Rom/BerlinDie vier stärksten Volkswirtschaften der Eurozone wollen mit einem 130-Milliarden-Euro-Paket für mehr Wachstum und Beschäftigung in Europa sorgen. Darauf verständigten sich Italiens Regierungschef Mario Monti, Kanzlerin Angela Merkel, Frankreichs Staatspräsident François Hollande und Spaniens Regierungschef Mariano Rajoy am Freitag in Rom. „Wir sind uns einig, das Wachstum muss angekurbelt werden“, sagte Monti. Das Paket entspreche einem Prozent der europäischen Wirtschaftsleistung. Mit der Summe sind aber keine neuen staatlichen Mittel gemeint, sondern vor allem die Aktivierung privaten Kapitals und eine Umstrukturierung des bestehenden EU-Haushalts.
Zugleich will sich das Quartett auf dem EU-Gipfel nächste Woche gemeinsam für eine Finanztransaktionssteuer einsetzen. „Die Lehre aus der Krise ist nicht weniger Europa, sondern mehr Europa“, sagte Kanzlerin Merkel. Hollande betonte, notwendig sei ein „starke Botschaft des Wachstums“. Rajoy sagte: „Wir wollen mehr Europa.“ Dazu gehörten eine politische und eine Wirtschaftsunion genauso wie eine Banken- und eine Fiskalunion.
Das am höchsten verschuldete Land der Euro-Zone ist - wer hätte es gedacht - Griechenland. Bei satten 160 Prozent des Bruttoinlandsproduktes (BIP) wird die Schuldenquote des Mittelmeerlandes Ende des Jahres liegen, schätzt die EU-Statistikbehörde Eurostat. Ein kleiner Lichtblick: Immerhin haben es die Griechen in den vergangenen Jahren geschafft, ihr extrem hohes Haushaltsdefizit zu drücken: Nahm die Regierung 2009 noch neue Kredite in Höhe von 15,6 Prozent des BIP auf, wird sich die Defizitquote im Jahr 2012 - nicht zuletzt dank europäischer Hilfe - auf 7,3 Prozent des BIP verringern.
Auf Platz zwei der am meisten verschuldeten Euro-Länder landet Italien. Mit 123 Prozent des BIP stehen die Italiener laut Eurostat in der Kreide. Die Märkte bestrafen das mit höheren Zinsen, die der Regierung von Premierminister Mario Monti das Leben schwer machen. Mit einem harten Sparkurs steuert Rom dem entgegen: Die Defizitquote sank von 5,4 Prozent im Jahr 2009 auf voraussichtlich 2,0 Prozent in diesem Jahr.
Irland hatte vor allem unter der Bankenkrise zu leiden. Weil das kleine Land seine Banken stützen musste, hat es einen Bruttoschuldenstand von 116,1 Prozent des BIP. Auch das Haushaltsdefizit des früheren keltischen Tigers war in der Folge beängstigend hoch und lag 2010 bei 31 Prozent des BIP. Inzwischen konnte die Regierung das Defizit auf 8,3 Prozent senken - was immer noch deutlich zu hoch ist.
Genau wie Griechenland und Irland musste sich auch Portugal unter den Rettungsschirm flüchten. Das Land ächzt unter einer Schuldenquote von 113,9 Prozent der BIP. Auf Druck der EU reduzierten die Portugiesen ihr Haushaltsdefizit in den vergangenen Jahren deutlich: Waren es 2009 noch 10,2 Prozent des BIP, wird die Defizitquote in diesem Jahr voraussichtlich auf 4,7 Prozent sinken.
Auch Belgiens Schuldenquote hat mit 113,9 Prozent vom BIP eine kritische Höhe erreicht. Bei Haushaltsdefizit hingegen sehen die Belgier inzwischen wieder ganz gut aus: Nach satten 10,2 Prozent im Jahr 2009 werden sie die in den Maastricht-Kriterien festgelegte Defizitquote von drei Prozent in diesem Jahr vorrausichtlich exakt einhalten.
