Völkerrechtler
„UN mitschuldig an Lage in Nahost“

Mehr als eine Woche halten die Kämpfe in Nahost an, eine Ende der Bombardements ist nicht in Sicht. Auslöser für die Angriffe, darüber herrscht fast überall Konsens, war die Hisbollah mit der Entführung zweier israelischer Soldaten. Doch die Berichte über das Leiden der Zivilbevölkerung im Libanon bringt nun Israel viel Kritik ein. Auch Völkerrechtler verlieren langsam die Geduld.

DÜSSELDORF. Nach neuen heftigen Kämpfen zwischen Israel und der Hisbollah-Miliz verschlimmert sich im Libanon die Not hunderttausender Menschen auf der Flucht dramatisch. Insbesondere im Süden des Landes ist nach Einschätzung der Vereinten Nationen (UN) die Versorgung der Menschen angesichts massiver Zerstörungen nicht mehr garantiert. Die Diskussion über Schuld und Unschuld hält angesichts der Eskalation des Konfliktes zunehmend auch Völkerrechtler in Atem.

Insgesamt sind seit Beginn der Kämpfe am 12. Juli nach der Entführung zweier israelischer Soldaten durch die Hisbollah im Libanon mindestens 310 Menschen durch israelischen Beschuss getötet worden. Auf israelischer Seite kamen mindestens 29 Menschen ums Leben.

Ein Ende der Gewalt ist nicht abzusehen. Israel lehnte einen von UN-Generalsekretär Kofi Annan geforderten Waffenstillstand ab. Auch die Hisbollah schießt weiter Raketen auf israelisches Gebiet.

Das Recht Israels, sich gegen die Katjuscha-Raketen der Hisbollah-Milizen zur Wehr zu setzen, steht außer Frage. Allerdings werden die Rufe nach einer Mäßigung Israels immer lauter. Darf Israel "die Uhren im Libanon um 20 Jahre zurückdrehen", wie Generalstabschef Dan Haluz angekündigt?

Völkerrechtler kritisieren das Ausmaß der israelischen Vergeltungsschläge. Unbestritten ist, dass sich Israel nach Artikel 51 der UN-Charta gegen „bewaffnete Angriffe“ verteidigen darf. Ob die Überfälle libanesischer Hisbollah-Kämpfer auf israelische Grenzposten bereits Angriffe in diesem Sinne sind, daran bestehen jedoch Zweifel. Ebenso heftig debattiert wird die Frage, ob der libanesische Staat überhaupt für die Aktionen der Hisbollah verantwortlich gemacht werden kann.





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Die Position Israels ist klar: Der Libanon müsse Verantwortung übernehmen und die radikal- islamische Hisbollah-Miliz von neuen Angriffen auf Israel abhalten, forderte Generalstabschef Haluz gleich zu Beginn. Das Land müsse entscheiden, ob es den Terror unterstützen oder ein normaler Staat in der internationalen Staatengemeinschaft sein wolle.

Der Libanon betont, nichts gegen die Hisbollah-Millizen im Süden unternehmen zu können. Der Einsatz der israelischen Streitkräfte stelle eine "unmoralische kollektive Bestrafung" der Libanesen dar, sagte der libanesische Ministerpräsident Fuad Siniora. Er bekräftigte wiederholt, dass seine Regierung nichts mit der Entführung israelischer Soldaten durch die Hisbollah zu tun habe.

Matthias Hartwig vom Max-Planck-Institut für Völkerrecht in Heidelberg unterstützt Siniora in dieser Position: Die Handlungen von Terrornetzwerken sei zwar dem Staat zuzuordnen, der diese fördere oder auch nur dulde. "Doch noch heute fordert der libanesische Ministerpräsident die Hilfe der internationalen Gemeinschaft bei der Entwaffnung der Hisbollah. Der libanesische Staat ist nur nicht in der Lage, die Hisbollah unter Kontrolle zu bringen", sagt Hartwig. "In diesem Fall ist eine Selbstverteidigung gegen den libanesischen Staat nicht erlaubt; Israel darf im Rahmen des so genannten völkerrechtlichen Notstandes allein gegen die angreifende Organisation vorgehen."

Allerdings sieht Völkerrechtler Hartwig Israel in einer prekären Situation im Nahen Osten. Auch Markus Kotzu, Leiter des Lehrstuhls für Europarecht und Völkerrecht an der Universität Leipzig, erklärt, Israel bedürfe "effektiver Selbstverteidigungs- und Selbstbehautungsmöglichkeiten".

Betrachte man zudem die Völkerrechtsentwicklung seit dem 11. September, sei eine eindeutige Tendenz erkennbar, Terrornetzwerke wie die Hisbollah als völkerrechtsrelevante Akteure zu begreifen und aufgrund ihrer Infrastruktur in völkerrechtliche Verantwortung zu nehmen, erklärt Kotzu. Die kontinuierlichen Anschläge von Seiten der Hisbollah könnten daher durchaus nicht nur als eine Verletzung von Straftatbeständen, sondern als Völkerrechtsverletzung begriffen werden. In jedem Fall aber müsste das israelische Militär in seinen Reaktionen das Prinzip der Verhältnismäßigkeit beachten.

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