hvg/HB KAIRO/WASHINGTON. Die US-Regierung drängt auf einen schnellen Rücktritt des ägyptischen Präsidenten Hosni Mubarak – und verhandelt dies bereits mit hohen ägyptischen Offiziellen. Nach einem Bericht der „New York Times“ sieht der Plan vor, dass Mubarak mit sofortiger Wirkung sein Amt an seinen Vize Omar Suleiman übergibt und dieser Schritt vom Militär gestützt wird. Suleiman soll dann eine Übergangsregierung führen, bis klare politische Verhältnisse geschaffen sind, schreibt das Blatt unter Berufung auf US-Regierungsbeamte und arabische Diplomaten .
Nach dem Bericht bemühen sich die USA, für dieses Vorhaben den ägyptischen Verteidigungsminister Mohamed Tantawi und den Chef der ägyptischen Streitkräfte, Sami Hafis Anan, zu gewinnen. Die Übergangsregierung soll dann gemeinsam mit Mitgliedern der Opposition ein neues Wahlgesetz ausarbeiten, damit im September faire und freie Wahlen stattfinden können. Daran sollen auch Vertreter der Muslimbruderschaft beteiligt sein.
Allerdings räumt das Weiße Haus ein, dass der Erfolg eines solchen Projekts von vielen Faktoren abhängt – nicht zuletzt von der Entwicklung auf den Straßen Kairos. Zudem gebe es bisher noch keinen belastbaren Beweise, dass der gerade frisch ernannte Vizepräsident Suleiman Hosni Mubarak auch tatsächlich fallen lässt. Mubarak selbst sei in diese Gespräche nicht eingebunden, heißt es weiter in der Zeitung.
Ein anderer ägyptischer Beamter sagte jedoch, der amerikanische Plan, die Amtsgeschäfte an Mubaraks Vize zu übergeben, sei nicht gangbar. Ein solches Verfahren sei in der ägyptischen Verfassung nicht vorgesehen. Im Falle des Rücktritts des Präsidenten übernehme vielmehr der Sprecher des Parlaments die Geschäfte.
Wie sich das Militär in dem Machtkampf positioniert wird sich wahrscheinlich bereits am heutigen Freitag zeigen, den die Demonstranten als „Tag des Abgangs“ für Mubarak betitelt haben. Geplant ist ein Marsch auf den Präsidentenpalast. Ob die Armee in einem solchen Fall Gewalt gegen die Protestierenden anwendet, wird ein Schlüssel für den weiteren Verlauf in Kairo sein.
Vor den neuen Protesten nach dem Freitagsgebet hat in der Nacht in Kairo eine „angespannte Atmosphäre“ geherrscht. Die Lage sei ruhig, berichtete eine Korrespondentin des arabischen Nachrichtensenders Al-Dschasira weiter. Sporadisch seien Schüsse zu hören gewesen. Zu den neuen Protesten würden Hunderttausende erwartet.
Jetzt ist die Katze aus dem Sack. Die USA wollen den Volksaufstand auf's Abstellgleis schieben und mit der alten Clique weiterwirtschaften, um für israel den Status quo zu retten. Noch Fragen, wer die amerikanische Außenpolitik macht?
Eine neue US Marionette :
Suleiman ist in Washington keine unbekannte Größe. Er gilt seit Jahren als wichtigster Verbindungsmann zwischen den Vereinigten Staaten und Mubarak. Aufgrund seiner Loyalität genießt er dort einen guten Ruf. bei Kritikern ist er jedoch heftig umstritten. So weist die amerikanische Journalistin Jane Mayer, die für The New Yorker schreibt, in ihrem buch The Dark Side darauf hin, dass Suleiman seit 1993 den gefürchteten ägyptischen allgemeinen Nachrichtendienst leitete. in dieser Funktion war er für die CiA Ansprechpartner für »Überstellungen« – jenes geheime Programm, in dessen Rahmen die CiA Terrorverdächtige überall auf der Welt jagte und sie dann zu oft brutalen befragungen nach Ägypten und anderswohin brachte.
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