Völkerrecht und die Krim-Krise: Die Rechtsverdreher

Völkerrecht und die Krim-Krise
Die Rechtsverdreher

In der Krim-Krise kritisiert Putin den Westen, der Westen kritisiert Putin – und beide Seiten berufen sich auf das Völkerrecht. Wem Experten Recht geben und was der Kosovo-Krieg damit zu tun hat.
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BerlinVon Gerhard Schröder ist bekannt, dass er ein freundschaftliches Verhältnis zu Russlands Präsident Wladimir Putin pflegt. Bis heute hält der Altkanzler an seinem Urteil über Putin fest, dass dieser ein „lupenreiner Demokrat“ sei. Diese Nähe zum Kreml-Chef macht aus Schröder in diesen Tagen einen gefragten Ansprechpartner. In der Ukraine-Krise will man von ihm wissen, wie er die Dinge sieht und wie Putin einzuschätzen ist.

Bei einer Veranstaltung der Wochenzeitung „Die Zeit“ wurde Schröder konkret. Putins Vorgehen erklärte er mit gewissen „Einkreisungsängsten“, die der russische Präsident habe. Nach dem Fall des Eisernen Vorhangs habe Russland die neuen Realitäten akzeptieren müssen, und es habe „unerfreuliche Entwicklungen“ an den Rändern der ehemaligen Sowjetunion gegeben. Ob aber die Mittel, die derzeit eingesetzt würden, richtig seien, bezweifle er, sagte Schröder.

Der Altkanzler teilt die Einschätzung des Westens, dass das russische Vorgehen einen Verstoß gegen das Völkerrecht darstelle. Er warnt aber zugleich, Putin deshalb mit erhobenem Zeigefinger gegenüberzutreten. Schröder bemüht dabei einen Vergleich, der bei Politikern und Experten umgehend energischen Widerspruch provoziert hat.

Schröder räumte ein, dass er selber das Völkerrecht gebrochen habe, als es um die deutsche Beteiligung am Kosovo-Krieg gegen Serbien während seiner Regierungszeit gegangen sei. Für das, was gegenwärtig auf der Krim passiere, sei der Kosovo „die Blaupause“, behauptet der Altkanzler dann. In beiden Fällen handele es sich „formal“ um einen Verletzung der Charta der Vereinten Nationen.  Auch das von der Krim-Regierung für den 16. März angesetzte Referendum über eine Abspaltung von der Ukraine und den Anschluss an Russland verglich Schröder mit der Unabhängigkeitserklärung des Kosovo von Serbien.

Hinter Schröders Ausführungen steht der Gedanke, in bestimmten Extremfällen humanitäre Militäreinsätze ohne Ermächtigung durch den Sicherheitsrat durchzuführen. Im Fall des Kosovo hat die Schröder-Regierung einst Sicherheits- und humanitäre Interessen höher gewichtet als das Völkerrecht. Auch die USA haben bei Militärinterventionen in anderen Staaten ähnlich wie nun Russland argumentiert, es gehe um den Schutz eigener Bürger.

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  • Wenn die USA Russland auf diesem Wege, über die Nato auschalten können, entfällt eine
    Veto - Berechtigter im UN - Sicherheitsrat und die USA können noch unbehinderter walten, keine Notwqendigkeit mehr mit bewussten Lügen einen Angriffskrieg wie im Irak zu beginnen, keine Notwendigkeit andere 'befreundete' Staaten wie im Fall Lybien Frankreich zwischenzuschalten.

    Da ein vereintes Europa niemals Front gegen die USA machen wird, die von allen unseren europäischen Partners als die Schutzmacht angesehen wird, die sie von Hitlerdeutschland befreit hat, und gebraucht wird, falls Deutschland wieder ähnliche Pläne haben sollte, kann zur Zeit nur Russland diesen Part des Gleichgewichts spielen, da China jedenfalls zur Zeit dazu nicht in der Lage ist.

    Das Ende der Abnickmentlität gegenüber allen Handlunge der USA setzt aber voraus, dass sich die Bevölkerung und die Politiker dieses Landes bewusst sind, das die USA kein Freund waren und sind.

