Volker Bouffier: „Wir verlieren Arbeitsplätze“

Volker Bouffier
„Wir verlieren Arbeitsplätze“

Die Finanzmarktsteuer wird zur Zeit in ganz Europa diskutiert. Warum auch seine Bedenken zu der Steuer überwiegen und warum sie Deutschland schaden würde, erklärt Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier im Interview.
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Handelsblatt: Herr Ministerpräsident, ganz Europa diskutiert die Transaktionssteuer. Sehen Sie die Chance auf eine Lösung?

Volker Bouffier: Eine Steuer muss so ausgestaltet werden, dass die Interessen des Finanzplatzes Frankfurt gewahrt werden. Geschäfte dürfen nicht von Frankfurt nach London oder anderswo hin verlagert werden. Ansonsten verlieren wir Arbeitsplätze.

Was schlagen Sie vor?

Eine Möglichkeit wäre, Geschäfte am Wohnort des Auftraggebers zu besteuern. Interessanter finde ich die Variante, die London einbezieht, indem wir die dort erhobene Stempelsteuer einführen. Das wäre die Chance, dass zumindest die beiden großen Finanzplätze Europas im Gleichklang bleiben, wenn es schon keine globale Lösung gibt. Dieser Gedanke muss noch intensiver bearbeitet werden. Wie auch immer: Wir können nicht einfach zustimmen, wenn wir sehen, dass der größte deutsche Finanzplatz geschwächt wird.

Mit der britischen Börsenumsatzsteuer treffen Sie auch einfache Anleger, aber nicht den kritisierten schnellen Computerhandel.

Es wäre aber ein erster Schritt zu einer europäischen Lösung. Wir müssen ohnehin genauer über das Ziel reden, das mit der Steuer verfolgt werden soll: Die einen wollen möglichst hohe Einnahmen. Dann muss man aber viele Geschäfte besteuern. Der Computerhandel ist da schnell weg, dann verdient man gar nichts. Andere wollen den uferlosen Finanzhandel eindämmen. Das kann partiell gelingen. Aber auch hier ist Skepsis durchaus angebracht. Der Derivatehandel etwa ist sehr flüchtig. So lange wir nicht einen konkreten Vorschlag sehen, bleibe ich dabei: Die Bedenken überwiegen.

Deutschland und Frankreich streben eine Lösung mit Großbritannien bis Ende März an. Halten Sie das für realistisch?

Das kann gelingen. Aber man kann nicht verhehlen, dass dieser Zeitpunkt auch mit den Ankündigungen des französischen Staatspräsidenten und dessen Wahlkampf zu tun hat.

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„Man darf die Argumente nicht ignorieren“

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  • Für mich klingt das recht heuchlerisch. Wessen Interessen vertritt er denn, die seiner Wähler, oder die der Banken, die für die nächste Wahl spenden?

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