Völkermord-Gesetz: Frankreich lässt sich nicht einschüchtern

Istanbul/Paris/FrankfurtFrankreich hält trotz aller Drohungen aus der Türkei an seinem neuen Völkermordgesetz fest. Präsident Nicolas Sarkozy will das Gesetz innerhalb einer normal üblichen Frist von 15 Tagen unterzeichnen.

Das am Montag vom Pariser Senat verabschiedete Gesetz stellt die Leugnung von Völkermord unter Strafe. Weil dazu jetzt auch die Tötung von Hunderttausenden Armeniern während des Ersten Weltkrieges im Osmanischen Reich zählt, läuft die Türkei Sturm. Die türkische Presse bezeichnete das Vorgehen Frankreichs als „Guillotine für die Gedankenfreiheit“. Der stellvertretende türkische Ministerpräsident Bülent Arinc verglich am Dienstag in Frankfurt am Main das Gesetz mit der Inquisition und drohte Paris, alle politischen und wirtschaftlichen Beziehungen abzubrechen.

Sarkozy habe bereits am Mittwoch vergangener Woche in einem Schreiben an den türkischen Ministerpräsidenten Recep Tayyip Erdogan um Verständnis gebeten, berichtete die Nachrichtenagentur AFP unter Berufung auf eine ungenannte Quelle im Pariser Präsidialamt. Mit Hinweis auf den eher harmlosen Ausgang vorangegangener Boykottdrohungen hieß es, Paris befürchte auch durch die jüngsten Drohungen aus Ankara „kein nationales Drama“.

Zuvor hatte Erdogan noch einmal Druck auf Sarkozy gemacht. „Wir hoffen noch immer, dass dieser Fehler korrigiert wird“, sagte er. Erdogan kritisierte vor Politikern seiner islamisch-konservativen Regierungspartei AKP in Ankara das Gesetz als rassistisch, diskriminierend sowie als „Massaker an der Meinungsfreiheit“.

Der türkische Ministerpräsident erneuerte indirekt seinen Vorwurf, Sarkozy betreibe mit dem Gesetz ein wahltaktisches Manöver. „Dies ist ein Versuch, mit Feindseligkeit gegenüber der Türkei Stimmen zu gewinnen“, sagte Erdogan. Für die Türkei sei das Gesetz „null und nichtig“.

Mitte Dezember hatte bereits die französische Nationalversammlung das Gesetz verabschiedet. Daraufhin holte die türkische Regierung zeitweise ihren Botschafter zu Konsultationen in die Heimat zurück und schränkte die militärischen Beziehungen zu Frankreich ein.

Allerdings regt sich auch in Frankreich Widerstand. Außenminister Alain Juppé kritisierte das Völkermordgesetz als nicht zweckdienlich. Im französischen Pay-TV-Sender Canal+ rief Juppé die Türkei aber auf, nicht überstürzt zu reagieren. Frankreich brauche die Türkei und die Türkei brauche Frankreich. „Ich reiche die Hand zur Versöhnung und hoffe, dass man sie eines Tages ergreift“, sagte Juppé.

Kritik kommt auch aus Sarkozys eigenem politischen Lager. Mehrere Abgeordnete seiner konservativen UMP-Partei wollen das Gesetz nach Informationen von AFP in letzter Minute vor dem Verfassungsrat stoppen.

Der Gesetzestext sieht Strafen von bis zu einem Jahr Haft und 45 000 Euro bei der Leugnung von Völkermorden vor, die in Frankreich offiziell als solche eingestuft worden sind. Im Osmanischen Reich kamen nach unterschiedlichen Schätzungen während des Ersten Weltkriegs zwischen 200 000 und 1,5 Millionen Armenier ums Leben. Die Gräueltaten an den Armeniern wurden von mehr als einem Dutzend Staaten als Völkermord gewertet. Die Türkei bestreitet den Genozid.

Armenien begrüßte erwartungsgemäß die Annahme des Gesetzes. „Der Tag, an dem das Gesetz angenommen wurde, trägt sich mit goldenen Buchstaben nicht nur in das Geschichtsbuch der armenisch-französischen Freundschaft ein, sondern auch in die Chronik des Schutzes der Menschenrechte in der Welt“, sagte Außenminister Edward Nalbandjan nach Medienberichten.

Frankreich muss sich nicht nur auf Strafmaßnahmen der türkischen Regierung, sondern auch auf Angriffe von Hackern im Internet einstellen. So kündigte die Gruppe AyYildiz in einer E-Mail an die französische Zeitung „Libération“ Angriffe gegen die wichtigsten Websites staatlicher Einrichtungen und Banken an.