Volksabstimmung
Schweizer für Öffnung ihres Arbeitsmarktes

In einer Volksabstimmung haben sich die Schweizer für eine Öffnung ihres Arbeitsmarktes auch für Bürger aus den zehn neuen ost- und mitteleuropäischen EU-Staaten ausgesprochen. Eine Mehrheit von 56 Prozent stimmte mit "Ja". EU-Kommissionspräsident Jose Barroso begrüßte das Ergebnis der Abstimmung.

HB ZÜRICH. Den Ausgang der Abstimmung vom Sonntag werteten politische Beobachter als Bestätigung für eine Politik der schrittweisen Öffnung gegenüber der nach Osten erweiterten Europäischen Union (EU). Mit der neuen Regelung erhalten Menschen aus den zehn neuen EU-Ländern im Grundsatz ebenso Zugang zum Schweizer Arbeitsmarkt wie bisher schon die Bürger der alten EU-Länder. Die Öffnung erfolgt allerdings schrittweise und wird in sozialer Hinsicht durch flankierende Maßnahmen abgesichert: Lohndumping und Billigarbeitsplätze will die Regierung durch verschärfte Kontrollen gegen Schwarzarbeit und Scheinfirmen verhindern.

Diese Absicherung war offenbar entscheidend für den Ausgang der Abstimmung; sie ermöglichte es auch den Gewerkschaften und den Sozialdemokraten, der erweiterten Personenfreizügigkeit zuzustimmen. Die von der rechtskonservativen Schweizer Volkspartei (SVP) unterstützten Gegner hatten argumentiert, dass Zuwanderer aus Osteuropa den Schweizern Arbeitsplätze streitig machen könnten. „Die Angst vor Lohndrückerei und Arbeitsplatzverlust war der Hauptgrund derer, die mit Nein gestimmt haben,“ so der Wahlforscher Claude Longchamp vom GfS-Forschungsinstitut in Bern.

Eine Rolle spielte auch, dass mit dem SVP-Politiker Christoph Blocher die bisherige Leitfigur der EU-Gegner seit der Parlamentswahl 2003 Mitglied der Bundesregierung ist. Blocher, früher Industrieller, sprach sich nach einigem Zögern und auch ohne viel Enthusiasmus für die Ausdehnung der Personenfreizügigkeit aus. Auch wirtschaftsorientierte Vertreter der SVP hatten sich ähnlich wie Blocher geäußert, und die Partei trat damit nicht mit der in Europa-Fragen sonst üblichen Geschlossenheit auf.

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