Volkskongress
China will 4 000 Kohleminen schließen

Bei seiner Eröffnungsrede der diesjährigen Vollversammung des chinesischen Parlaments, des Nationalen Volkskongresses, hat Premier Wen Jiabao größere Anstrengungen für den Schutz der Umwelt versprochen. Zudem wurde die Schließung von 4 000 Kohleminen versprochen - allerdings weniger aus ökologischen Erwägungen heraus.

HB PEKING. Der chinesische Staatsbeauftragte für Arbeitssicherheit, Li Yizhong, sagte am Montag am Rande des Volkskongresses, die Hälfte der unrentablen und für die Sicherheit der Bergleute gefährlichen Gruben habe ihren Betrieb bereits eingestellt. Die betroffenen Zechen hätten zusammen eine Kapazität von etwa 100 Millionen Tonnen jährlich.

Nahezu täglich ereignen sich tödliche Arbeitsunfälle im chinesischen Bergbau. Auch von offizieller Seite wird eingeräumt, dass die Grubenbesitzer oftmals Sicherheitsbestimmungen missachten und die Produktion aus ungebremstem Gewinnstreben zu hoch fahren. Li zufolge wird China zwischen 2005 und Ende dieses Jahres insgesamt 10 000 kleinere Kohlegruben geschlossen haben.

Kohle spielt für das rasante chinesische Wirtschaftswachstum eine wichtige Rolle. Neben der Belastung des Klimas durch Kohlendioxid bringt die Verbrennung jedoch verheerende Schadstoffemissionen mit sich. Der enthaltene Schwefel in der Kohle wird beim Verbrennen in Schwefeldioxid umgewandelt, einem bedeutetenden Luftschadstoff, der in den Städten mit für Smog sorgt und in Verbindung mit Wasser als saurer Regen Böden und Vegetation schädigt.

Ministerpräsident Wen Jiabao sagte in seiner Rede vor dem Volkskongress, China werde 2007 mehr tun, um Energie zu sparen und den Ausstoß von Schadstoffen zu begrenzen. Während der Konjunkturmotor nach Jahren des kräftigen Wachstums weiter am Laufen gehalten werden solle, müsse das Energiesparen und eine geringere Umweltverschmutzung stärker in den Vordergrund rücken.

Der Kongress tritt jedes Jahr im März zusammen, um Gesetze abzusegnen, den Haushalt zu verabschieden und Personalentscheidungen zu billigen. Die Abstimmungen spiegeln in Allgemeinen die Wünsche der Kommunistischen Partei wider. Die fast 3 000 Delegierten sind zwar ins Amt gewählt, die meisten Kandidaten werden aber zuvor von lokalen Parteioffiziellen bestimmt.

Auf der Tagesordnung der diesjährigen Sitzung steht neben einer nachhaltigen Wirtschaftsentwicklung und der Vertiefung von Marktreformen auch die mögliche Abschaffung von Arbeits- und Umerziehungslagern. Zudem werden die Delegierten über das international aufmerksam beobachtete Militärbudget sowie eine mögliche Restrukturierung der Währungsreserven des Landes beraten. Auch das erste Gesetz Chinas zu Privatbesitz dürfte nach Jahren ideologischer Kämpfe noch einmal heftig debattiert werden. Privat- und Staatseigentum sollen dem Entwurf zufolge künftig gleichermaßen geschützt werden.

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