Vierergipfel in Paris - Streit um Ukraine beigelegt
Putin stützt EU-Politik in Iran und Libanon

Drei Wochen nach dem Europa-Besuch von US-Präsident George W. Bush geht auch Russlands Staatschef Wladimir Putin auf die Europäer zu. Bei einem Vierergipfel mit Deutschland, Frankreich und Spanien in Paris stellte sich Putin hinter die Iran-Politik der Europäischen Union.

HB PARIS. Er habe „großes Verständnis“ für den Versuch der EU, den Iran durch Verhandlungen von einer militärischen Nutzung der Atomenergie abzuhalten, sagte Putin. Russland werde bei der kürzlich vereinbarten Lieferung von Brennstäben für den iranischen Atommeiler Buschehr „sehr wachsam“ sein und strenge Kontrollen durch die Internationale Atomenergiebehörde in Wien fordern.

Die USA hatten das russisch-iranische Geschäft scharf kritisiert. Nach dem Abschluss des Atomabkommens forderte der einflussreiche US-Senator John McCain, Russland von dem für Anfang Juli in Schottland geplanten G-8-Gipfel auszuschließen. Die Kritik hat allerdings nachgelassen, seitdem US-Präsident Bush Unterstützung für die EU-Verhandlungen mit Iran angekündigt hat. Bundeskanzler Gerhard Schröder sagte in Paris, er könne „keinen Widerspruch“ zwischen den Verhandlungen und den russischen Lieferungen von Brennstäben sehen.

Einigkeit demonstrierten Putin, Schröder sowie der französische Gastgeber Jacques Chirac und der spanische Ministerpräsident José Zapatero auch in der Nahost-Politik. Der Vierergipfel legte eine gemeinsame Erklärung vor, in der Syrien zum „vollständigen Abzug“ aus dem Libanon aufgefordert wird. Nicht nur die syrische Armee, sondern auch die Sicherheitskräfte müssten „schnell das libanesische Gebiet verlassen“, heißt es in dem Kommuniqué unter Bezug auf die Resolution 1559 des Uno-Sicherheitsrates. Die Resolution war von den USA und Frankreich gemeinsam eingebracht worden. Bisher hatte Russland einen pro-syrischen Kurs verfolgt.

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