Volksabstimmung zur Griechenland-Krise
„Unser Volk wird Nein sagen“

Tsipras spielt die letzte Karte: Die Griechen sollen in einem Referendum über ihren Abschied von Europa entscheiden. Der Premier riskiert den endgültigen Zahlungsausfall. Die Opposition ist wütend, die Banken taumeln.
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Der letzte Akt im Griechen-Drama wird eingeläutet: Nachdem seine Verhandlungen mit den Gläubigern über ein neues Reform- und Sparprogramm gescheitert sind, will Ministerpräsident Alexis Tsipras die Griechen für den kommenden Sonntag zu einer Volksabstimmung aufrufen.

Sie sollen über Annahme oder Ablehnung des jüngsten Kompromissangebots der Geldgeber entscheiden. Tsipras hatte den Vorschlag, der in den kommenden fünf Monaten die Auszahlung von 15,5 Milliarden Euro Hilfskrediten vorsieht und von Griechenland die Umsetzung weiterer Reformschritte und Sparmaßnahmen fordert, als unannehmbar zurückgewiesen.

Das Athener Parlament soll am Samstagmittag zu einer Sondersitzung zusammenkommen und am Abend in namentlicher Abstimmung über die Ansetzung des Referendums für den kommenden Sonntag entscheiden. Mit der Volksabstimmung steht Griechenland vor einer historischen Weichenstellung. Es geht nicht nur um die Zukunft des Landes in der Eurozone sondern auch um einen möglichen Abschied von der Europäischen Union, der Griechenland vor fast 35 Jahren beitrat.

Prognosen über den Ausgang der Volksabstimmung sind schwierig. In jüngsten Umfragen sprachen sich zwar deutlich mehr als 50 Prozent der Griechen für einen Verbleib im Euro aus, auch wenn das mit weiteren Opfern verbunden sei. Andererseits unterstützt in den Umfragen auch eine klare Mehrheit die harte Verhandlungslinie der Regierung.

Das politische Klima in Griechenland ist ohnehin stark polarisiert. Und in der kommenden Woche vor der Volksabstimmung werden sich die Gegensätze wohl noch weiter verschärfen. „Die Gläubiger wollen uns erniedrigen, sie wollen die demokratisch gewählte Regierung Tsipras stürzen“, sagte am Samstagmorgen Stefanos Stefanidis, ein Passant, der am Athener Omoniaplatz die Titelseiten der an den Kiosken ausgehängten Zeitungen studierte. „Tsipras will alles zerstören, was wir seit dem Beitritt zur EU und zur Eurozone erreicht haben“, sagte dagegen die 55-jährige Verkäuferin Maria Petropoulou, die auf dem Weg zur Arbeit war.

Die Entscheidung, eine Volksabstimmung zu veranstalten, fiel am Freitagabend in einer langen Sondersitzung des Kabinetts. Tsipras informierte telefonisch Bundeskanzlerin Angela Merkel, den französischen Präsidenten Francois Hollande und den Chef der Europäischen Zentralbank, Mario Draghi, über den Beschluss. Der Premier ließ in einer Fernsehansprache an die Nation in der Nacht zum Samstag keinen Zweifel daran, dass er sich am Sonntag ein Nein der Wähler erhofft: Der Vorschlag der Gläubiger lade „untragbare Bürden auf die Schultern des griechischen Volkes“. Tsipras bezeichnete den Vorschlag der Gläubiger als „erpresserisches Ultimatum“. Staatsminister Nikos Pappas, einer der engsten Mitarbeiter des Premiers, sagte: „Unser Volk wird mit Nein stimmen“.

Mit der Ansetzung des Referendums riskiert Tsipras einen Zahlungsausfall seines Landes. Bis zum Dienstag muss Athen rund 1,6 Milliarden Euro zur Tilgung älterer Kredite an den Internationalen Währungsfonds (IWF) zurückzahlen. Dieses Geld ist nicht vorhanden. Ebenfalls am Dienstag läuft das bereits zweimal verlängerte Hilfspaket der Euro-Staaten und des IWF für Griechenland aus. Dann verfallen noch nicht ausgezahlte Hilfsgelder von rund 18 Milliarden Euro. Alle Blicken richten sich nun auf die für diesen Samstagnachmittag in Brüssel angesetzte Sondersitzung der Euro-Finanzminister.

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