Volksabstimmung
Schweiz verbietet Bau von Minaretten

Die Schweizer haben am Sonntag über ein Bauverbot für Minarette abgestimmt. Die Mehrheit ist für das Verbot. Dabei hatte die Regierung den Stimmberechtigten empfohlen, mit Nein zu votieren. Das Minarett-Verbot stellt sie nun vor Probleme.
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HB ZÜRICH. In der Schweiz wird der Bau von Minaretten per Verfassungsgrundsatz verboten. Nach der Auszählung der Stimmen hat überraschend eine Mehrheit von 58 Prozent der Wähler in einer Volksabstimmung die von Anhängern der Schweizerischen Volkspartei (SVP) lancierte Initiative angenommen. Das in Europa beispiellose Minarettverbot dürfte in Bern noch für erhebliches Kopfzerbrechen sorgen. Die Regierung hatte sich im Vorfeld der Abstimmung gegen die Initiative ausgesprochen und erklärt, ein Bauverbot verstoße gegen die Religionsfreiheit und die europäische Menschenrechtskonvention.

Der Schweizerische Arbeitgeberverband drückte in einer ersten Stellungnahme sein Bedauern aus: „Damit wird der Ruf der Schweiz als offenes und tolerantes Land beschädigt mit negativen Folgen für die Wirtschaft.“ Auch der Schweizerische Evangelische Kirchenbund sieht im Abstimmungsergebnis eine Belastung des gesellschaftlichen Zusammenhalts, während die Föderation Islamischer Dachverbände in der Schweiz von nicht absehbaren negativen gesellschaftlichen und juristischen Auswirkungen sprach.

Vertreter von Sozialdemokraten (SP), Grünen und Freisinnigen (FDP) wiesen auf den erheblichen innen- und außenpolitischen Flurschaden, den das Referendum hinterlasse. Erst vor wenigen Monaten hatte die Schweiz einen Steuerstreit mit den USA beigelegt. Noch nicht ausgestanden ist zudem eine Auseinandersetzung mit Libyen um zwei Schweizer, die dort festgehalten werden, nachdem Sohn und Schwiegertochter des libyschen Staatschefs Muammar Gaddafi vor einiger Zeit in Genf vorübergehend festgenommen worden waren.

Das Ergebnis der Abstimmung kommt einer Sensation gleich: In Umfragen hatten zuletzt lediglich 37 Prozent der Befragten angegeben, für ein Minarett-Verbot stimmen zu wollen. Insgesamt stimmten von den 26 Schweizer Kantonen nur die Stadt Basel und drei Westschweizer Kantone gegen die Initiative. Auffällig war auch die hohe Stimmbeteiligung. Offenbar ist es den Anhängern der Initiative, die in Minaretten religiös-politische Machtsymbole sehen, gelungen, die Stimmung nach einem zum Teil heftig geführten Abstimmungskampf doch noch zu kippen. Trotzdem überrascht der eindeutige Ausgang des Volksentscheids. Laut Claude Longchamp, Institutsleiter des Meinungsforschungsinstituts gfs.bern, ist es erst das dritte Mal innerhalb der letzten dreißig Jahre, dass sich ein Trend noch so deutlich umgekehrt hat.

In der Schweiz leben derzeit rund 340 000 Muslime, die hauptsächlich aus dem ehemaligen Jugoslawien und aus der Türkei stammen. Von den rund 130 muslimischen Kulturzentren und Gebetsstätten verfügen aber nur vier über ein Minarett.

Kommentare zu " Volksabstimmung: Schweiz verbietet Bau von Minaretten"

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  • @ backermeisterbullerjahn (24)

    „"---dass es in dem erwähnten Gedicht Ziya Gökalps über die Minarette als bajonette auch eine Strophe gibt, die seltener zitiert wird: „Die Demokratie ist nur der Zug, auf den wir aufsteigen, bis wir am Ziel sind.“"“

    Wegen dieses Zitats ist der derzeitige Türkische Ministerpräsident 1998 zu einer anderthalbjährigen Freiheitsstrafe verurteilt worden. Er hat dieses Gedicht auch im Zusammenhang mit dem angestrebten beitritt der TR zur EU gebracht. Verheugen und Co., die letztlich dafür gesorgt haben, daß diese Verhandlungen überhaupt aufgenommen wurden, haben natürlich keinen blassen Schimmer was damit wohl gemeint sein könnte.

    „aus heutiger FAZ, die noch immer keine Kommentierungen zum schweizer Volksentscheid zulässt.“

    Die haben wahrscheinlich noch an der Diskussion Erika Steinbach vs. Guido Westerwelle zu knacken. Da vermeidet man natürlich ein weiteres brisantes Thema.

  • "---dass es in dem erwähnten Gedicht Ziya Gökalps über die Minarette als bajonette auch eine Strophe gibt, die seltener zitiert wird: „Die Demokratie ist nur der Zug, auf den wir aufsteigen, bis wir am Ziel sind.“"
    aus heutiger FAZ, die noch immer keine Kommentierungen zum schweizer Volksentscheid zulässt.

  • Jeder Muslim hat den Auftrag den islam zu verbreiten. in den westeuropäischen Demokratien findet die leise statt, man gibt sich moderat, nimmt an Konferenzen teil. Was die westeuropäischen Konferenzteilnehmer noch nicht erkannt oder richtig registriert haben, ist, das die „moderaten“ Muslime bei allen Konferenzen nicht einen Millimeter von ihren Forderungen abgerückt sind und sich bisher erfolgreich um verbindliche Zusagen an Recht und Gesetz herumgedrückt haben.
    Die unsägliche Deutsche-islam-Konferenz will der neue innenminister fortsetzen, ich frage mich, wozu. Die Positionen der orthodoxen Muslime bleiben immer gleich, sie versprechen viel und halten nichts. Noch einmal, damit jeder weiß worum es geht

    google er: selig sind die belogenen.

    Es ist ein Essay von bassam Tibi, den er 2002 in „Die Zeit“ veröffentlichte.
    Der „Fall“ Schweiz über den die „Demokraten“ so erstaunt sind, ist das bisherige Ende einer Kette von ignoranz und grenzenloser Uninformiertheit über den islam und die intention seiner Anhänger.

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