Volksentscheid geplant?

Griechenland erwägt Eurozone zu verlassen

Griechenland braucht dringend frische Milliardenhilfen - doch die Gespräche darüber stecken fest. Berichte, die Athener Regierung plane einen Volksentscheid über den Euro-Verbleib, wies ein Sprecher zurück.
Update: 20.09.2011 - 10:40 Uhr 33 Kommentare
Griechenlands Ministerpräsident Giorgos Papandreou Quelle: dapd

Griechenlands Ministerpräsident Giorgos Papandreou

(Foto: dapd)

Athen/Brüssel/SingapurDas gegen die Pleite kämpfende Griechenland will nicht in einem Referendum über den Verbleib in der Euro-Zone abstimmen. Das sagte ein griechischer Regierungssprecher am Dienstag und wies damit einen entsprechenden Bericht zurück.

Die Tageszeitung „Kathimerini“ hatte unter Berufung auf nicht genannte Quellen berichtet, Ministerpräsident Giorgos Papandreou erwäge eine Volksabstimmung über die Frage, ob das Land die Gemeinschaftswährung verlassen soll oder seine Schuldenkrise innerhalb des Währungsraums zu bewältigen versucht. Die griechische Regierung plant früheren Angaben zufolge ein Referendum über politische Reformen, hat aber bereits in der Vergangenheit einer Abstimmung über den Verbleib im Euro-Raum eine Absage erteilt.

Die Zeitung „Kathimerini“ berichtete dagegen, in kommenden Tagen solle ein Gesetzesvorschlag diskutiert werden, der den Weg für ein solches Referendum ebnet, hieß es unter Berufung auf nicht näher bezeichnete Kreise. Dem Blatt zufolge hatte Papandreou einen Volksentscheid bislang abgelehnt. Mittlerweile sei er aber der Auffassung, dass ein derartiger Schritt der Regierung Rückendeckung für ihren Sparkurs geben könnte.

Das Kabinett sei gespalten. Auf dem Krisentreffen am Sonntag hätten manche Minister für drastische Schritte wie vorgezogene Wahlen plädiert. Andere hingegen wollten ein Referendum oder Neuwahlen vermeiden.

Am Montag Abend hatte Griechenlands Finanzminister Venizelos telefonisch mit der „Troika“ aus EU, Internationalem Währungsfonds (IWF) und Europäischer Zentralbank (EZB) über die Auszahlung weiterer Milliarden aus den Hilfskrediten für Griechenland verhandelt. Er will die Missionschefs bewegen, ihre Arbeiten in Athen wieder aufzunehmen. Nach dem überraschend schnellen Ende der Telefonkonferenz bewertete sein Ministerium die Gespräche als „substanziell und produktiv“. Ein Sprecher des Athener Außenministeriums sagte der Nachrichtenagentur dpa am späten Montagabend: „Die Gespräche sind gut gelaufen. Wir sind zufrieden und zuversichtlich, dass sie gut abgeschlossen werden“.

Nach Angaben des Ministeriums und der EU-Kommission sollen die Gespräche am Dienstagabend fortgesetzt werden. Weitere Details wurden zunächst nicht bekannt. Ein positiver Bericht der Troika über die Athener Budgetsanierung ist Vorbedingung für die Auszahlung der nächsten Kredittranche von acht Milliarden Euro aus dem alten Hilfsprogramm von 110 Milliarden Euro. Fließen die Milliarden nicht, droht Griechenland nach offiziellen Angaben in Athen im Oktober die Zahlungsunfähigkeit.

Die Delegation hatte die Regierung Anfang September aufgefordert, noch mehr für die Sanierung der Staatsfinanzen zu tun und war überraschend ohne positives Votum aus Athen abgereist. Die Hängepartie belastete am Montag auch den Euro sowie die Aktienmärkte.

Die EU-Kommission dringt gegenüber dem hoch verschuldeten Griechenland auf die vereinbarten Spar-, Reform- und Privatisierungsziele, wie ein Sprecher von EU-Währungskommissar Olli Rehn am Montag in Brüssel bekräftigte. „Falls es Unzulänglichkeiten geben sollte, müssen weitere Maßnahmen ergriffen werden.“ Zugleich trat der Sprecher Spekulationen entgegen, wonach die EU von sich aus mehr von Athen verlange: „Wir wollen eine volle Erfüllung der vereinbarten Ziele - nicht mehr, nicht weniger.“

Aus Kreisen des Finanzministeriums hieß es, die „Troika“ fordere die Einhaltung längst gegebener Zusagen. Darunter sei der Ausgleich des Preises für Heizöl (bislang rund 90 Eurocent) mit dem Treibstoffdiesel (etwa 1,40 Euro). Zudem sollen rund 50 000 Staatsbedienstete sofort und weitere 100 000 bis 2015 entlassen werden. 117 Betriebe, die vom Staatshaushalt unterstützt werden, müssen so bald wie möglich schließen. Zentrale weitere Maßnahme für die Sanierung der Staatsfinanzen soll die bereits angekündigte Immobilien-Sondersteuer sein.