Deutschlands Nachbarland Frankreich hat eine Verschuldungsquote von 90,5 Prozent des BIP. Ökonomen halten diese Schuldenlast für gerade noch tragbar, die Maastricht-Kriterien hingegen verletzen die Franzosen deutlich: Sie sehen eine Quote von höchstens 60 Prozent vor. Auch das französische Haushaltsdefizit ist mit 4,5 Prozent vom BIP im Jahr 2012 zu hoch.
Auch Deutschland, das sich gerne als Musterschüler der Euro-Zone sieht, drückt eine hohe Schuldenlast: 81,2 Prozent beträgt die Bruttoschuldenquote im Jahr 2012 - zu hoch für Maastricht. Beim Haushaltsdefizit hingegen sieht Europas größte Volkswirtschaft inzwischen richtig gut aus: Eurostat schätzt, dass Schäubles Defizitquote in diesem Jahr nur noch bei 0,9 Prozent des BIP liegt - der zweitbeste Wert aller Euro-Staaten.
Das letzte Land, das Schutz unter dem Euro-Rettungsschirm suchte, war Spanien. Dabei ist die Bruttoschuldenquote der Iberer gar nicht so hoch: mit 80,9 Prozent liegt sie unter der von Deutschland. Deutlich zu hoch ist allerdings das Haushaltsdefizit Spaniens: Kredite in Höhe von 6,4 Prozent muss die konservative Regierung in diesem Jahr aufnehmen - weniger als im letzten Jahr (8,5 Prozent) aber immer noch zu viel.
Bei Zypern wird immer gemunkelt, dass das Land als nächstes unter den Rettungsschirm schlüpfen könnte. Den Inselstaat drückt eine Schuldenquote von 76,5 Prozent des BIP. Immerhin: Das Haushaltsdefizit konnten die Zyprioten spürbar reduzieren: Es sankt von 6,3 Prozent des BIP im Vorjahr auf 3,4 Prozent in diesem Jahr. Die Maastricht-Grenze ist damit wieder in Reichweite.
Die Mittelmeerinsel Malta weist eine Bruttoverschuldungsquote von 74,8 Prozent des BIP auf. Im europäischen Vergleich reicht das für Platz zehn. Das Haushaltsdefizit von Malta bewegt sich innerhalb der Maastricht-Kriterien und wird in diesem Jahr voraussichtlich bei 2,6 Prozent liegen.
Deutschlands südlicher Nachbar Österreich weist eine Verschuldungsquote von 74,2 Prozent des BIP auf - Platz elf in Europa. Auch das Haushaltsdefizitdefizit der Alpenrepublik ist mit aktuell drei Prozent vom BIP vergleichsweise gering. Im Jahr 2011 hatte es mit 2,6 Prozent sogar noch niedriger gelegen.
Die Niederlande gelten ähnlich wie Deutschland als Verfechter einer strengen Haushaltspolitik. Das macht sich bemerkbar: Die Verschuldungsquote liegt bei nur 70,1 Prozent vom BIP. Weniger erfolgreich haben die Niederländer in den vergangen Jahren gewirtschaftet: Das Haushaltsdefizit lag 2009 bei 5,6 Prozent und hat sich danach nur leicht verringert. Im Jahr 2012 peilt die Regierung ein Defizit in Höhe von 4,4 Prozent des BIP an.
Slowenien ist das erste Land im Ranking, dessen Verschuldungsquote die Maastricht-Kriterien erfüllt: Sie liegt im Jahr 2012 bei 54,7 Prozent des BIP. Schlechter sieht es bei den Haushaltszahlen aus: Nach einen Defizit in Höhe von 6,4 Prozent des BIP im Jahr 2011 steuert die Regierung in diesem Jahr auf 4,3 Prozent zu. Die Gesamtverschuldung steigt also.
Ein Musterbeispiel für solide Haushaltsführung ist Finnland: Die Bruttoverschuldungsquote der Skandinavier liegt bei 50,5 Prozent und bewegt sich damit locker in dem Rahmen, den der Maastricht-Vertrag vorgibt. Auch die Haushaltszahlen können sich sehen lassen: In den vergangenen vier Jahren lag Finnlands Defizit nie über der Drei-Prozent-Marke. Im Jahr 2012 werden es nach Prognose von Eurostat gerade einmal 0,7 Prozent sein.
