Volksabstimmung ist Tiefpunkt des Griechenland-Dramas
Tsipras stiehlt sich aus der Verantwortung

Jetzt soll das griechische Volk in einem Referendum über den Schuldenstreit mit den Gläubigern und die neuen Belastungen abstimmen. Ministerpräsident Alexis Tsipras drückt sich vor seiner wichtigsten Entscheidung.
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BerlinEs ist Alexis Tsipras nicht vorzuwerfen, dass er nicht als ein griechischer Premier in den Geschichtsbüchern stehen will, der eine der größten Katastrophen seines Landes zu verantworten hat. Dafür gibt es das Mittel des Referendums, um über grundsätzliche Fragen abstimmen zu lassen.

Doch die Volksbefragung am 5. Juli kommt zur Unzeit. Nach mehr als sechsmonatigen Verhandlungen mit der EU-Kommission, der Europäischen Zentralbank und dem Internationalen Währungsfonds soll jetzt das Volk entscheiden. Alexis Tsipras stiehlt sich damit aus der Verantwortung und schiebt damit den eigenen Bürgern die Verantwortung zu.

Dabei ist seine Position klar. Er hat das heute Nacht noch einmal deutlich gemacht und von „erniedrigenden“ Vorschlägen gesprochen, die ihm die Euro-Finanzminister bei ihrer heutigen Sitzung noch einmal anbieten wollten. Es wäre also an ihm gewesen, das Angebot abzulehnen und damit seine eigene Entscheidung zu Hause zur Wahl zu stellen. Dass nun die griechische Bevölkerung entscheiden soll, ist ein neuer Tiefpunkt im Griechenland-Drama.

Noch ehrlicher wäre es gewesen, er hätte schon vor Monaten ein Referendum angesetzt. Seinem Finanzminister und ihm war offenbar klar, dass sie nie einen Kompromiss eingegangen wären. Doch auch diese Chance ist vertan. Der kleine Rest des Vertrauens in die griechische Regierung ist damit endgültig aufgezehrt.

Der Autor ist Ressortleiter Wirtschaft und Politik.
Thomas Sigmund
Handelsblatt / Ressortleiter Politik und Leiter des Hauptstadtbüros

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