  • rtr
  • dpa
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33 Kommentare zu "Volksentscheid geplant?: Spekulationen um Euro-Austritt Griechenlands"

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  • Nicht Griechenland ist gescheitert, sondern die EU mit ihrem
    nicht durchdachten Konzept!!!

  • Dass die sich über ein Referendum zur Sparen Gedanken machen, ist zwar nobel aus Sicht der Griechen, zeigt aber zweierlei:

    1. Konzentriert man sich nicht auf das Sparen

    2. zeigt es dass die Regierung weich und unfähig ist. Die werden Merkel gegenüber alle Versprechungen machen, die sie hören will und was auch nicht viel ist (ist selber weich) aber kaum zu hause angekommen wird man nichts tun und Zeit mit Plebisziten gewinnen.

  • Sanktionen und Stimmrechtsentzug können nur nachgelagerte Instrumente der Stabilitätssicherung sein. Verfassungsmässige Schuldenbremse mit der Konsequenz, dass bei Verstoss die Regierung zurücktreten und Neuwahlen ausschreiben muss, müssen die erste Verteidigungslinie sein.

  • Ich kann es schon nicht mehr hören, Griechenland her, Griechenland hin. Diesem Bauernstaat, der sich mit falschen Angaben den Eurobeitritt erschlichen hat, kann man doch nicht trauen. Mit den notgedrungenen Versprechungen, erschleicht sich die griechische Regierung weitere Milliarden Euro Steuergelder.
    Mit den von uns an Griechenland überwiesenen Steuergelder, sind zuerst deutsche Banken und griechische Milliardäre bedient worden. Der Rest ist im Sumpf der griechischen Regierung versickert.
    Griechenland ist ein Fass ohne Boden und das bezahlte Geld, können wir abschreiben.
    Unsere Volksvertreter wissen das, lassen aber zu, dass noch weitere Milliarden an Griechenland verschwendet werden. Ein krimineller Akt, der noch in die deutsche Geschichte eingehen wird.

  • Sie liegen falsch. Bereits vor geraumer Zeit wurde von mehreren Tageszeitungen gemeldet, dass etwa 95 % der grieschichen Staatsschulden nach griechischem Recht ausgegeben wurden und das Parlament beschließen kann, die Währung der Staatsschulden in Drachmen zu ändern. Den Rest können Sie sich leicht selbst ausrechnen.

  • Teil 2 des Beitrags:

    In dieser Situation ein Pflaster aus EU-Steuergeldern aufzulegen hilft garnichts. Ohne eine Reduzierung des Preis- und Kostenniveaus kann GR nie gesunden. Es braucht tatsächlich einen Währungsschnitt. Dieser muß jedoch geplant sein und beide Seiten der Bilanz erfassen, also öffentliche Schulden gegen privaten Besitz ausgleichen. Hier ist an die deutsche Währungsreform 1948 und den anschließenden Lastenausgleich zu erinnern, beides nicht voneinander zu trennen, die beinahe über Nacht das deutsche Wirtschaftswunder auslösten, noch dazu in einem zerstörten Land, was auf GR keineswegs zutrifft. Es hat dank des EU-Strukturfonds z. B. weithin bessere Straßen als D. Mit den Mitteln aus einem Lastenausgleich gewänne GR auch die Möglichkeit, seine Auslandsschulden geordnet abzuwickeln.

    Was in D der Marshallplan war, könnte in GR die Restrukturierungshilfe der EU werden. Der Aufwand wäre am Ende wesentlich geringer als die jetzt ins Auge gefaßten im Grunde unbegrenzten Liquiditätshilfen, die ja nicht nach GR, sondern in die Taschen der leichtsinnigen Kreditoren fließen werden. Was jetzt geschehen wird ist eine riesige Finanzspritze am Ziel vorbei, der der ungeordnete Bankrott noch nachfolgen wird, da das eigentliche Problem nicht gelöst wurde. Dann allerdings hat die €-Zone erst den echten Notfall und keine Kraft mehr, um ihn zu reparieren.
    Fazit: Je eher, desto besser! Das Herummerkeln verlängert nur die Agonie.

