Volkskongress
China kassiert bei Unternehmen

Chinas Volkskongress ist zuende. Die politische Mammutveranstaltung hat den Weg zu einer Marktwirtschaft nach westlichem Vorbild geebnet. Privates Eigentum ist nun erstmals vor dem Zugriff des Staates geschützt. Dafür langt die Volksrepublik bei ausländischen Unternehmen kräftig zu.

HB PEKING. Zum Abschluss der diesjährigen Jahrestagung in Peking billigten die knapp 3 000 Delegierten am Freitag das erste Eigentumsgesetz der Volksrepublik. Es enthält 247 Artikel, deren Ziel ein Gleichgewicht zwischen staatlichen und privaten Interessen ist. „Illegale Besitznahme, Plünderung und Zerstörung von solchem Eigentum durch irgendeine Körperschaft oder eine Einzelperson ist verboten“, heißt es.

Das seit fünf Jahren umstrittene Eigentumsgesetz fand überraschend wenig Gegenstimmen. Linke Kritiker meinen, dass China durch das Gesetz weiter auf die kapitalistische Bahn gerät. Befürworter argumentieren dagegen, alle Mitspieler in der Marktwirtschaft müssten gleich behandelt werden.

Diese Gleichbehandlung gilt künftig auch im Steuerrecht. Ausländische Firmen müssen bald genauso viel Unternehmenssteuer zahlen wie inländische. Bisher führten chinesische Firmen 33 Prozent ab, während ausländische Investoren nur zwischen 10 und 24 Prozent berappen mussten. Die Delegierten sprachen sich mit großer Mehrheit für einen einheitlichen Steuersatz von 25 Prozent aus.

Mit den Steuernachlässen hatte Peking fast 530 Mrd. Euro ausländische Investitionen ins Land gelockt und den Aufstieg zur viertgrößten Weltwirtschaft geschafft. Der Welthandelsorganisation (WTO) war die Besserstellung der ausländischen Firmen jedoch ein Dorn im Auge. Zudem verspricht sich der chinesische Finanzminister Jin Renqing Mehreinnahmen von etwa 5,5 Mrd. Dollar im Jahr – allerdings erst in fünf Jahren. So lange dauert die Übergangsfrist, in der ausländische Unternehmen, die bereits in China investiert haben oder dies noch 2007 tun, den günstigeren Steuersatz weiter nutzen können.

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