Volkskongress beginnt: China will friedliche Wiedervereinigung mit Taiwan

Volkskongress beginnt
China will friedliche Wiedervereinigung mit Taiwan

Chinas Präsident Hu Jintao hat sich kurz vor Beginn der diesjährigen Sitzung des Nationalen Volkskongresses für eine friedliche Lösung des Konflikts mit Taiwan ausgesprochen. Eine Unabhängigkeit Taiwans werde aber niemals toleriert, bekräftigte Hu am Freitag in Peking. Dort kommen unter strengen Sicherheitsvorkehrungen ab Samstag für zehn Tage rund 3 000 Delegierte zur Parlamentssitzung zusammen.

HB PEKING. Dabei soll auch über ein Anti-Sezessions-Gesetz beraten werden, das Chinas Taiwan-Politik klarstellen soll. Die kommunistische Volksrepublik China betrachtet Taiwan als abtrünnige Provinz und hat mehrfach mit einem Militärschlag gedroht, sollte sich der Inselstaat für unabhängig erklären. Einem Parlamentssprecher zufolge wird China seine Militärausgaben in diesem Jahr um zwölf Prozent erhöhen.

„Wir werden unsere größten Bemühungen mit der äußersten Aufrichtigkeit fortsetzen und nach einer friedlichen Wiedervereinigung streben“, zitierte die amtliche chinesische Nachrichtenagentur Xinhua Hu. Der Parlamentssprecher hatte zuvor gesagt, das geplante Gesetz stelle keine Vorbereitung eines Krieges gegen Taiwan dar. „Es ist keineswegs gegen die Landsleute in Taiwan gerichtet“, sagte er. Das Gesetz könnte aber Beobachtern zufolge eine rechtliche Grundlage für einen Angriff auf Taiwan sein, wo 23 Mill. Menschen leben.

Das Verhältnis der Volksrepublik China mit Taiwan, das sich selbst als Republik China bezeichnet, ist seit dem chinesischen Bürgerkrieg von 1949 angespannt. Die Volksrepublik betrachtet das Land als Teil des chinesischen Hoheitsgebietes.

Neben der Taiwan-Politik werden die Delegierten bei ihrem Treffen dem Parlamentssprecher zufolge auch die Erhöhung der Militärausgaben um 12,6 % auf 247,7 Mrd. Yuan (rund 23 Mrd. €) beschließen. Die zusätzlichen Mittel sollten in Gehälter, Sozialfonds sowie Ausbildung des Militärs fließen.

Die Regierung in Peking hat ihre Militärausgaben in den vergangenen 15 Jahren stets angehoben, um die Armee in eine hoch technologisierte Truppe umzuwandeln. In der chinesischen Armee sind 2,3 Mill. Soldaten im Dienst.

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