Viktor Orban
Ungarn verteidigt Pressezensur-Gesetz

Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban hat internationale Kritik am neuen ungarischen Mediengesetz scharf zurückgewiesen. Ausdrücklich und ging der Regierungschef auf Äußerungen von Bundeskanzlerin Angela Merkel ein. Die Kritik an dem Gesetz von allen Seiten reißt unterdessen nicht ab.
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HB BUDAPEST/STOCKHOLM. "Wir denken nicht im Traum daran", das Mediengesetz zu ändern, sagte Orban am späten Donnerstagabend im regierungsnahen Privatsender Hir TV, wie die ungarische Nachrichtenagentur MTI berichtete. In dem Gesetz gebe es keinen einzigen Passus, der nicht der Mediengesetzgebung "irgendeines" EU-Landes entspreche. "Ich bin nicht geneigt, mit zitternden Knien auf Parlamentsdebatten oder ein westliches Echo zu reagieren", betonte Orban.

Ungarn, das zum Jahreswechsel turnusmäßig die sechsmonatige Ratspräsidentschaft in der EU übernimmt, steht vor allem wegen massiver Einschränkungen der Pressefreiheit in der Kritik. Künftig soll eine Kontrollbehörde, deren Mitarbeiter der Regierungspartei angehören und nicht an Parlamentsbeschlüsse gebunden sind, die Presse beaufsichtigen. Sollten sie zu der Einschätzung kommen, dass es sich um falsche Berichterstattung handle, drohen hohe Geldstrafen.

Ausdrücklich ging der Regierungschef auf Äußerungen in Berlin ein. "Was die arme deutsche Bundeskanzlerin betrifft, so ist sie da hereingezogen worden", sagte Orban. Angela Merkels Sprecher habe nur gesagt, dass ein EU-Staat EU-Normen einhalten müsse. Und "Ungarn tut dies auch", sagte Orban. Die Kritik des luxemburgischen Außenministers Jean Asselborn am Mediengesetz repräsentiere nicht den Standpunkt seiner Regierung.

Ex-Dissident vergleicht Ungarn mit NS-Deutschland

Der ungarische Schriftsteller und Dissident György Konrad hat die Einschränkungen für Medien seines Landes durch die Regierung mit der Frühphase des NS-Regimes in Deutschland verglichen. "Das erinnert mich stark an 1933, als die NSDAP mit einer Wahlmehrheit unter scheinbar demokratischen Bedingungen an die Macht kam", sagte Konrad der "Berliner Zeitung". "Auch wenn Ungarn im Vergleich zu Deutschland ein nur sehr kleines Land ist und eine Schreckensherrschaft unwahrscheinlich: Von einer Demokratie kann keine Rede mehr sein."

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  • Sollte in dem neuen Gesetz tatsächlich die Androhung von Strafen gegen Journalisten verankert werden und vieles durch einen "Kontrollausschuss der Regierung" zensiert, dann breitet sich das Geschwür Diktatur und Nationalismus langsam und still wieder über Europa aus. Zuerst sind es kleine Schritte in einem Land, dann folgen weitere Länder und eines Tages wird eines dieser Länder einen größeren Schritt in Richtung Nationalismus wagen. Es ist gut so, dass dieser Ausfall Ungarns viel beachtet und kritisiert wird - das ist Demokratie! Demokratie - Wehret den Anfängen!

  • Als einer ihrer begeisterten Leser aus Ungarn möchte ich lediglich ein paar Gedanken zu diesem Thema teilen.

    Es ist für mich schon seltsam was für starke Reaktionen aus der EU zu diesem neuen Gesetz kommen. besonders wenn man bedenkt, dass eine Übersetzung des Gesetzes noch nicht vorliegt. im nachhinein haben auch mehrere Kritiker zugegeben, dass sie das Gesetz tatsächlich nicht gelesen hätten, sondern sich lediglich auf ihre "Quellen" verlassen haben.

    Der im Artikel zitierte Gyorgy Konrad hatte schon immer einen Hass gegenüber allem was nicht liberal war. Wie z.b. die Medien in Ungarn in den letzten 20 Jahren, die waren sehr liberal. Liberal heisst hier dass einfach alles erlaubt war und der Staat kaum etwas dagegen unternommen hat, weil dieselben Medien die meist sozialistisch-liberalen Regierungen unterstützt haben.

    beispiel zum Niveau der meisten Medien: Talkshow am nachmittag um 16:00 mit dem Thema "Oralsex wäre unerlässlich für eine glückliche beziehung". Pornographische oder gewalttätige inhalte waren auch tagsüber im Programm. Für Kinder gleich nach der Schule gut zu sehen. im Zeichen des Liberalismus schätze ich mal... ist das vielleicht EU-konform? ich denke nicht. Trotzdem habe ich damals keine Kritik aus dem Westen gehört. Wieso nicht? ich hätte es begrüsst.

    Solche Sendungen kann es natürlich gerne geben, aber bitte nach 11 Uhr nachts.

    Tja, das Mediengesetz soll jetzt wesentlich konservativer werden. Und wenn ich daran zurückdenke welches Niveau unsere Fernsehsender in den letzten Jahren vorgewiesen haben, kann ich das nur begrüssen. Liberalismus sollte nicht bedeuten, dass sich die Medien alles erlauben dürfen. Nein, auch für sie sollte es Regeln geben, besonders weil sie eine extrem grosse Verantwortung gegenüber der Gesellschaft haben.
    Gruss,
    Gergely Horvath

  • Ja, Ja die korrekten Deutschen, Sie haben nur ein anderes Gewand an und können die Leute offenbar besser täuschen.

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