"Visison sind Wirklichkeit geworden"
Breite Zustimmung für EU-Verfassung

Die Verabschiedung der EU-Verfassung ist von SPD, CDU und den Kirchen als historischer Schritt begrüßt worden. Auch die Arbeitgeber äußerten sich zufrieden mit dem Ergebnis des EU-Gipfels.

HB BERLIN. Die Verabschiedung der EU-Verfassung auf dem Brüsseler Gipfel der Europäischen Union ist von Politik, Wirtschaft und Kirche begrüßt worden. Politiker von SPD und CDU sprachen von einem historischen Tag für Europa. Die EU-Staats- und Regierungschefs hatten den Vertragstext am Freitagabend in Brüssel beschlossen.

Die Einigung auf die EU-Verfassung sei ein Meilenstein in der Geschichte der Europäischen Union, meinte SPD-Europapolitiker Klaus Hänsch. Der europapolitische Sprecher der Unions-Bundestagsfraktion, Peter Hintze, sagte, mit der Verfassung seien «Visionen Wirklichkeit» geworden. «Wir haben eine bessere Kompetenzabgrenzung, eine transparentere und effizientere europäische Gesetzgebung und eine Stärkung des Europäischen Parlaments», sagte Hintze am Samstag in Berlin.

Hänsch, der früher Präsident des Europaparlaments gewesen ist, wies im Norddeutschen Rundfunk zudem darauf hin, dass mit der neuen Verfassung «alles Erkennbare und Mögliche» getan worden sei, «um das Fundament solide zu machen». Er widersprach der Einschätzung, von dem hoch gelobten Entwurf des Verfassungskonvents sei nur noch wenig übrig geblieben.

Mit Blick auf die noch ausstehende Ratifizierung der EU-Verfassung durch die Mitgliedstaaten gab Hänsch zu bedenken, dass es «einige Wackelkandidaten» gebe. Nachverhandlungen oder Nachbesserungen würden aber nicht zugelassen. Es gehe jetzt in jedem einzelnen Mitgliedsland um ein Ja oder um ein Nein zur Verfassung.

Die Arbeitgeber hoben die verbesserten Rahmenbedingungen für Unternehmen hervor. Der Verfassungsvertrag enthalte wichtige Ansätze «zur Verbesserung der Berechenbarkeit, Transparenz und Effizienz der Rechtsetzung in der EU», hieß es in einer Erklärung der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände. Gerade für die Unternehmen in einem erweiterten Europa sei eine regierbare, handlungsfähige und transparente EU unverzichtbar.

Die beiden großen Kirchen nannten die Verabschiedung des Verfassungsentwurfs einen «wichtigen Schritt der europäischen Integration zur Sicherung des Friedens und zum Wohlergehen der Menschen». Allerdings bedauerten der Rat der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD) und die Deutsche Bischofskonferenz, dass der von ihnen geforderte Gottesbezug auf das jüdisch-christliche Erbe Europas nicht ausdrücklich Eingang in die Verfassung gefunden habe.

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