Volksabstimmung billigt Milliardenhilfe für Osteuropa
Schweiz öffnet die Kasse für neue EU-Staaten

Die Schweiz öffnet ihre Kassen für die neuen EU-Mitglieder in Osteuropa. Bei einer Volksabstimmung billigten die Schweizer am Sonntag mit einer Mehrheit von 53,4 Prozent die Zahlung von einer Milliarde Franken (620 Mill. Euro) und blieben damit nach ihrer Zustimmung zum Schengen-Abkommen und zur Ausdehnung der Personenfreizügigkeit im vergangenen Jahr auf Europakurs.

HB BERN. Mit dem Ja zum so genannten Osthilfegesetz kann die Schweizer Regierung ihr in Brüssel gemachtes Versprechen einlösen und die neuen EU-Länder in Ost- und Südeuropa mit insgesamt einer Milliarde Franken unterstützen. Ausschlaggebend waren die Mehrheiten in den städtischen Regionen der Deutschschweiz und das geschlossene Ja der Romandie. Das neue Osthilfegesetz war vor allem bei EU-Gegnern umstritten, während sich die Regierung, Wirtschaft und Gewerkschaften dafür ausgesprochen hatten. Gegen das Projekt hatte unter anderem die rechtsgerichtete Schweizer Volkspartei (SVP) Stimmung gemacht. Hauptnutznießer der umgerechnet 632 Mill. Euro wird Polen sein, das etwa die Hälfte der Summe bekommen soll.

EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso lobte, die Schweizer hätten verstanden, dass die Zahlungen in ihrem eigenen Interesse seien. Das Land profitiere von einer wirtschaftlichen Stärkung der neuen EU-Mitglieder. Die Schweizer Wirtschaftsministerin Doris Leuthard sprach von einer Stärkung der Glaubwürdigkeit ihres Landes in europapolitischen Fragen. Auch Außenministerin Micheline Calmy-Rey sagte, die Schweiz habe sich als verlässlicher Partner erwiesen. Es war befürchtet worden, dass bei einem Nein das Verhältnis zur Europäischen Union, mit der die Schweiz durch mehrere Pakete zweiseitiger Verträge eng verbunden ist, Schaden nehmen könnte.

Seit 1990 hat die Schweiz bereits 3,5 Mrd. Schweizer Franken in hunderte von Projekten in den osteuropäischen Ländern gesteckt. Die neuen Zahlungen sind auch als Ausgleich dafür gedacht, dass Arbeitnehmer aus den zehn neuesten EU-Mitgliedern bis 2011 keinen uneingeschränkten Zugang zum Schweizer Arbeitsmarkt haben. Erste Gelder dürften Ende 2007 fließen. Die eine Milliarde Franken soll in Tranchen über fünf Jahre gezahlt werden.

Damit haben die Schweizer erneut so abgestimmt, dass ihr Verhältnis zur EU und zur Kommission in Brüssel keinen Schaden erleidet. Bereits im vergangenen Jahr hatten sie die Freizügigkeit für Personen auch aus den zehn neuen EU-Ländern ab 2011 angenommen. Die Verträge erlauben schon jetzt Schweizern, in der EU zu arbeiten und sich dort niederzulassen. Umgekehrt gelten für Bürger der 15 „alten“ EU-Staaten dieselben Regeln in der Schweiz. Wäre es am Sonntag zu einer Ablehnung gekommen, hätte die Schweiz nach Einschätzung der Unternehmen nicht nur wirtschaftliche Probleme bekommen. Auch die weitere Zusammenarbeit mit der EU durch neue Verträge, etwa für den Elektrizitätsmarkt, das EU-Navigationsprojekt Galileo oder das Gesundheitssystem, wäre gefährdet gewesen.

Die Schweizer Wähler billigten am Sonntag zudem mit großer Mehrheit die Vereinheitlichung von Kinderzulagen. Nun müssen 22 Kantone ihre Zahlungen erhöhen. Der Durchschnitt der ausbezahlten Kinder- und Ausbildungszulagen steigt damit von derzeit 196 Franken auf 218 Franken pro Kind und Monat.

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