Visumfreiheit für Türken
Ein heikler Deal

Viele Türken empfinden es als demütigend, dass sie für Reisen in die EU ein Visum beantragen müssen. Im Zuge des Flüchtlingsabkommens könnte sich das ändern. Dafür muss Ankara allerdings noch Voraussetzungen erfüllen.

BrüsselDie EU-Kommission hat die visumsfreie Einreise für Türken unter dem Vorbehalt empfehlen, dass die Türkei alle Bedingungen dafür erfüllt. Ein entsprechender Gesetzesvorschlag soll nach informellen Angaben am Mittag in Brüssel vorgelegt werden. In der EU ist allerdings nicht jedem wohl bei dem Thema. Sind die Risiken der Visaliberalisierung überschaubar? Fragen und Antworten im Überblick.

Die Affäre Böhmermann, der Umgang mit Kurden und Verfahren gegen missliebige Journalisten: Der türkischen Regierung wird derzeit immer öfter vorgeworfen, es mit der Meinungsfreiheit und manchen Menschenrechten nicht ganz so genau zu nehmen. Ist das der richtige Zeitpunkt, um Zugeständnisse zu machen?
Den EU-Staaten bleibt kaum eine andere Wahl. Sie wollen mit Hilfe der Türkei den Zustrom von Flüchtlingen nach Europa stoppen – als Gegenleistung hat die Regierung in Ankara verlangt, das Verfahren zur Visaliberalisierung zu beschleunigen. Die Türkei ist überzeugt, alle notwendigen Voraussetzungen dafür zu erfüllen. Sie verweist zudem darauf, dass die Visumfreiheit für den sogenannten Schengen-Raum ohnehin nur für Kurzaufenthalte von bis zu 90 Tagen gelten soll.

Worum geht es bei den Voraussetzungen der EU?
Die Liste der Vorgaben ist ebenso lang wie vielfältig. Insgesamt gibt es 72 Punkte, die abgehakt werden müssen. Sie sind unterteilt in die Kategorien Dokumentensicherheit, Migrationssteuerung, öffentliche Ordnung und Sicherheit, Grundrechte und Rückübernahme irregulärer Migranten. Die türkischen Behörden müssen zum Beispiel sicherstellen, dass von ihnen ausgegebene Pässe europäischen Sicherheitsstandards genügen. Auch eine Strategie zum Kampf gegen organisierte Kriminalität verlangt die EU, ebenso eine Zusammenarbeit mit benachbarten EU-Staaten beim Grenzschutz.

Woran hakte es bislang?
Erhebliche Defizite sah die EU-Kommission in ihrem letzten Prüfbericht unter anderem im Bereich Grundrechte. Menschen in der Türkei waren demnach bis zuletzt unzureichend gegen Diskriminierung und Willkür von Strafverfolgungsbehörden geschützt. Zudem wurde zum Beispiel ein nationaler Aktionsplan zur Verbesserung der Situation der Roma in der Türkei gefordert. Im Bereich Dokumentensicherheit kritisierten die EU-Experten, dass Polizisten und das Bodenpersonal von Fluggesellschaften nicht ausreichend geschult seien, um gefälschte Reisedokumente zu erkennen.

Wer entscheidet den letztlich, ob die 72 Vorgaben erfüllt sind?
Zuständig ist die EU-Kommission. Sie beteuert, sich allein an den Fakten zu orientieren. Hinter vorgehaltener Hand machen Diplomaten allerdings deutlich, dass es bei der Bewertung in vielen Bereichen Interpretationsspielraum gibt. Die Behörde will nun die Visumfreiheit zusätzlich an die Umsetzung des EU-Türkei-Flüchtlingspakts vom 18. März koppeln. Darin verpflichtet sich die Türkei unter anderem dazu, illegal auf die griechischen Inseln gereiste Migranten zurückzunehmen. Im Gegenzug nimmt die EU dem Land syrische Flüchtlinge ab.

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