Volk muss zustimmen
Japans Parlament trifft erste Vorkehrungen für Verfassungsänderung

Das japanische Parlament hat erste Schritte auf dem Weg zu einer Änderung der pazifistischen Nachkriegsverfassung von 1946 unternommen. Das Unterhaus verabschiedete am Freitag ein Gesetz zur Regelung eines hierfür notwendigen Referendums. Es bedarf noch der Zustimmung des Oberhauses.

HB TOKIO. Eine Revidierung der während der US- Besatzungszeit verabschiedeten und seither nicht geänderten Verfassung, bei der die Amerikaner Feder geführt hatten, ist das langfristige Ziel des konservativen Ministerpräsidenten Shinzo Abe. Kritiker fürchten vor allem eine Änderung des Artikels 9, der den Einsatz militärischer Gewalt zur Beilegung internationaler Konflikte untersagt. Um die Verfassung zu ändern, bedarf es einer Zweidrittel- Mehrheit in beiden Kammern des Parlaments. Danach muss noch das Volk in einem Referendum mehrheitlich dafür stimmen. Bislang hatte es noch kein Gesetz zur Regelung eines solchen Referendums gegeben. Wann es zu einer Abstimmung kommt, ist unklar. Lange Zeit war eine Änderung der pazifistischen Verfassung ein Tabu gewesen

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Abe, der erste nach dem Zweiten Weltkrieg geborene Regierungschef Japans, will zu den Gründungszielen seiner Liberaldemokratischen Partei (LDP) von 1955 zurückkehren. So ließ er bereits ein Gesetz zur Erziehungsreform verabschieden, um Patriotismus an den Schulen zu stärken. Das Selbstverteidigungsamt wurde außerdem zum Ministerium aufgewertet. Die weiter so genannten Selbstverteidigungsstreitkräfte sollen künftig eine aktivere Rolle bei Auslandseinsätzen spielen. Zudem erwägt Abe, Japan das Recht auf kollektive Selbstverteidigung zu ermöglichen. Also in Konflikten für einen Verbündeten - namentlich die USA - kämpfen, selbst wenn Japan nicht direkt angriffen wird

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