Villepin zunehmend unter Druck
Arbeitsmarktgesetz treibt Franzosen auf die Straße

Hunderttausende Arbeitnehmer und Studenten haben am Dienstag in ganz Frankreich mit Streiks und Demonstrationen gegen die Arbeitsmarktreform der Regierung protestiert.

HB PARIS. Betroffen waren neben dem Nah- und Fernverkehr auch Flughäfen sowie Geschäfte und Schulen. Ministerpräsident Dominique de Villepin zeigte sich vor dem Parlament unnachgiebig und lehnte erneut Forderungen ab, das Gesetz zurückzunehmen. Mit dem so genannten CPE soll unter anderem der Kündigungsschutz für Berufsanfänger aufgehoben werden.

„Sie können Menschen nicht wie Sklaven behandeln“, sagte der 21-jährige Student Gregoire de Oliviera in Paris. Es geht zu weit, den Bossen alle Macht zu geben.“

Zehntausende Menschen waren in der Hauptstadt auf den Straßen. Im südfranzösischen Marseille zogen den Organisatoren zufolge rund 250.000 Demonstranten durch die Stadt, in Grenoble im Osten des Landes waren es 60.000 und in Pau im Südwesten 40.000. Abgesehen von einigen Handgemengen blieben die Kundgebungen weitgehend friedlich.

Im Zugverkehr des Landes kam es ebenso zu Verspätungen wie in der Pariser Metro und im Nahverkehr anderer Großstädte. Der Eiffelturm wurde für Besucher gesperrt. Am Flughafen von Lyon wurden rund 30 Flüge gestrichen. Auch Beschäftigte bei der Post und bei den Medien des Landes schlossen sich dem Streik an. Im öffentlichen Nahverkehr bekamen die Pendler den Streik schon auf ihrem morgendlichen Weg zur Arbeit durch zahlreiche Verspätungen zu spüren. Einige Bahnlinien wurden bereits seit Montagabend bestreikt.

Insgesamt fuhren zahlreiche Züge zwar noch - so auch der Eurostar von Paris nach Brüssel und London - doch einige Pendler waren sichtlich frustriert: „Warum müsst ihr alle Franzosen leiden lassen?“ fragte eine Französin am Flughafen Charles de Gaulle, wo mehrere Flüge gestrichen wurden. „Warum das ganze Land lahm legen statt zu verhandeln?“

Bereits seit Wochen laufen Studenten und Gewerkschaften gegen die von Villepin geplante und von Präsident Jacques Chirac unterstützte Arbeitsmarktreform Sturm.

Villepin will mit einem speziellen Vertrag für Berufseinsteiger die Arbeitslosigkeit unter jungen Franzosen von 23 Prozent bekämpfen. Bei dem Vertrag soll der Kündigungsschutz für Arbeitnehmer unter 26 Jahren in den ersten zwei Jahren ihrer Anstellung gestrichen werden. Die Regierung will mit dieser Reform Neueinstellungen erleichtern. Kritiker befürchten jedoch willkürliche Entlassungen. Es werde eine Generation von „Wegwerf-Arbeitern“ geschaffen, beklagen sie. Umfragen zufolge sind inzwischen fast zwei Drittel aller Franzosen gegen den CPE.

Für den Regierungschef bedeuten die anhaltenden Proteste auch wegen seiner Ambitionen auf die Nachfolge von Präsident Chirac im kommenden Jahr eine besondere Belastungsprobe.

Villepin lehnt eine Rücknahme seiner Arbeitsmarktreform kategorisch ab, gerät damit aber auch in seiner eigenen Partei in die Kritik. Sein Rivale um das Präsidentenamt, Innenminister Nicolas Sarkozy, rief zum Dialog mit den Gewerkschaften und zu einem Kompromiss auf. Die UMP-Fraktion unterstützte am Dienstag einen Vorschlag Sarkozys, bei der Umsetzung des Gesetzes nicht zu schnell voranzuschreiten und Raum für weitere Verhandlungen zu lassen.

Für Mittwoch lud Villepin Gewerkschaften und Studentenverbände zu Gesprächen ein, doch ihre Teilnahme blieb fraglich. Der Chef der Gewerkschaft CFDT, Francois Chereque, sagte im Rundfunk, falls der CPE nicht zurückgezogen werde, werde er an keinem Gespräch teilnehmen. „Wie kann man von uns ein Treffen mit Villepin verlangen, wenn er zur Vorbedingung macht, dass wir den CPE akzeptieren?“, sagte Chereque. „Nach zwei Monaten des Konflikts ist diese Vorbedingung inakzeptabel.“

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