Viktor Orbán in Brüssel
Die Flüchtlinge? Die sind „ein deutsches Problem“

Die Stimmung gegenüber Flüchtlingen in Ungarn ist feindlich. Ein Erstaufnahmelager lehnt Premier Victor Orbán ab. In Brüssel will er mehr Geld und Härte fordern. In Budapest stürmen Migranten den Bahnhof.
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Brüssel/WienAm Flüchtlingsproblem kommt in Budapest niemand mehr vorbei: Am Keleti-Bahnhof ist erneut Chaos ausgebrochen. Die ungarische Polizei hat sich am Donnerstagmorgen von den Absperrungen am Ostbahnhof in Budapest zurückgezogen – und den Weg für Hunderte Flüchtlinge frei gemacht, die vor dem Gebäude campierten. Diese strömen in den Bahnhof und versuchen in die Züge zu gelangen – allerdings gibt es aktuell keine direkten Verbindungen nach Westeuropa.

Der ungarische Regierungschef Viktor Orbán sieht die Ursachen der jüngsten Zuspitzung der Flüchtlingskrise in Deutschland. „Das Problem ist nicht ein europäisches Problem, das Problem ist ein deutsches Problem“, sagte Orban am Donnerstag bei einem Besuch in Brüssel. Keiner der Flüchtlinge wolle „in Ungarn bleiben“, „alle wollen nach Deutschland gehen“.

Orban will von der EU mehr finanzielle Hilfe für sein Land. Ungarn habe bei der EU eine Finanzspritze von acht Millionen Euro beantragt, sagte eine Sprecherin der Kommission. Das Geld dürfte überwiesen werden. Der Besuch von dem für Flüchtlinge zuständigen EU-Kommissar Dimitris Avramopoulos am Montag kommender Woche in Budapest sei ein guter Anlass sein, um Entscheidungen dieser Art zu verkünden, sagte die Sprecherin.

Auch EU-Ratspräsident Donald Tusk hat die „faire Verteilung“ von „mindestens 100.000 Flüchtlingen“ in Europa gefordert. Die EU-Regierungen müssten die Flüchtlingskrise „ernsthaft angehen“, sagte Tusk am Donnerstag bei einem Treffen mit Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban in Brüssel. Er rief alle EU-Staats- und Regierungschefs auf, „ihre Anstrengungen zu verdoppeln“ und „Solidarität“ mit den Staaten zu zeigen, die Hauptziel der Flüchtlinge seien.

Bis zuletzt protestierten die Migranten in Budapest gegen die Entscheidung der ungarischen Regierung, sie nicht mehr über Österreich nach Deutschland reisen zu lassen. Doch wo sollen die Flüchtlinge bleiben? In Ungarn jedenfalls nicht – so sieht es die Regierung in Budapest. Sie will den stetig anschwellenden Strom der Flüchtlinge mit allen gesetzlich verfügbaren Mitteln eindämmen. „Wir müssen an den Grenzen der Europäischen Union Recht und Ordnung wiederherstellen, auch an der Grenze zu Serbien“, sagte Regierungssprecher Zoltan Kovacs.

Orbán hat in einem Gastbeitrag für die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ diese Art der Flüchtlingspolitik seines Landes verteidigt: „Wer überrannt wird, kann niemanden aufnehmen.“ Orbán rügte die „verfehlte Einwanderungspolitik“ der EU und den mangelnden Schutz ihrer Außengrenzen. „Deshalb ist der Zaun, den wir Ungarn bauen, wichtig. Wir machen das nicht aus Spaß, sondern weil er notwendig ist.“

Die Stimmung in Budapest ist im Gegensatz zu Wien und München eher feindlich. Das berichten Flüchtlinge, die es nach Österreich geschafft haben. Die ungarische Regierung hatte ohne Absprache mit den Nachbarländern einen 175 Kilometer langen Stacheldrahtzaun an der Grenze zu Serbien errichtet. Das wurde sowohl von Kanzlerin Angela Merkel (CDU), ihren österreichischen Amtskollegen Werner Faymann und den serbischen Ministerpräsidenten Aleksandar Vucic scharf kritisiert.

