Volksabstimmung zur Zuwanderung
Schweizer stehen vor einer Schicksalswahl

Reiche Ausländer rein, arme müssen draußen bleiben: Mit einer weiteren Volksabstimmung riskiert die Schweiz den kompletten Bruch mit der EU – und setzt beim Thema Gold den Handlungsspielraum ihrer Banken aufs Spiel.
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ZürichDie Schweizer stimmen am Sonntag über die sogenannte Ecopop-Initiative ab. Sie sieht eine radikale Begrenzung der Zuwanderung auf nur noch 0,2 Prozent der Wohnbevölkerung vor – das wären rund 17.000 Menschen im Jahr; derzeit sind es rund 80.000, die ins Land kommen. Ferner sollen zehn Prozent der Entwicklungshilfe-Gelder zur Förderung der Familienplanung eingesetzt werden.

Laut der letzten Umfrage des Instituts gfs.Bern für den Schweizer Rundfunk hat das Lager der Befürworter dieses Radikal-Vorschlags um vier Punkte auf 39 Prozent gewonnen. 56 Prozent sind dagegen oder eher dagegen. Laut Claude Longchamps, dem Leiter von gfs.Bern, sei aber nicht sicher, ob das Nein-Lager den Vorsprung bis zum Abstimmungstermin wird halten können.

Bereits im Februar hatten die Schweizer mit knapper Mehrheit die Masseneinwanderungs-Initiative angenommen. Sie sieht vor, dass die Schweiz künftig die Zahl der Zuwanderer mittels Kontingenten steuern soll. Diese widerspricht dem Vertrag über Personenfreizügigkeit, den die Schweiz mit der EU abgeschlossen hatte.

Nun will die Regierung in Bern mit der neuen EU-Kommission eine Kompromiss-Lösung suchen, um zu verhindern, dass die EU die Personenfreizügigkeit aufkündet. Denn damit würden sechs andere bilaterale Handelsverträge – etwa über technische Normen – automatisch wegfallen.

Mit der Annahme der Ecopop-Initiative wäre der Bruch mit der EU dagegen sicher. „Ein Ja zu Ecopop würde den Totalschaden bedeuten“, warnte jüngst Wirtschaftsminister Johann Schneider-Ammann in der Zeitung „Blick“, „davor habe ich echt Angst.“

Sein Ministerium hat Studien zur wirtschaftlichen Bedeutung der EU-Verträge ausgewertet, demnach wäre das Bruttoinlandsprodukt der Schweiz ohne EU-Verträge bis zu 17 Milliarden Franken im Jahr 2008 geringer ausgefallen wäre.

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Pauschalbesteuerung lockt reiche Ausländer

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  • Beitrag von der Redaktion gelöscht. Bitte bleiben Sie sachlich.

  • Das ist das berühmte "gefühlte Wissen".;-)

  • "Gewalt, Dreck, Islamismus etc. etc.. Ich verzichte gern auf diesen "Gewinn"! "

    Jeder würde gern auf Extremismus und Gewalt verzichten - allein: Dies ist kein spezielles Problem von Ausländern.

    Auch wenn es so wäre, dann ließen sich die Probleme, wie Gewalt, Dreck und Extremismus, welche einzelne(!) verursachen, mit Rechtsstaatlichen Mitteln auch so bekämpfen, dass man nicht gleich pauschal jeden Ausländer vor die Tür setzen muss. Nur weil man Kopfschmerzen hat, schneidet man sich doch auch nicht gleich den Kopf ab, oder?

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