Auch die Slowakei weist eine niedrige Gesamtverschuldung auf: Die Bruttoverschuldungsquote liegt bei 49,7 Prozent des BIP. In den vergangen Jahren allerdings hatten die Slowaken zunehmend Probleme: Bei acht Prozent des BIP lag das Haushaltsdefizit im Jahr 2009, in diesem Jahr werden es laut Eurostat-Prognose 4,7 Prozent sein.
Geldsorgen sind in Luxemburg ein Fremdwort. Die Verschuldungsquote des Großherzogtums liegt bei niedrigen 20,3 Prozent. Der Regierung gelingt es in den meisten Jahren auch, mit den eingenommenen Steuermitteln auszukommen. In den vergangenen drei Jahren lag das Haushaltsdefizit stets unter einem Prozent des BIP. Die anvisierten 1,8 Prozent in diesem Jahr sind da schon ein Ausreißer nach oben.
Hätten Sie es gewusst? Der absolute Haushalts-Musterschüler der Euro-Zone ist Estland. Das baltische Land hat eine Gesamtverschuldung, die bei extrem niedrigen 10,4 Prozent des BIP liegt - ein echter Spitzenwert. 2010 und 2011 gelang es der Regierung sogar, einen kleinen Haushaltsüberschuss zu erwirtschaften. In diesem Jahr läuft es etwas schlechter: Voraussichtlich wird die Regierung Kredite in Höhe von 2,4 Prozent des BIP aufnehmen. Die Maastricht-Kriterien halten die Esten damit aber immer noch locker ein.
Merkel sprach sich strikt gegen die Forderung der IWF-Chefin Christine Lagarde nach direkten Bankenhilfen aus den Euro-Rettungsfonds aus. In den Verträgen für den EFSF und den künftigen dauerhaften Euro-Rettungsschirm ESM sei festgelegt, dass die Staaten untereinander die Partner seien, sagte die Kanzlerin mit Blick auf die spanische Bankenkrise. „Es ist also nicht so, dass ich keine Lust habe, sondern die Verträge sind so gemacht.“
Nach den Worten der Kanzlerin sind sich die Länder einig, gemeinsam für eine Finanztransaktionssteuer zu kämpfen. Damit wächst die Chance, dass eine solche Steuer im Wege der verstärkten Zusammenarbeit zumindest in einem kleineren Kreis von EU-Ländern eingeführt wird. Die Menschen in der EU hätten nach wie vor den Eindruck, die Eurokrise sei mit der internationalen Finanzkrise gekommen. „Und die Finanzmärkte sind noch nicht hinreichend beteiligt.“
Hollande sprach sich erneut für Eurobonds aus, die Deutschland strikt ablehnt. Diese seien ein nützliches Instrument, an dem weiter gearbeitet werden müsse, erklärte der französische Präsident. Das Treffen sei nützlich gewesen, um dieses Ziel zu erreichen.
Die vier Länder seien sich auch einig, dass für die Vision der Wirtschafts- und Währungsunion einschließlich einer Bankenunion ein Fahrplan nötig sei. Zudem sollten in vollem Umfang alle bestehenden Mechanismen genutzt werden, um Märkte zu stabilisieren und gegen die Spekulationen zu kämpfen, sagte Hollande. „Der EU-Rat kann eine wichtige Etappe sein für Europa.“
Umstritten ist unter den vier Ländern, Hilfen aus den Rettungsfonds EFSF und ESM ohne Auflagen zu vergeben. Differenzen gibt es über die Pläne für eine Bankenunion. Merkel hatte mehrfach bekräftigt, dass eine mögliche gemeinsame Bankenaufsicht bei der Europäischen Zentralbank (EZB) angesiedelt sein könnte. Bei der angestrebten Einlagensicherung gehe es nicht um gemeinsame Haftung, sondern um einheitliche Richtlinien. In Berlin wird stets betont, es gehe nicht um Vergemeinschaftung.
Beim Rettungsfonds EFSM stehen 60 Milliarden Euro zu Buche. Der deutsche Anteil beträgt dabei 12 Milliarden Euro.
