„Völlig inakzeptabel“
Heftiger Streit um EU-Budget

Eigentlich ist die Rede des EU-Parlamentspräsidenten vor den Staats- und Regierungschefs der EU reine Routine. Diesmal wurde sie zum Eklat. Bei seinem Vortrag forderte Jerzy Buzek eine Erhöhung des EU-Haushalts um sechs Prozent - und musste sich danach harsche Kritik gefallen lassen.
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HB BRÜSSEL. Beim EU-Gipfel in Brüssel ist ein ungewöhnlich heftiger Streit um den milliardenschweren EU-Haushalt für 2011 entbrannt. Die Regierungschefs von elf Staaten - darunter Großbritannien, Deutschland und Frankreich - lehnten am Donnerstag die vom Parlament geforderte Erhöhung um sechs Prozent auf gut 130 Milliarden Euro kategorisch ab.

Dabei stimmten die meisten dem britischen Premier David Cameron zu, der - erstmals bei einem EU-Gipfel - eine Diskussion über die Rede des Parlamentspräsidenten Jerzy Buzek begann. Er bezeichnete die vom Parlament gewünschte Steigerung als „völlig inakzeptabel“.

Üblicherweise ist der Auftritt des Parlamentspräsidenten zu Beginn der Gipfel ein Routinepunkt auf der Tagesordnung. Bisher wurden die meist sehr diplomatisch formulierten Äußerungen des Parlamentspräsidenten noch nie von den Regierungschefs direkt kommentiert.

Die Regierungen sind bisher nur zu einer Steigerung um 2,9 Prozent auf ein Gesamtvolumen von 126,5 Mrd. Euro bereit. „Alles was darüber hinaus geht, ist nicht akzeptabel“, meinten unter anderem auch die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy.

Buzek räumte ein, dass die meisten der Regierungschefs die Kritik Camerons unterstützt hatten. Diplomaten sagten, es werde nun „sehr schwierig, für das kommende Jahr einen Haushalt zu bekommen“. Derzeit befinden sich Rat, Kommission und Parlament in einem Vermittlungsverfahren. Dieses muss in drei Wochen abgeschlossen sein, um den Haushalt rechtzeitig in Kraft treten zu lassen.

In der Gipfelrunde argumentierten mehrere Regierungschefs mit eigenen Haushaltsproblemen. Deutschland will im kommenden Jahr im Bundeshaushalt vier Prozent weniger ausgeben, Großbritannien und Frankreich müssen ihre Budgets einfrieren. Sie könnten das den eigenen Bürgern nicht erklären, wenn der EU-Haushalt gleichzeitig um sechs Prozent steige. „Das stand gar nicht auf der Tagesordnung, aber Buzek hat diese Diskussion einfach losgetreten“, sagte ein Beobachter der Sitzung.

„Viele Teilnehmer waren ziemlich sauer.“ Buzek hatte die Forderung des Parlaments als „maßvoll“ verteidigt: „Das Parlament hat keine unvernünftigen Haushaltserhöhungen gefordert. Wir haben eine gemäßigte Position.“ Er argumentierte, der EU würden ständig neue Aufgaben zugewiesen. Zudem müsse man „die Kosten von nicht genug Europa“ berücksichtigen.

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  • @boxerhandschuh du gehst aber ran an den speck,wie kannst du es nur wagen die privilegien so öffentlich zu machen ob van heugen oder oder der moloch EU-Parlament will versorgt werden,egal woher die kohle kommt alles andere ist so geheim die wissen selber nicht wofür die da sind so geheim ist das,ob ottinger oder Marin wichtig tun und kohle abgreifen ob im Eu Parlament oder in Deutschland,Rössler,Schröder und das oberhuhn vov der Leyen die gaggert über arbeitslose ohne die Karteileiche wohlwissend nicht zu erwähnen,es wird mehr energie auf tricksen,tarnen,täuschen verwendet,als auf ehrliche Lösungen.Zeitarbeit ist gut,waklige arbeitsverhältnisse sind gut,ewige Praktikanten,aufstocker,mobbing und angst um den arbeitsplatz sind guteine unheilige allianz von lobby und politik sind gut nur für wen ? wir lieben den wähler,warum sind die nichtwähler die stärkste kraft,das kann uns sicherlich plausibel die politik erklären.

  • MEiN VORSCHLAG:
    NUR Deutschland und Frankreich sollten Kredite in EURO aufnehmen und für die bedürftigen EU-Länder bereitstellen dürfen und dann in den EU-Ländern einsetzen und überwachen.
    Ausserdem: ==> HARTZ iV für die ganze EU erweitern ! Hat den Vorteil, dass die Türken bei einem beitritt in der Türkei bleiben und DORT HARTZ iV beziehen können. Gut ??
    Damit wäre der EURO stabil und das EU-Sozialsystem einheitlich in Kraft gesetzt und die starken Schultern tragen alle Last - wie gerecht !!!

  • Wenn alle 27 EU-Staaten sparen müssen, um den Maastrichtvertrag einhalten zu können, kann der EU-Haushalt 2011 und 2012 nicht steigen, sondern sollte auch schrumpfen.Schließlich können die EU-Länder bei Subeventionen aus brüssel auch nicht mehr alle Komplementärmittel aufbringen, z.b. für Straßenbau. Die Subventionen von ca. 50% des EU-Haushaltes sollten deutlich gekürzt werde. Auch der Personalaufwand sprengt langsam jede Dimension, sicherlich ca. 7 Mrd. EURO p.a. Deutlich zu viel. Übrigens: Großbritannien genießt seit vielen Jahren einen beitragsrabatt, von dem keiner mehr spricht Wieso eigentlich nicht? Und wofür einen Rabatt, wenn Prinz Charles z.b. ca. 0,5 Mio € an EU-Mitteln im Jahr für seine Landwirtschaftsbetriebe erhält? Seltsam, niemand spricht das Them an.

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