    Russland ist mit Sicherheit keine 'lupenreine Demokratie', aber das sind auch die USA nicht, die die gesamte Bevölkerung bespitzeln lassen, und sogar nicht vor Volksvertreters halt machen.

    Russland hat die berechtigte Sorge, dass eien pro USA Regierung in Kiew das Stationierungsabkommen nicht verlängern wird, und der Zugang zum Schwarzen Meer ist für Russland mehr als wichtig. Darüpberhinaus sind mehr als 60 % der Bevölkerung russishcen Ursprungs. Das sind mehr 'gute' Gründe, als die USA vorbringen können.

    Statt Putin, einen Macho, zu brüskieren, der die Drohungen gegen Russland sehr persönlich nimmt, sollte sich zumindest Deutschland zurückhalten.

    Wenn der Volksentscheid wie erwarten ausfällt, ist es an einer neu gewälten Regierung in Kiew mit den Repräsentanten
    aus der Krim über den Wusch zur Abspatung zu verhandeln. Jemand, der nicht im Staatsverbund verbeiben will, sollte man nicht halten.

    Wäre das das Angebot an Russland gewesen,wäre sicher eien Zustimmung der russischen Seite gekommen.

  • Das ist die sichtbare Fortsetzung des immerwährenden Kalten Krieges.

    Die Berichersattung beider Seiten wird gleichgeschaltet. Das ist für die östliche Seite nicht überraschend. Aber die Gleichschaltung auf westlicher Seite mit ihren, eigentlich unabhängigen Einzelstaaten ist mehr als überraschend: Meidan war eine friedliche, demokratische Demonstration, keine Bilder von am Boden liegenden Polizisten, die von 'friedlichen' Demonstranten weiter geprügelt werden, kein Wort über die Vermutung, dass die Scharfschützen von den jetzigen Machthabern befehligt wurden.
    Der Westen macht einen dubiosen Politiker zur Galionsfigur eines friedlichen Machtwechsels, der sogar im oval office empfangen wird, eine 'Ehre' die dem dalai Lama nicht zuteil wurde.

    Worum geht es vordergründig:
    Um einen Volksentscheid auf der Krim.

    Dazu die Fakten:
    Artikel 134 der Verfassung der Ukraine
    Die Autonome Republik der Krim ist untrennbarer Teil der Ukraine und entscheidet über die
    ihrer Kompetenz zugewiesenen Angelegenheiten innerhalb der ihr von der Verfassung der
    Ukraine beschriebenen Autorität

    Artikel 138
    .................................
    2. die Organisation und Durchführung lokaler Volkentscheide;

    Artikel 69
    Der Wille des Volkes wird durch Wahlen, Volksabstimmungen und andere Formen der
    direkten Demokratie ausgedrückt.

    Artikel 73
    Angelegenheiten, die Änderungen am Gebiet der Ukraine zum Ziel haben, werden
    ausschließlich durch Volksentscheid entschieden.

    Die autonome Republik Krim kann also Volksentscheide abhalten. Nur dürften die für eine terrtitoriale Änderung des Staatsgebietes der Republik Krim nicht ausreichen.

    Wenn ein Volksentscheid keine internationalrechtlichen Wirkungen hat, warum dann also diese diplomtischen Tänze.

    Tatsächlich suchen die USA, die die Weltherrschaft anstreben, auf diesen Wege Russland einzuschnüren und dann ein wewsentliches Hindernis auf ihrem Weg, die NSA hat die
    Welt bereist per Abhörnetz im Griff auszuräumen, und die sog. Freunde machen eifrig mit.


  • Eine Oppositionsbewegungen mit viel Geld aufgebaut etabliert Oligarchen in das damit undemokratische System "aufgebaut ein Regime mit ausgewiesenen Rechtsradikalen und Antisemiten" Eine Oppositionsbewegung, bei der unklar ist, ob aus eigenen Reihen die Eskalation und der dann folgende Putsch auf dem Maidan durch Scharfschützen forciert wurde, ist der Freund des Westens.Eine Regierung, die keine verfassungskonforme Verankerung hat, wird also vom Westen massiv unterstütz.
    Oh Gott und nun soll Altkanzler Schröder, wie Sarrazin einen Maulkorb bekommen von den Grünen beantragt, nur weil sie laut nachdenken?

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