HB DEN HAAG. Der Chefankläger des Internationalen Strafgerichtshofs will dem sudanesischen Präsidenten Omar Hassan al-Baschir wegen Kriegsverbrechen in Darfur den Prozess machen. Luis Moreno-Ocampo fordert einen internationalen Haftbefehl gegen Baschir. Es ist das erste Mal, dass Den Haag gegen einen amtierenden Staatschef vorgeht.
Der Völkermord in Darfur dauere weiter an und müsse gestoppt werden, sagte Moreno-Ocampo. Insgesamt führte er zehn Anklagepunkte gegen Al-Baschir an, darunter Völkermord, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Mord. Auch systematische Vergewaltigung sei an der Tagesordnung. Kräfte unter der Kontrolle von Baschir hätten in Darfur mindestens 35 000 Zivilisten direkt getötet und den "langsamen Tod" von bis zu 265 000 weiteren Menschen verursacht.
Bereits im vergangenen Jahr hatte der Internationale Strafgerichtshof die Festnahme des sudanesischen Staatsministers Ahmed Harun sowie eines Milizenkommandeurs angeordnet. Die Regierung in Khartum verweigerte aber die Auslieferung.
Bei den Anklagepunkten handelt es sich im einzelnen um drei Fälle von Völkermord für die Tötung von Mitgliedern der ethnischen Gruppen der Fur, Masalit und Zaghawa, fünf Fälle von Verbrechen gegen die Menschlichkeit wegen Mordes, Vernichtung, zwangsweiser Umsiedlung, Folter und Vergewaltigung sowie zwei Fälle von Kriegsverbrechen wegen Angriffen auf die Zivilbevölkerung in Darfur und die Plünderung von Städten und Dörfern.
"Die internationale Gemeinschaft hat in der Vergangenheit versagt, hat den Völkermord in Ruanda nicht gestoppt, hat die Verbrechen auf dem Balkan nicht gestoppt", sagte Moreno-Ocampo. "Das Neue dieses Mal ist, dass es ein Gericht gibt, ein unabhängiges Gericht, das sagt "Dies ist ein Völkermord'." Er könne nicht wegsehen, er habe Beweise.
Moreno-Ocampo forderte ein dreiköpfiges Richtergremium am Gerichtshof auf, einen Haftbefehl auszustellen. Es aber wird erwartet, dass die Richter die Beweismittel erst mehrere Monate lang prüfen, bevor sie über einen Haftbefehl entscheiden. Mit einer Auslieferung Al-Baschirs an Den Haag wird ohnehin fürs erste nicht gerechnet.
Ein Sprecher des sudanesischen Außenministeriums sagte, die Regierung erkenne die Autorität des Gerichts nicht an. Eine Anklage gegen den Präsidenten werde daher ignoriert. Es gilt damit als höchst unwahrscheinlich, dass der Sudan seinen Präsidenten tatsächlich ausliefern wird.
Im Darfur-Konflikt sind nach Uno-Schätzungen in den vergangenen fünf Jahren bereits 300 000 Menschen getötet worden. Millionen wurden in die Flucht getrieben. Uno-Generalsekretär Ban Ki Moon hat sich gegen eine eine juristische Verfolgung Al-Baschirs ausgesprochen, weil er "sehr ernsthafte negative Auswirkungen auf den Einsatz zur Erhaltung des Friedens" befürchtet. Der Sudan und die Arabische Liga haben davor gewarnt, eine Anklage gegen Al-Baschir werde den Konflikt nur verschärfen.
