Volksaufstand in Syrien
Deutschland fordert Eingreifen des Uno-Sicherheitsrats

u Das Assad-Regime schießt trotz Sanktionsdrohungen aus dem Ausland weiter brutal auf das eigene Volk: Nun will Außenminister Westerwelle das Vorgehen der syrischen Regierung im UN-Sicherheitsrat diskutieren.
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Damaskus/Istanbul. Außenminister Guido Westerwelle fordert die syrische Regierung zum Ende der Gewalt gegen Demonstranten auf. Präsident Baschar Assad müsse auf Dialog setzen und unverzüglich glaubwürdige Reformen einleiten. Der Botschafter Syriens wurde in das Auswärtige Amt einbestellt, um die deutsche Position „in aller Deutlichkeit zu übermitteln“, erklärte Westerwelle in Berlin.

Angesichts der Gewaltanwendungen müssten sich auch der UN-Sicherheitsrat und der Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen mit der Lage in Syrien befassen, forderte der FDP-Chef weiter. Auch in der Europäischen Union müssten die Beziehungen zu Syrien „auf den Prüfstand gestellt werden“

Andere deutsche Politiker stützen die Haltung des Außenminister und fordern parteiübergreifend ein Eingreifen des Uno-Sicherheitsrats in Syrien. "Die Bundesregierung sollte gemeinsam mit den europäischen Sicherheitsratsmitgliedern Frankreich, Großbritannien und Portugal die Initiative für eine Dringlichkeitssitzung ergreifen", sagte der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Ruprecht Polenz (CDU), dem "Tagesspiegel". "Der Westen darf nicht schweigend zusehen, wenn ein weiteres Regime mit Blutvergießen auf friedliche Demonstrationen antwortet", sagte Grünen-Parteichefin Claudia Roth der "Rheinischen Post".

Auch der außenpolitische Sprecher der Union, Philipp Mißfelder, und der Vorsitzende der Sozialdemokratischen Fraktion im Europaparlament, Martin Schulz, forderten, dass sich die Uno einschaltet. Grüne und SPD dringen zudem auf Sanktionen.

Doch selbst von Sanktionsdrohungen der US-Regierung zeigte sich das syrische Regime bisher unbeeindruckt: Nach einer Meldung der staatliche Nachrichtenagentur Sana marschierte die Armee in Daraa ein. Die Stadt ist eine Hochburg der Regimegegner, die seit Mitte März gegen Präsident Baschar al-Assad und seine Regierung protestieren. Augenzeugen und Regimegegner berichteten, am Dienstag seien in der Stadt erneut Schüsse zu hören gewesen.

Alle Deutschen in Syrien sollten versuchen, das Land mit regulären Flügen zu verlassen, rät das Auswärtige Amt in seinen Reise- und Sicherheitshinweisen. Sie sollten auszureisen, so lange dies noch möglich sei. Von Reisen nach Syrien rät das Amt bereits seit längerem dringend ab. Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy und deritalienische Regierungschef Silvio Berlusconi haben von Syrien Mäßigung und ein Ende der Unterdrückung friedlicher Demonstrationen verlangt. Zudem müssten die versprochenen Reformen in Syrien eingeleitet werden. Frankreich will die Europäische Union sowie die Vereinten Nationen zu "starken Aktionen" gegen die staatliche Gewalt in Syrien drängen. Die syrische Führung müsse dazu gezwungen werden, die Anwendung von Gewalt gegen die Bevölkerung zu beenden, erklärte das Außenministerium in Paris am Dienstag.

Angesichts der anhaltenden Gewalt in Syrien erwägt die EU nun Sanktionen gegen das arabische Land. Die Botschafter der EU-Mitgliedsländer wollten sich bald treffen, um auch mögliche Sanktionen zu diskutieren, sagte eine Sprecherin der EU-Kommission
am Dienstag in Brüssel. "Die Verantwortlichen dieser Verbrechen müssen ihre gerechte Strafe bekommen", hatte die EU-Außenbeauftragte Ashton gefordert.

Zuvor hatten die USA dem Regime in Damaskus mit gezielten Strafmaßnahmen gedroht.Auch das amerikanische Außenministerium hat die US-Bürger in Syrien zum Verlassen des Landes aufgefordert. Mitarbeiter der US-Botschaft, die nicht unbedingt vor Ort erforderlich seien, und Familienangehörige des Botschaftspersonals seien angewiesen worden, abzureisen, berichteten US-Medien in der Nacht zum Dienstag.

In der syrischen Oppositions-Hochburg Deraa gingen auch einen Tag nach dem Einmarsch der Armee die Kämpfe weiter. Gewehrfeuer und die Einschläge von Granaten in der belagerten Stadt seien zu hören gewesen, berichtete ein Anwohner. Die Menschen versuchten sich vor den Panzern und Scharfschützen in Häusern in Sicherheit zu bringen. Nach Angaben von Menschenrechtsgruppen sind seit dem Einmarsch der Armee am Vortag mindestens 20 Menschen getötet worden.

Seit den vor Monatsfrist ausgebrochenen Protesten gegen Staatschef Baschar al-Assad sind nach Angaben der syrischen Menschenrechtsgruppe Sawasiah 400 Menschen von Sicherheitskräften getötet worden.Eine andere syrische Menschenrechtsgruppe teilte mit, am Dienstag sei der bekannte Menschenrechtler Qassem al-Ghazzawi verhaftet worden. Sicherheitskräfte nahmen demnach den Aktivisten in seinem Haus in der Stadt Deir al-Sor im armen Osten des Landes fest. In der Region hatten die Proteste gegen Assad vergangene Woche zugenommen.

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