Die sogenannte „Volcker-Rule“ sorgt derzeit in den USA für Aufsehen, fordert Wirtschaftsberater Paul Volcker damit doch scharfe Beschränkungen für Finanzinstitute – und wird darin von Präsident Obama unterstützt. Eine Sitzung des Finanzauschusses machte jedoch klar, dass die Reform in dieser Form keine Mehrheit im Senat finden wird. Die Wall Street freut es.
03.02.2010
Volcker-Rule: Politischer Widerstand erfreut Wall Street
NEW YORK/LONDON. Politische Machtkämpfe könnten der Wall Street weitreichende Reformen ersparen. Führende Senatoren im Bankenausschuss haben sich äußerst skeptisch zu den Forderungen von Präsident Barack Obama zur Reform des Bankensystems geäußert. Das Konzept geht auf Obamas Wirtschaftsberater Paul Volcker zurück, der seine sogenannte Volcker-Rule am späten Dienstagabend vor dem Senatsausschuss verteidigte. „Ich bin mir nicht sicher, ob wir die Volcker-Rule brauchen“, sagte der führende Republikaner des Gremiums, Richard Shelby. Auch der demokratische Vorsitzende des Ausschusses, Christopher Dodd, dämpfte die Erwartungen. Obamas Forderungen kämen sehr spät und könnten den gesamten bereits angelaufenen Reformprozess gefährden.
Der vom US-Präsidenten geforderte härtere Kurs bei der Neuordnung des Finanzsystems stößt damit auf große Widerstände. Beobachter gehen davon aus, dass die Volcker-Rule deutlich verändert werden muss, bis sie Teil einer umfassenden Finanzreform werden kann. „Mit republikanischer Unterstützung werden die Vorschläge näher an dem sein, was die Finanzbranche sehen will“, sagt der ehemalige Investmentbanker von JP Morgan Chase, Douglas Elliott, der heute für den Washingtoner Think-Tank Brookings Institution arbeitet. Grundsätzlich gebe es jedoch Bereitschaft in beiden Lagern, riskantes Verhalten von großen Banken einzuschränken.
Obama hatte sich im Januar nach der verlorenen Senatorenwahl im Bundesstaat Massachusetts überraschend für die Volcker-Rule ausgesprochen. Das Konzept besteht aus zwei Punkten: Zum einen soll es die Größe von Finanzinstituten beschränken. Zum anderen soll es den Eigenhandel von Großbanken verbieten, um dadurch sicherzustellen, dass sie nicht unnötige Risiken eingehen, die dann vom Steuerzahler aufgefangen werden müssen. Sollten die Pläne genau so umgesetzt werden, hätte dies weitreichende Auswirkungen auf das Geschäftsmodell vieler Institute.
Investoren reagierten erleichtert auf die sich abzeichnenden politischen Widerstände
Das hatte auch Investoren beunruhigt. Allein an den ersten beiden Tagen nach Verkündung des Reformprojekts hatten die größten Banken und Investmentbanken 50 Mrd. Dollar an Marktwert verloren. Die sich abzeichnenden politischen Kämpfe sorgen seit Dienstagabend dagegen wieder für Erleichterung. Bankaktien zogen nach Börsenschluss an und waren gestern bei Handelsbeginn im Plus. Nach Einschätzung von Chris Constanza von der Fondsgesellschaft Schroder haben die Märkte auf die Ankündigung des Reformprojekts überreagiert. „Ob die von Obama vorgeschlagenen Einschnitte tatsächlich umgesetzt werden, liegt noch völlig in der Luft“, betont Constanza.
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Kommentare (3)
@1: Haben sie irgendwelche Belege für ihre Aussagen?
Die Finanzkrise ist Folge einer zu starken/falschen Regulierung - eines Eingreifens der Politik. Man sollte endlich wieder mehr Marktwirtschaft wagen, dann käme auch ein dauerhafter Aufschwung.
...PLACEBOS!
Die Wurzel des Übels liegt wo anders. Das sollte auch Volcker wissen, selbst Greenspan hat es öffentlich Kund getan.
Dass sich die Banker gegen jegweden Regulierungsversuch mit Händen und Füßen wehren, ist doch absolut klar und eine natürliche Reaktion. Frösche sehen es ja auch nicht gerne, wenn ihr Sumpf trocken gelegt wird. Vor dem Hintergrund des obigen Handelsblatt-Beitrages muss aber doch einmal eindeutig festgestellt werden, wem wir die derzeitige und noch lange nicht ausgestandene Weltwirtschaftskrise (die fast zum einem Kollaps der Finanzmärkte geführt hätten) zu verdanken haben. Nämlich der Heilsbotschaft des amerikanischen Finanzliberalismus und Finanzkapitalismus, mit welcher die Amerikaner die Welt in den letzten 60 Jahren überschwemmt und verdummt hat. Angesichts der zunehmnden Selbstsucht unserer angeblichen Eliten und des wachsenden Anteils der Generation 'doof' oder 'super-doof' wird sich am System aber sowieso nichts ändern.