Vignette
EU-Kommission erwägt genauere Vorgaben zur Maut

Die Gedankenspiele der Deutschen Bundesregierung zu einer Ausländer-Maut finden in Brüssel wenig Anklang. Jetzt arbeitet die Behörde an eigenen Plänen zu einer Maut – doch ausgereift sind die noch lange nicht.
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BrüsselMögliche Mautpläne der EU-Kommission könnten die von der Bundesregierung angekündigte Pkw-Maut auf deutschen Autobahnen durchkreuzen. Laut einem Arbeitsdokument bevorzugt die Brüsseler Behörde streckenbezogene Vignetten gegenüber zeitbezogenen Plaketten, wie der Fachinformationsdienst dpa Insight EU berichtete. Dies sei ein „sehr viel angemesseneres und effizienteres Instrument“, heißt es in dem Dokument, das am Donnerstag im Verkehrsausschuss des Europaparlaments vorgestellt wurde. Die Pläne sind laut EU-Kommission nicht ausgereift.

Die schwarz-rote Bundesregierung peilt eine zeitlich gestaffelte Vignette an. Einen Gesetzentwurf will Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) in diesem Jahr vorlegen, technisch umgesetzt werden soll die Maut 2015.

Die Sprecherin von EU-Verkehrskommissar Siim Kallas betonte, es handle sich um Pläne in einem sehr frühen Stadium. „Es wird keinen Vorschlag zur Maut von dieser Kommission geben“, sagte sie. Die derzeitige Kommission ist noch bis zum Herbst im Amt.

Ziel seien Klarstellungen, welche Mautsysteme mit europäischem Recht vereinbar seien. „Es wird immer jedem Mitgliedsstaat überlassen bleiben, ob er eine Maut haben will.“ Die Behörde hatte immer betont, dass ein nationales System keine Bürger anderer EU-Staaten diskriminieren dürfe.

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EU-Kommission erwägt genauere Vorgaben zur Maut

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Gesetzgebungsprozess steht noch bevor

Kommentare zu " Vignette: EU-Kommission erwägt genauere Vorgaben zur Maut"

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  • Wenn die Maut kommt.....dann für alle !

    Vor allem die Deutschen Autofahrer werden abgezockt !

    Und das haben wir dann dem Bayerischen Bettvorläger zu verdanken !

    Er trägt seine Konflikte mit den Bazis auf dem Rücken des Deutschen Autofahrers aus.

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