Volksabstimmung zum Fiskalpakt
Iren spielen wieder ein gefährliches Spiel

Als erster EU-Staat lässt Irland sein Volk über den Fiskalpakt abstimmen. Die Einführung der Schuldenbremse in der EU dürfte das nicht aufhalten - dennoch könnten die Volksabstimmung empfindliche Konsequenzen haben.
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DublinIrland lässt als erster EU-Staat das Volk über den von Deutschland angestoßenen Fiskalpakt für eine stärkere Kontrolle der nationalen Haushalte entscheiden. Der Rahmen dazu solle in den kommenden Wochen abgesteckt werden, kündigte Ministerpräsident Enda Kenny an. „Das irische Volk wird in einem Referendum um die Ermächtigung gebeten, den europäischen Stabilitätsvertrag zu unterzeichnen“, sagte Kenny im Parlament.

„Ich bin der festen Überzeugung, dass es sehr im nationalen Interesse Irlands ist, dass der Pakt angenommen wird.“ Jedoch ist die Europa-Skepsis in Irland gewachsen, nachdem das Land nach dem Kollaps der heimischen Finanzbranche im Gegenzug für Hilfen aus dem Euro-Rettungsfonds harte Einschnitte verordnet bekam. Daher ist eine Zustimmung keineswegs gewiss.

Bei wichtigen EU-Entscheidungen stand Irland schon zweimal als Wackelkandidat in Europa da. Das kleine Land ganz im Nordwesten der Eurozone war schon 2001 erst im zweiten Anlauf dem Vertrag von Nizza beigetreten, 2009 brauchte es ein zweites Referendum und viel gutes Zureden aus Brüssel, um den Lissabon-Vertrag unter Dach und Fach zu bringen. Jetzt setzt Dublin beim Fiskalpakt ebenfalls auf Risiko - auch über das Paket zur Haushaltskonsolidierung soll das Volk abstimmen, gab Kenny am Dienstag überraschend bekannt.

Die Sprengkraft ist diesmal jedoch ungleich geringer. Die Architekten des Vertragswerks haben vorgebeugt: Es kann Anfang 2013 in Kraft treten, auch wenn nicht alle 17 Euro-Staaten oder gar alle 27 EU-Länder ihn ratifiziert haben. „Entscheidend ist, dass zwölf Staaten ratifizieren“, sagte Bundesaußenminister Guido Westerwelle in Brüssel. Tschechien und Großbritannien haben bereits lautstark ihre Abstinenz verkündet. Selbst wenn auch noch Irland ausscheren sollte, gilt der Start des Paktes als nicht gefährdet - wenn dies auch eine Schwächung des Vorhabens bedeuten würde. Der Vertrag von Lissabon hatte noch Einstimmigkeit erfordert.

Allerdings dürfte eine Ablehnung Zweifel an dem irischen Willen für eine weitere Zugehörigkeit zur Euro-Zone schüren. Zudem könnten sich die Refinanzierungsaussichten für Irland verschlechtern. Denn das Land könnte dann nicht den künftigen Rettungsfonds ESM anzapfen, falls nach dem Auslaufen des Kreditprogramms über den derzeitigen Fonds EFSF noch weiterer Hilfsbedarf besteht. Das irische Hilfsprogramm läuft bis Ende 2013 und das Land will sich Ende 2012 erstmals wieder an den Kapitalmarkt wagen, um sich selbstständig Geld zu beschaffen. Doch rechnen Experten damit, dass der Finanzbedarf 2014 für Irland zu groß sein dürfte, um ohne Hilfen - dann aus dem ESM - auszukommen.

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  • Auch.

  • Sprechen Sie hier von den Euroskeptikern in Irland?

  • Wenn es nach den Euroskeptikern gegangen wäre, lägen unsere Kinder wieder in den Gräben Nordfrankreichs und Belgiens. Nach den Dauerkriegen in Europa der letzten 500 Jahre, ist es schwer für den Frieden.

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