Vor einem Treffen der EU-Außenminister zur Flüchtlingsfrage haben Deutschland, Frankreich und Italien gemeinsam Reformen in der europäischen Asylpolitik angemahnt. In einem Papier für die Beratungen am Wochenende in Luxemburg dringen die drei Länder auf schnellere Asylverfahren, „größere Solidarität“ unter den EU-Ländern und eine „gerechtere Verteilung“ von Flüchtlingen. Lettland, Litauen und die Slowakei sperrten sich derweil erneut gegen verpflichtende EU-Quoten für die Aufnahme von Migranten. Luxemburgs Regierung sprach sich für eine europäische Flüchtlingsbehörde aus. So kompromisslos wie Orbán gibt sich allerdings niemand.

Orbáns harte Kurs erklärt sich auch durch den innenpolitischen Druck, unter dem er steht: Bekommt der Premier das Flüchtlingsproblem nicht in den Griff, könnten die Rechtsextremisten mit ihrer Partei Jobbik noch mehr Zulauf bekommen. Jobbik ist nach Orbáns Regierungspartei Fidesz bereits die zweigrößte Kraft in dem EU-Land, das offenbar immer mehr nach rechts abdriftet.

Es könnte dabei wieder um das Erstaufnahme-Lager gehen. Bislang lehnt es Orbán ab, ein Erstaufnahmelager wie in Österreich oder Serbien zu errichten. Er fürchtet mit einer solchen Einrichtung noch mehr Flüchtlinge nach Ungarn zu locken. Die EU-Kommission würde hingegen gerne ein Erstaufnahme-Lager für Flüchtlinge in Ungarn aufbauen.

Ruth Berschens leitet das Korrespondenten-Büro in Brüssel.
Ruth Berschens
Handelsblatt / Büroleiterin Brüssel
Hans-Peter Siebenhaar ist Handelsblatt-Korrespondent in Wien und ist Autor der Kolumne „Medienkommissar“.
Hans-Peter Siebenhaar
Handelsblatt / Korrespondent für Österreich und Südosteuropa

Kommentare zu " Viktor Orbán in Brüssel: Die Flüchtlinge? Die sind „ein deutsches Problem“"

Alle Kommentare

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  • @ Herr Oleg Mayer

    >> G ø t h e >>

    Na, Sie kleiner Angeber ? Wo haben Sie denn die Tastatur gefunden, um de Namen Goethe zu schreiben ?

    Manchmal hilft ganz einfach googeln :

    https://de.wikipedia.org/wiki/Johann_Wolfgang_von_Goethe

    >> denn ich bin hier doch nur der Leser >>

    Lügen tun Sie natürlich aus allen Rohren. Sie lesen nicht nur, Sie versuchen als manierenloser, pubertärer Dackel "Urteile" über andere abzugeben !




  • @ Frau Edith Emmerich

    >> fänden sie vielleicht Zeit, Freude und Glück mit anderen Menschen sich zu unterhalten und wer weiß vielleicht sogar viele ausländische Freunde.>>

    Sie können sicher sein, dass ich all das auch tue........natürlich nicht bei meinen Kommentaren im HBO. Das ist hier nicht der Platz dafür.

    Kann so ein grünes Gutmenschenmütterchen das begreifen ?



    Dafür gibt es andere Orte, Plätze, Möglichkeiten...........!

  • "Erst hatten sie den Zuge gestürmt. Dann waren bis zu 300 Menschen in Richtung Österreich abgefahren. Nun wurde der Zug gestoppt – und die Flüchtlinge aus Zug in ungarisches Aufnahmelager gebracht. " dpa 3.09. 13.01 Uhr

    z.B. eine von mehreren Methoden, um Massierungen aufzulockern.

    Die Regierung Orban arbeitet überlegt.

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