Volkskongress China verunsichert seine Nachbarn – und rüstet auf

Das Arsenal ist beeindruckend – doch Peking will die Armee mit mehr Hochtechnik-Waffen ausstatten. Premier Li betont zwar, dass ein Krieg derzeit nicht ins Konzept passen würde. Japan und Taiwan sind trotzdem besorgt.
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China rüstet massiv auf

PekingDie chinesische Regierung will ihre Militärausgaben erhöhen und ihre Soldaten künftig mit moderneren Waffen ausstatten. „Wir müssen die Fähigkeit der Armee zur Abschreckung wie zum realen Kampf unter den Bedingungen der verstärkten Anwendung von Informationstechnik erhöhen“, sagte Premier Li Keqiang am Mittwochmorgen bei seiner jährlichen Regierungserklärung in Peking.

In seinem Haushaltsentwurf bittet Li das chinesische Parlament, die Rüstungsausgaben um 12,2 Prozent auf gut 95 Milliarden Euro zu erhöhen. Es handelt sich dabei um den Budgetposten mit dem zweithöchsten Zuwachs, deutlich vor Bildung, Sozialem oder innerer Sicherheit. Chinas Militäretat liegt damit weltweit auf dem zweiten Platz nach den USA (460 Milliarden Euro) und weit vor Russland (50 Milliarden Euro).

Li hielt seine Rede zum Auftakt des Nationalen Volkskongress (NVK), dem chinesischen Scheinparlament, dessen Abgeordnete von der Kommunistischen Partei handverlesen sind. Die starke Erhöhung des Verteidigungsetats ist durchaus als Signal ans Ausland zu verstehen.

Im Vorjahr lag der Anstieg der Verteidigungsausgaben lediglich bei zehn Prozent. Er liegt zudem deutlich über dem Ziel für das Wirtschaftswachstum, das Li wie erwartet auf 7,5 festlegte.

China befindet sich derzeit mit zahlreichen Nachbarländern im Clinch. Mit Japan, den Philippinen und Vietnam gibt es Streit um Besitzrechte an Inseln und möglichen unterseeischen Ölfeldern. Der zunehmend harsche Ton zwischen den Streithähnen führt derzeit in einen Rüstungswettlauf.

Experten der Forschungsfirma IHS schätzen, dass die Militärbudgets in Asien bereits 2020 die Verteidigungsausgaben der USA übertreffen. Bis 2015 wird China allein Großbritannien, Deutschland und Frankreich zusammen einholen.

Der Haupttreiber des neuen Wettrüstens ist die Regionalmacht China. Vor allem die Modernisierung der einst etwas rostigen Volksbefreiungsarmee gibt Anlass zur Sorge. „Es gilt, die Entwicklung von Waffen mit Hochtechnologie zu verstärken“, sagte Premier Li.

Das Pentagon zeigt sich bereits alarmiert von den neuen Anwendungen für Chinas unbestritten hohes Technik-Können. “Die Überlegenheit unserer Armee ist durch Chinas Modernisierungsprogramm ernstlich in Gefahr”, sagte Frank Kendall vom US-Verteidigungsministerium im Januar vor einem Parlamentsausschuss.

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1 Kommentar zu "Volkskongress: China verunsichert seine Nachbarn – und rüstet auf"

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  • . . . Premier Li betonte, dass ein Krieg derzeit nicht ins Konzept passen würde . . .

    Noch so ein Verhaltensgestörter! Wann passt denn ein Krieg überhaupt ins Konzept? Ein Krieg ist vielmehr Ausdruck absoluter Konzeptionslosigkeit.

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