  • Mit seinem Beitritt zum Euro erhielt der GR- Staat Zugang zu billigen Krediten. Das Geld aus diesen Krediten ist in GR nicht einfach verschwunden. Geld verschwindet nicht, sondern gerät nur in andere Hände. So auch im vorliegenden Fall, es wurde vom Staat ausgegeben und unters Volk gebracht. Beinahe allen ging es gut und niemand hatte ernsthafte Einwände, als der Reibach durch die GR-Wirtschaft sickerte. Dabei geriet jedoch die Wettbewerbsfähigkeit verloren, während z.B. in D im gleichen Zeitraum - verursacht durch ständigen Kapitalexport - das Gegenteil passierte, nämlich die Wettbewerbsfähigkeit zunahm.
    Am unteren Ende wurde das Geld aufgefangen von dem guten Dutzend Familien, die in GR Industrie und Gewerbe dominieren und so nebenbei die Politik bestimmen. Die Namen kennt in GR jedes Kind. Da dies auch die hauptsächlichen Nicht-Steuerzahler sind, liegt das Geld jetzt sicher auf Auslandskonten. Im Endergebnis ist GR als Ganzes gesehen nicht arm, nur der Staat ist jetzt bankrott.
    Die GR-Krise ist keine Eurokrise, sondern hausgemacht und räumlich begrenzt. Nur die Finanzwelt macht nun eine daraus, weil sie die Verluste ihrer Fehleinschätzung des Kreditrisikos nicht tragen will und es beim Steuerzahler, vorwiegend dem deutschen, abladen will.
    In dieser Situation ein Pflaster aus EU-Steuergeldern .... folgt Teil 2

  • Herr Schäuble arbeitet schon fiberhaft an einem Plan, wie die BRD zur Not den Betrag alleine an Greichenland überweisen kann, damit Frau Merkel noch ein paar Wochen "weitermachen" kann, natürlich unter Umgehung des Parlamentes.

  • Die Bibel sagt hierzu im Buch Daniel unter den Versen 31-41 sehr viel aus - beginnend mit dem Weltreich Babylon gefolgt von den anderen großen Weltreichen bis in unsere Zeit (Eisen-Tongemeisch).

    Hier die Verse 40 und 41 sowie 44:

    40 Und was das vierte Königreich betrifft, es wird sich stark wie Eisen erweisen. Insofern als Eisen alles andere zermalmt und zermahlt, so wird es wie Eisen, das zerschmettert, auch alle diese zermalmen und zerschmettern.

    41 Und daß du die Füße und die Zehen teils aus geformtem Töpferton und teils aus Eisen bestehend sahst: Das Königreich selbst wird sich als geteilt erweisen, aber etwas von der Härte des Eisens wird offenbar in ihm sein, da du ja das Eisen mit feuchtem Ton vermischt erblickt hast. 42 Und was die Fußzehen betrifft, die teils aus Eisen und teils aus geformtem Ton waren: Das Königreich wird sich teils als stark erweisen und wird sich teils als zerbrechlich erweisen. 43 Daß du Eisen mit feuchtem Ton vermischt erblickt hast: Sie werden schließlich mit der Nachkommenschaft der Menschen vermischt sein; aber sie werden sicherlich nicht aneinanderhaften, dieses an jenem, so wie sich Eisen nicht mit geformtem Ton vermischt.

    44 Und in den Tagen dieser Könige wird der Gott des Himmels ein Königreich aufrichten, das nie zugrunde gerichtet werden wird. Und das Königreich selbst wird an kein anderes Volk übergehen. Es wird alle diese Königreiche zermalmen und [ihnen] ein Ende bereiten, und selbst wird es für unabsehbare Zeiten bestehen; 45 wie du ja sahst, daß aus dem Berg ein Stein gehauen wurde, nicht mit Händen, und [daß] er das Eisen, das Kupfer, den geformten Ton, das Silber und das Gold zermalmte. Der große Gott selbst hat dem König bekanntgegeben, was nach diesem geschehen soll. Und der Traum ist zuverlässig, und seine Deutung ist vertrauenswürdig.“

  • In der griechsichen Presse steht nichts dergleichen. In der FTD das gegenteil vom HB

    http://www.ftd.de/politik/europa/:schuldenkrise-papandreou-dementiert-euro-referendum/60106316.html

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