Villepin unter Druck
Paris erwägt Zugeständnisse bei Arbeitsmarktreform

Die Proteste zeigen Wirkung: Angesichts des drohenden Generalstreiks ist die französische Regierung offenbar zu Zugeständnissen bei ihrer umstrittenen Arbeitsmarktreform bereit. Möglich sei ein Verkürzung der bislang anvisierten zweijährigen Probezeit.

HB PARIS. Finanzminister Thierry Breton äußerte sich am Dienstag im Rundfunksender Europe 1: „Wir schauen, wir hören jedem zu, wir sind in der Phase der Anpassung.“ Nachdem Ministerpräsident Dominique de Villepin am Montag mit Studentenvertretern und Arbeitgebern beriet, berichteten Zeitungen, die Regierung könne bei ihren Plänen für Arbeitsverträge für Berufseinsteiger Abstriche machen. So sei eine Halbierung der bislang anvisierten zweijährigen Probezeit denkbar. Der Fraktionschef der konservativen Regierungspartei UMP, Bernard Accoyer, signalisierte im Rundfunksender RTL, solche Änderungen würden nicht an die Substanz der Reform gehen.

Der Generalsekretär der Gewerkschaft CFTC, Jacques Voisin, sagte, solche Schritte wiesen in die richtige Richtung, gingen aber noch nicht weit genug. Der Protest der Studenten und Schüler griff am Dienstag auf zahlreiche weitere Schulen über. Nach Angaben des Schülerverbands FIDL war jede vierte der 4370 Schulen der Sekundarstufe II blockiert. An mehreren Orten sperrten Schüler Straßen, es kam zu Reibereien mit der Polizei. Auch der Großteil der Universitäten wird weiter von Protestaktionen blockiert. Alle Gewerkschaften und Studentenorganisationen riefen für kommenden Dienstag zu einem nationalen Protest- und Streiktag auf. Bereits am Wochenende hatten nach Gewerkschaftsangaben 1,5 Millionen Menschen gegen die Pläne protestiert.

Villepin traf sich am Mittag mit Abgeordneten seiner UMP, um mit ihnen über die wachsenden Proteste zu diskutieren, die seine Popularitätswerte belastet und seine Aussichten auf die Kandidatur um das Präsidentenamt eingetrübt haben. Einige UMP-Parlamentarier befürchten wegen der Krise eine Niederlage bei der Parlaments- und Präsidentenwahl 2007. Villepin hat bislang trotz der Proteste an den Reformplänen festgehalten und angekündigt, hart zu bleiben. Unterstützt wird er von Präsident Jacques Chirac.Einer Meinungsumfrage der Zeitung „Depeche du Midi“ vom Montag zufolge lehnen 60 Prozent der Franzosen die Regierungspläne ab.

Die Regierung plant, den Kündigungsschutz für Arbeitnehmer unter 26 Jahren in den ersten zwei Jahren ihrer Anstellung zu streichen. Damit sollen Neueinstellungen erleichtert und so die Arbeitslosigkeit bekämpft werden. Die Gewerkschaften befürchten indes willkürliche Entlassungen als Folge der Reform.

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