Viviane Reding: „Ohne Datensicherheit kann kein Markt gedeihen“

Viviane Reding
„Ohne Datensicherheit kann kein Markt gedeihen“

Die EU drängt darauf, den Datenschutz neu zu regeln. Der soll für mehr Vertrauen bei den Bürgern sorgen und den Binnenmarkt anregen. EU-Justizkommissarin Viviane Reding legt heute ihre Vorschläge zur Reform vor.
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Handelsblatt: Frau Kommissarin, Sie wollen die Rechte von Verbrauchern an ihren persönlichen Daten stärken. Schafft die neue Datenschutzgesetzgebung nun die beste aller Welten für Verbraucher?

Viviane Reding: Zumindest die bestmögliche. Wir haben die alte Gesetzgebung von 1995 der enormen technologischen Entwicklung angepasst. Der Schutz persönlicher Daten gehört zu den europäischen Grundrechten. Die Daten sind das Eigentum des Einzelnen. Er kann sie an ein Unternehmen weitergeben. Dieses muss aber klarstellen, was es mit den Daten macht und an wen es sie weitergibt. Die ausdrückliche Zustimmung des Betroffenen zur Verarbeitung seiner Daten ist Pflicht. Will der Verbraucher die Daten zurück, muss er seine Zustimmung jederzeit zurückziehen können. Die nationalen Datenschutzbehörden werden das kontrollieren.

Übertragen Sie den Firmen nicht zu viel Verantwortung?

Der Verbraucher muss das Vertrauen haben können, dass ein Unternehmen so aufgestellt und ausgerüstet ist, dass seine Daten sicher sind. Gibt es Datenverlust oder -missbrauch, müssen Unternehmen das innerhalb von 24 Stunden melden. Fast 80 Prozent aller EU-Bürger sorgen sich bei der Verwendung ihrer Daten im Internet. Wo das Vertrauen fehlt, kann ein Markt aber nicht gut gedeihen.

Die Gesetzgebung zielt also in erster Linie darauf ab, den Binnenmarkt zu beleben?

Natürlich geht es auch darum, in welchem Umfang Unternehmen heute den Binnenmarkt nutzen. Da gibt es enormes Nachholpotenzial. Unterschiedliche Datenschutzbestimmungen, Melde- und Dokumentationspflichten erschweren die Geschäfte. Wenn wir die Firmen von administrativen Bürden entlasten, senkt das ihre Kosten europaweit um 2,3 Milliarden Euro im Jahr. Das wird auch kleinen und mittelständischen Firmen zugute kommen und deren Expansion über Binnenmarktgrenzen erleichtern.

Was geschieht, wenn Firmen gegen Regeln verstoßen?

Die Datenschutzbehörden können Strafen verhängen. Für Bußgelder legen wir einen Korridor je nach Schwere des Vergehens fest. Sie können zwischen 0,5 und zwei Prozent des Umsatzes betragen.

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  • Die Neuregelung (eine EU-Verordnung) die Frau Reding anspricht wird den Datenschutz in einigen EU Mitgliedsstaaten und auch Deutschland in Frage stellen. Das der Datenschutz auch wirtschaftliche Aspekte beinhaltet scheint der Dame nicht zu interessieren. Ihr Vorschlag den Datenschutz in der EU neu zu regeln ist das dümmste was passieren kann. Dadurch werden eingeführte Regularieren in einigen EU Staaten aufgehoben, die mit Sicherheit schärfer sind, als das der Entwurf dieser neuen EU-Verordnung zeigt. Frau Reding sollte ehr Überlegungen anstellen, ob es nicht sinnvoll wäre Datenschutzregularien (Gesetze) eines anderen Mitgliedstaates für die ganze EU zu nutzen. Es sei angemerkt, dass es nicht unbedingt das Bundesdeutsche Datenschutzgesetzt (BDSG) ist. Es gibt durchaus schärfere Verordnungen (Gesetze).

  • Es ist erschreckend zu wissen, eine Journalistin ist in der EU-Kommission für die Justiz zuständig.
    Die Frage muss erlaubt sein, was prädestiniert Sie für eine solche Aufgabe?
    Für mich ist ihre Vorbildung in diesem heiklen Bereich unzureichend. Ich habe kein Vertrauen zu solchen Personen, und Institutionen.
    Danke

  • solange der STAAT gestohlene Daten ankauft, solange habe ich kein Vertrauen in irgendetwas...Kim schmitz muss sich wg Distribution von urheberrechtlich geschützter Ware verantworten..Diese republik zahlt Millionen für gestohlene Daten..irgebdetwas stimmt hier doch nicht..jetzt fehlt nur noch die Verurteilung der Banken, da sie den Datenschutz nicht ernst genommen haben (Strafzettel)

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