Volksabstimmung
Minister stellen sich hinter Papandreou

Griechenlands Ministerpräsident Papandreou will das griechische Volk über das Euro-Rettungspaket abstimmen lassen. Nach sieben Stunden Sondersitzung gibt das Kabinett dafür seine Zustimmung. Nun soll es schnell gehen.
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Athen/BerlinDas griechische Kabinett hat Ministerpräsident Giorgos Papandreou Rückendeckung für seinen Plan gegeben, eine Volksabstimmung über das Euro-Rettungspaket abzuhalten. Ein Regierungssprecher sagte am frühen Mittwochmorgen nach einer siebenstündigen Kabinettssitzung in Athen, das Referendum solle unmittelbar stattfinden, nachdem die Details des Hilfspakets ausgehandelt sind.

Während der Kabinettssitzung haben einige Minister nach eigenen Angaben Kritik am Vorstoß des Regierungschefs geübt, jedoch versichert, die Regierung bei der anstehenden Vertrauensabstimmung im Parlament zu unterstützen. Einige Minister bemängelten, sie seien nicht rechtzeitig über die Referendumspläne des Premiers informiert gewesen.

In der Sondersitzung votierten die Kabinettsmitglieder in der Nacht zum Mittwoch „einstimmig“ für eine Volksabstimmung, wie Regierungssprecher Elias Mossialos mitteilte. Auch die Entscheidung Papandreous, am Freitag im Parlament die Vertrauensfrage zu stellen, wurde gebilligt.

Papandreou verteidigte bei dem Treffen seinen Plan noch einmal vehement. Die Volksabstimmung werde „ein klares Mandat erteilen und eine klare Botschaft zugunsten unseres europäischen und Pro-Euro-Kurses senden“, sagte er nach Angaben eines Sprechers. „Niemand wird in der Lage sein, Griechenlands Kurs innerhalb der Eurozone anzuzweifeln.“

„Das Referendum wird eine klare Nachricht für den Euro sein“, sagte Papandreou. Einige Spekulanten spielen „verrückt“ weil sie Angst haben vor den Entscheidungen des Volkes, wurde Papandreou von einem seiner Mitarbeiter zitiert. Der griechische Ministerpräsident habe erklärt, er bestehe auf seinem Plan, das Hilfsprogramm für Griechenland durch ein Referendum vom Volke billigen zu lassen.

Zunächst müsste aber eine andere Hürde, die Vertrauensfrage am kommenden Freitag, genommen werden. Papandreous regierende Panhellenische Sozialistische Bewegung (Pasok) hat nur noch eine knappe Mehrheit von zwei Stimmen im 300-köpfigen Parlament. Der Regierungschef warnte vor einem „Stillstand“ in Griechenland, sollte es erneut Wahlkampf geben; in diesem Fall steuere das Land auf einen Zusammenbruch zu.

Die Ankündigung des Referendums hatte weltweit an den Märkten für Erschütterungen gesorgt. Befürchtet wird, dass bei einer Ablehnung des Rettungsplans durch die Griechen eine Staatspleite nicht mehr auszuschließen ist. Papandreou wollte zu Beratungen mit den Spitzen von EU, EZB und IWF nach Cannes zu fahren, die am heutigen Mittwoch vor dem G20-Gipfel geplant sind.

Der deutsch-griechische EU-Abgeordnete Jorgo Chatzimarkakis (FDP) erwartet, dass die Griechen in der geplanten Volksabstimmung dem Rettungspaket von EU und Internationalem Währungsfonds (IWF) zustimmen. Chatzimarkakis sagte der Zeitung „Die Welt“: „Ich bin überzeugt, dass die Mehrheit der Griechen für das Rettungspaket stimmen wird. Die überwiegende Mehrheit in Griechenland hat verstanden, dass die Europäer dem Land weit entgegen gekommen sind und die Maßnahmen der einzige Weg aus der Krise sind.“

Laut Chatzimarkakis, der enge Kontakte zu griechischen Regierungspolitikern unterhält, wird das geplante Referendum im Januar 2012 stattfinden. „Je eher die Ausführungsbestimmungen der Rettungs-Beschlüsse von Brüssel vorliegen, desto früher wird das Referendum abgehalten. Ich gehe von Januar 2012 aus“, sagte der liberale Politiker.

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  • Während einer Ausbildung an einem österr. Institut hat es dazu folgende Meinungen gegeben: Ein Werbeagenturbesitzer hat behauptet, dass Frauen um ein Vielfaches schlechter seien als Männer. Im Gegenzug meinte die Eignerin eines Marktforschungsinstitutes, dass Männer einfach nicht konzentriert arbeiten könnten und sie deshalb nur Frauen beschäftige. Da beide am WIFI unterrichten, frage ich mich, weshalb die vielen Unterrichtsteilnehmer nach langer Teilnahme an solchen Kursen noch immer nicht klüger geworden sind und heute den gleichen Nonsens weiterverbreiten. Tja, gäbe es das öde Vorurteil nicht, was hätten einige dann noch zu tun?

  • Oder noch eine Alternative: Einfach mal alles den Frauen überlassen. Vielleicht regelt sich dann alles.

  • Papandreu handelt weise. Die Leidtragenden des Sparpakets wären wiederum die ärmeren 99% der Bevölkerung. Bei einer Annahme durch das Volk dürfte danach nicht gejammert werden, die voraussichtliche Not wäre von einer politischen Mehrheit in Kauf genommen.
    Bei allen möglichen Konsequenzen einer Ablehnung durch das Stimmvolk auf den Euro und das Finanzsystem insgesamt - die Demokratie ist höher zu gewichten als die Finanzspekulation.

    Wir Schweizer machen nur gute Erfahrungen mit unserer direkten Demokratie und dem Fernbleiben von einer EU-Mitgliedschaft. Warum verschaffen uns die EU-Länder keinen Anreiz und machen einen ökologischen Umbau der gesamteuropäischen Wirtschaft? Hiesse dies weniger Armut und weniger Abzocke in den EU/Euro-Ländern?

    Es gibt alternative Wirtschaftsmodelle, welche dieses Finanzsystem von Grund auf überflüssig machen. Wir Schweizer beginnen jetzt regional mit einer Grünen Wirtschaft und werden nie einer unökologischen, asozialen EU/Eurozone, wie dies jetzt leider der Fall ist, beitreten. Das hilft auch den vielen gebeutelten Griechinnen und Griechen.

    Die Indianertaktik der Grünen:
    http://www.ignoranz.ch/forum/9_4251_3.html

    Warum wir nicht locker lassen:
    http://www.ignoranz.ch/forum/9_4372_0.html

    Occupy Planet Earth forever!

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