Viviane Reding
Neuer Schub für EU-Datenschutzverordnung

Nach dem Datenskandal in den USA hofft EU-Justizkommissarin Reding auf einen neuen Schub für die Reform der EU-Datenschutzverordnung. Seit 18 Monaten liegen die Vorschläger auf dem Tisch – jetzt könnte es schnell gehen.
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BrüsselDer jüngste Datenskandal in den USA wird die Debatte über die Reform der Datenschutzverordnung in der EU neu beleben, hofft EU-Justizkommissarin Viviane Reding. „Die Angelegenheit zeigt, dass ein klarer rechtlicher Rahmen zum Schutz persönlicher Daten kein Luxus oder eine Randnotiz ist, sondern ein Grundrecht der Bürger“, sagte sie dem Handelsblatt.

Seit 18 Monaten liegen die Vorschläge für die Reform der Datenschutzverordnung auf dem Tisch. „Es wird Zeit, dass der Rat demonstriert, dass er in der Lage ist, mit hoher Geschwindigkeit und Nachdrücklichkeit ein Vorhaben zur Stärkung der Bürgerrechte abzuschließen“, sagte die Kommissarin.

Mit der neuen EU-Datenschutzverordnung will Reding die Rechte der Bürger an ihren persönlichen Daten stärken. Auch die Erhebung von Daten durch Drittstaaten will die Kommission an einen verlässlichen Rechtsrahmen koppeln. Doch das Projekt hängt seit anderthalb Jahren in den Verhandlungen mit Parlament und Mitgliedstaaten fest.

Auch die Verhandlungen der EU mit Washington über ein Rahmenabkommen zum transatlantischen Rahmenschutz treten seit zwei Jahren auf der Stelle. Erst im April war ein Treffen Redings mit dem US-Generalstaatsanwalt Eric Holder ohne echte Fortschritte zu Ende gegangen.

Thomas Ludwig
Thomas Ludwig
Handelsblatt / EU-Korrespondent

Kommentare zu " Viviane Reding: Neuer Schub für EU-Datenschutzverordnung"

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  • Nur unser Staat kann uns gegen Spionage, insbesondere Wirtschaftsspionage!! der NSA schützen. Aber die EU streut uns Sand in die Augen. Ihr Ansatz für Datenschutz ist irreführend.

    Man muß nur die Datenschutzgesetzgebung so ändern, dass deutsche bzw. europäische Daten nur hier in Rechenzentren gespeichert werden dürfen. Die Identität eines Nutzers ist nur hier bekannt. Ausserhalb der Grenzen werden die Daten über die europäischen Netzwerkknoten nur anonymisiert mit alias-Namen für ausgewählte und geprüfte Zwecke weitergegeben. So einfach ist das....wenn man es denn wollte. Kein Problem für die Informatik.

    Die NSA-Zentrale kann 5 Zetabyte Daten speichern. Ein Zetabyte sind 250 Milliarden DVDs a 7 Gigabyte. 5 Zetabyte sind also 125 DVDs pro Erdenbürger. Wozu brauchen die das wohl? Zieht man gespeicherte Videos, Bilder und Software einmal von seinen privaten Daten ab, dann hat man schon größte Probleme eine DVD zu füllen.....

    Es geht nicht nur um Terror, wie man uns glauben machen will. Die Welt braucht einen Leader, meint die USA. Und sie tut alles dafür, diesen Krieg zu gewinnen.

    Und unsere Politik schaut wieder einmal tatenlos zu

  • Beitrag von der Redaktion gelöscht. Bitte achten Sie auf unsere Netiquette: „Nicht persönlich werden“ http://www.handelsblatt.com/netiquette

  • Die USA klaut alle Daten dieser Welt. Was soll also dieses EU-Geschwätz über Datensicherheit. Die EU hat keine Truppen um den Datenklau made in USA zu beenden.Sie würde sich niemals trauen, auch nur einen einzigen Datendieb aus dem US-Staatsdienst auch nur einen einzigen Tag einzuknasten. Die EU wird alles tun, damit der Datenklau durch die USA grenzenlos möglich wird und möglich bleibt. Also ist jedes Gerede über "Datenschutz" Augenwischerei und Beihilfe zur Täuschung der um ihre Privatssphäre beraubten Bürger und um ihre Betriebsgeheimnisse bestohlenen Unternehmen.

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