Volksentscheid geplant?
Spekulationen um Euro-Austritt Griechenlands

Griechenland braucht dringend frische Milliardenhilfen - doch die Gespräche darüber stecken fest. Berichte, die Athener Regierung plane einen Volksentscheid über den Euro-Verbleib, wies ein Sprecher zurück.
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Athen/Brüssel/SingapurDas gegen die Pleite kämpfende Griechenland will nicht in einem Referendum über den Verbleib in der Euro-Zone abstimmen. Das sagte ein griechischer Regierungssprecher am Dienstag und wies damit einen entsprechenden Bericht zurück.

Die Tageszeitung „Kathimerini“ hatte unter Berufung auf nicht genannte Quellen berichtet, Ministerpräsident Giorgos Papandreou erwäge eine Volksabstimmung über die Frage, ob das Land die Gemeinschaftswährung verlassen soll oder seine Schuldenkrise innerhalb des Währungsraums zu bewältigen versucht. Die griechische Regierung plant früheren Angaben zufolge ein Referendum über politische Reformen, hat aber bereits in der Vergangenheit einer Abstimmung über den Verbleib im Euro-Raum eine Absage erteilt.

Die Zeitung „Kathimerini“ berichtete dagegen, in kommenden Tagen solle ein Gesetzesvorschlag diskutiert werden, der den Weg für ein solches Referendum ebnet, hieß es unter Berufung auf nicht näher bezeichnete Kreise. Dem Blatt zufolge hatte Papandreou einen Volksentscheid bislang abgelehnt. Mittlerweile sei er aber der Auffassung, dass ein derartiger Schritt der Regierung Rückendeckung für ihren Sparkurs geben könnte.

Das Kabinett sei gespalten. Auf dem Krisentreffen am Sonntag hätten manche Minister für drastische Schritte wie vorgezogene Wahlen plädiert. Andere hingegen wollten ein Referendum oder Neuwahlen vermeiden.

Am Montag Abend hatte Griechenlands Finanzminister Venizelos telefonisch mit der „Troika“ aus EU, Internationalem Währungsfonds (IWF) und Europäischer Zentralbank (EZB) über die Auszahlung weiterer Milliarden aus den Hilfskrediten für Griechenland verhandelt. Er will die Missionschefs bewegen, ihre Arbeiten in Athen wieder aufzunehmen. Nach dem überraschend schnellen Ende der Telefonkonferenz bewertete sein Ministerium die Gespräche als „substanziell und produktiv“. Ein Sprecher des Athener Außenministeriums sagte der Nachrichtenagentur dpa am späten Montagabend: „Die Gespräche sind gut gelaufen. Wir sind zufrieden und zuversichtlich, dass sie gut abgeschlossen werden“.

Nach Angaben des Ministeriums und der EU-Kommission sollen die Gespräche am Dienstagabend fortgesetzt werden. Weitere Details wurden zunächst nicht bekannt. Ein positiver Bericht der Troika über die Athener Budgetsanierung ist Vorbedingung für die Auszahlung der nächsten Kredittranche von acht Milliarden Euro aus dem alten Hilfsprogramm von 110 Milliarden Euro. Fließen die Milliarden nicht, droht Griechenland nach offiziellen Angaben in Athen im Oktober die Zahlungsunfähigkeit.

Die Delegation hatte die Regierung Anfang September aufgefordert, noch mehr für die Sanierung der Staatsfinanzen zu tun und war überraschend ohne positives Votum aus Athen abgereist. Die Hängepartie belastete am Montag auch den Euro sowie die Aktienmärkte.

Die EU-Kommission dringt gegenüber dem hoch verschuldeten Griechenland auf die vereinbarten Spar-, Reform- und Privatisierungsziele, wie ein Sprecher von EU-Währungskommissar Olli Rehn am Montag in Brüssel bekräftigte. „Falls es Unzulänglichkeiten geben sollte, müssen weitere Maßnahmen ergriffen werden.“ Zugleich trat der Sprecher Spekulationen entgegen, wonach die EU von sich aus mehr von Athen verlange: „Wir wollen eine volle Erfüllung der vereinbarten Ziele - nicht mehr, nicht weniger.“

Aus Kreisen des Finanzministeriums hieß es, die „Troika“ fordere die Einhaltung längst gegebener Zusagen. Darunter sei der Ausgleich des Preises für Heizöl (bislang rund 90 Eurocent) mit dem Treibstoffdiesel (etwa 1,40 Euro). Zudem sollen rund 50 000 Staatsbedienstete sofort und weitere 100 000 bis 2015 entlassen werden. 117 Betriebe, die vom Staatshaushalt unterstützt werden, müssen so bald wie möglich schließen. Zentrale weitere Maßnahme für die Sanierung der Staatsfinanzen soll die bereits angekündigte Immobilien-Sondersteuer sein.

Agentur
Reuters 
Thomson Reuters Deutschland GmbH / Nachrichtenagentur
dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur

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  • Nicht Griechenland ist gescheitert, sondern die EU mit ihrem
    nicht durchdachten Konzept!!!

  • Dass die sich über ein Referendum zur Sparen Gedanken machen, ist zwar nobel aus Sicht der Griechen, zeigt aber zweierlei:

    1. Konzentriert man sich nicht auf das Sparen

    2. zeigt es dass die Regierung weich und unfähig ist. Die werden Merkel gegenüber alle Versprechungen machen, die sie hören will und was auch nicht viel ist (ist selber weich) aber kaum zu hause angekommen wird man nichts tun und Zeit mit Plebisziten gewinnen.

  • Sanktionen und Stimmrechtsentzug können nur nachgelagerte Instrumente der Stabilitätssicherung sein. Verfassungsmässige Schuldenbremse mit der Konsequenz, dass bei Verstoss die Regierung zurücktreten und Neuwahlen ausschreiben muss, müssen die erste Verteidigungslinie sein.

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