Griechenland erhielt durch das erste Rettungspaket 110 Milliarden Euro, 24 Milliarden davon kamen aus Deutschland.
Nach Schätzung der Citigroup müsste der von der EU-Kommission geforderte Einlagensicherungsfonds ein Volumen von 197 Milliarden Euro haben. Der deutsche Anteil läge dann bei bis zu 55 Milliarden Euro.
Die Europäische Zentralbank hat Staatsanleihen für 209 Milliarden Euro eingekauft. Der Bund ist daran mit 57 Milliarden Euro, also mehr als einem Viertel, beteiligt.
Der Internationale Währungsfonds zahlte 250 Milliarden Euro für die Rettungspakete. Deutschland gab dafür 15 Milliarden.
Der dauerhafte Rettungsschirm soll ein Volumen von 700 Milliarden Euro haben. Deutschland wäre daran mit 190 Milliarden Euro beteiligt.
Der Rettungsfonds bürgt mit 780 Milliarden, Deutschland allein mit 253 Milliarden Euro.
Die Target-Verbindlichkeiten liegen innerhalb des EZB-Verrechnungssystem bei 818 Milliarden Euro. Der deutsche Anteil daran beträgt 349 Milliarden Euro.
Fiskal- und politische Union sind Hirngespinste, die NIE funktionieren werden. ESM ist nur eine Ponzi-Finanzpyramide. Man nimmt gutes Geld z. B. deutscher Steuerzahler, um schlechte Schulden zu refinanzieren. Und später trägt der deutsche Steuerzahler die Verluste. Ha ha ha. An einer richtigen RESTRUKTURIERUNG und einem richtigen INSOLVENZPLAN ist doch niemand interessiert. Bankenlobby und Politikerparasiten wollen das nicht. Denn das würde ihre Interessen gefährden. Also, was macht man. Man implementiert eine ineffektive Struktur auf Kosten deutscher Steuerzahler!!! Schaut mal auf die Deutsche Bank 2,6% Eigenkapital und Verbindlichkeiten fast höher als die von Italien. Aber Ackermann konnte es halt gut mit der Mutti. RICHTIGE RESTRUKTURIERUNG JETZT bevor gutes Geld deutscher Steuerzahler dem schlechten nachgeworfen wird. Banken in die Verlustrealisierung beteiligen!!! Falls sie zerbrechen, soll der Staat kurzfristig wie in den 30er Jahren die Finanzierungsfunktion übernehmen. Heutige Banken finanzieren die Wirtschaft sowieso kaum. Von 1 Billion, die an Banken verteilt wurde, kam kaum etwas in der Wirtschaft an!!!
Im September hat man über den EFSF abgestimmt. Damals erschienen die Bürgschaften sehr hoch. Nun, noch kein Jahr später hat man nicht nur den EFSF, sondern will den nun parallel mit dem ESM laufen lassen, da man mit der Zahlerei nicht mehr hinkommt. Gelder aus dem ESM werden bereits zugeteilt, bevor die Abstimmung drüber stattgefunden hat. Somit kann man grosse Zweifel an der Entscheidungsfindung im Bundestag und Bundesrat haben.
Die Schuldenspirale wird jedoch immer grösser. Die wirtschaftlichen Probleme der Länder werden nicht gelöst, sondern vergrössert. Man glaubt, dass man mit mehr Schulden machen das Vertrauen von Investoren gewinnt! Ganz sicher!
Ich wünsche der Merkel und der ganzen CDU/CSU so eine Wahlschlappe nächstes Jahr, dass es sich gewaschen hat. Ich werde auf jeden Fall nächstes Jahr keine Kosten und Mühen sparen, um wählen zu gehen, aber nicht die etablierten Parteien. Bis jetzt hatte ich immer noch einen Funken Hoffnung, dass Merkel zur Einsicht kommen wird. Tut sie nicht. Europa ist ihr Ziel. Wie es den eigenen Leuten geht ist der doch total egal. Und da kann sie sich noch so anbiedern beim Fussball.
Wachstum? Drei der vier brauchen Europa und den Euro um ihren Staat zu finanzieren, die vierte zahlt das und träumt weiter von einem vereinigten Europa!
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