Volksabstimmung in der Schweiz
Adé, Steuerparadies

Die Schweiz muss ihr Steuerrecht anpassen. In einem Referendum soll über neue Privilegien für Firmen abgestimmt werden. Doch die Stimmung droht zu kippen. Bei einem „Nein“ könnten gerade ausländische Konzerne abwandern.
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ZürichWer glaubt, die Schweiz sei auch noch in Zukunft mit Sicherheit ein Steuerparadies, der wird von Ueli Maurer eines Besseren belehrt. Der Finanzminister des Landes mahnt eine Reform an – und wählt klare Worte: „Kommt die Reform nicht, fällt die Schweiz aus den Top Five heraus.“ Damit meint er die Top Five der weltweiten Steueroasen für Unternehmen.

Denn nach dem Ende des Bankgeheimnis könnte es bald mit einer weiteren Schweizer Tradition vorbei sein: den besonders niedrigen Steuern für Konzerne. In der Volksabstimmung am Sonntag sollen rund gut fünf Millionen Wähler über das Ende der niedrigen Steuersätze für mehr als 24.000 Holding-Firmen, die überwiegend im Ausland Umsätze machen, abstimmen. Zudem will die Schweizer Regierung die Bevölkerung fragen, ob erfolgreiche, junge und lang im Land lebende Ausländer schneller einbürgert werden können.

Die Alpenrepublik hat mit den niedrigen Abgaben etliche Unternehmen angelockt. So zum Beispiel der Rohstoffgigant Glencore, der seinen Sitz in Baar im besonders steuerfreundlichen Kanton Zug hat. Alleine im Jahr 2015 verlagerten 264 neue ausländische Firmen ihren Sitz in die Schweiz. Die Gewinnsteuern der Unternehmen brachten dem Land alleine im Jahr 2014 über 13 Milliarden Franken Steuereinnahmen.

Doch EU und OECD haben der Steuerflucht den Kampf angesagt und erhöhen seitdem den Druck auf Länder wie die Schweiz, ihre Steuerprivilegien abzuschaffen. Ende 2015 hatten sich zahlreiche Industrie- und auch Schwellenländer darauf geeinigt, die Firmenbesteuerung zu vereinfachen und somit zum Beispiel Gewinnverlagerungen zuvorzukommen. Das Hauptziel des sogenannten BEPS-Standards ist, dass die Konzerne ihre Gewinne dort versteuern, wo die Wertschöpfung erzielt wird, und nicht dort, wo die Steuern am niedrigsten sind.

Rückenwind gaben auch die prominent gewordenen Steuerpraktiken von Konzernen wie Google oder Starbucks, die oftmals ihre Gewinne in Tochtergesellschaften von Ländern verschoben, wo die Steuerlast besonders gering war – etwa in die Schweiz. „Die Schweiz hat sich gegenüber der OECD zur Umsetzung der BEPS-Standards verpflichtet“, heißt es dazu auf Anfrage des Handelsblatts aus dem Berner Finanzministerium.

Die Regierung in Bern steht unter Zugzwang, will sie aufgrund der mehr oder weniger aufgezwungenen Regeln nicht die Unternehmen im Land vergraulen. Sie hat daher eine komplette Reform der Unternehmenssteuern ausgearbeitet. Demnach soll die für 2019 geplante gesetzliche Neugestaltung die alten Steuervorteile wie gefordert abschaffen. Von ihnen profitieren nach Angaben der Beratungsgesellschaft KPMG 24.000 Firmen, die Bund und Kantonen Gewinnsteuern von gut fünf Milliarden Franken pro Jahr in die Kassen spülen.

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