhung für EU-Abgeordnete vom Tisch

Die Bundesregierung hat zusammen mit Österreich, Frankreich und Schweden die umstrittene Erhöhung der Diäten für Abgeordnete des Europäischen Parlaments zu Fall gebracht. Bei einem Treffen der EU-Außenminister am Montag in Brüssel stimmten die vier Länder gegen eine entsprechende Vorlage, wie aus diplomatischen Kreisen verlautete. Damit ist das Thema für diese Legislaturperiode vom Tisch.

HB BRÜSSEL. Das Europaparlament hatte mit der Reform eine Angleichung der äußerst unterschiedlichen Diäten in den einzelnen Mitgliedsländern der Union durchsetzen wollen. Die Bundesregierung hatte vor allem die Höhe der Bezüge beanstandet, die sich auf rund 9 000 Euro monatlich belaufen sollten. In den meisten Mitgliedsländern wäre die Neuerung auf eine Erhöhung der bisherigen Diäten hinausgelaufen. Bisher richtet sich die Bezahlung der Europaabgeordneten der einzelnen Ländern nach den Bezügen ihrer Kollegen in den jeweiligen nationalen Parlamenten.

Der deutsche Außenminister Joschka Fischer sagte: „Alle Beteiligten sollten da noch mal in Ruhe drüber nachdenken.“ Fischer verwies auf die einschneidenden Reformen im deutschen Sozialsystem. Eine Erhöhung der EU-Diäten wäre zum jetzigen Zeitpunkt der „falsche Ansatz“ gewesen. „Jetzt haben wir mehr Zeit“, sagte Fischer und fügte hinzu: „Das bietet den Abgeordneten auch die Chance im Wahlkampf, wo sie in einen Kontakt mit der Bevölkerung kommen, für ihre Position zu werben.“ Das Europäische Parlament wird vom 10. bis 13. Juni neu gewählt, in Deutschland ist der Urnengang am 13. Juni.

Geplant war nach der Vorlage des Parlaments, dass alle Abgeordneten in Zukunft einheitlich 9 053 Euro beziehen. Bislang werden die EU-Parlamentarier gemäß den Diäten der nationalen Abgeordneten bezahlt. Deutsche Abgeordnete erhalten zurzeit monatlich 7 009 Euro. Parlamentarier aus den neuen EU-Ländern bekommen dagegen wesentlich weniger, wenn sie der Volksvertretung nach der Wahl im Juni angehören.

Als Grundlage für die Höhe der Diäten sollten die Gehälter der Richter am Europäischen Gerichtshof dienen. Nach dem vorliegenden Entwurf sollten die Diäten der Abgeordneten künftig 50 Prozent der Richterbezüge betragen, derzeit entsprechend 9 053 Euro. Die Diäten würden sich dann aber auch gemäß der Richterbezüge regelmäßig und automatisch erhöhen. Gegen diesen Automatismus gab es große Bedenken in Berlin. Erhöhungen der Diäten von Bundestagsabgeordneten müssen dagegen immer vom Parlament beschlossen werden.

Bundeskanzler Gerhard Schröder hatte schon Mitte Januar deutlich gemacht, dass es eine Erhöhung der Diäten nicht vor der Europawahl geben dürfe, weil die dann neu gewählten Abgeordneten mitentscheiden sollten. Zudem hat die Bundesregierung Bedenken, wie die Reform der EU-Diäten im Volumen von rund 100 Millionen Euro finanziert werden soll.

Bislang werden die Bezüge der Europaabgeordneten von den Mitgliedstaaten bezahlt, lediglich Reise- und Personalkosten fließen aus der EU-Kasse. In der Vorlage für das Statut ist vorgesehen, die gesamten Kosten über die EU zu finanzieren. Unklar blieb aber, mit welchem Geld die EU-Kasse dann hätte aufgestockt werden sollen. Die vier Länder, die gegen die Vorlage stimmten, sind alle EU-Nettozahler.

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